Notwendigkeit der Prüfung

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?Meine Anfrage bezieht sich auf die ortsveränderlichen Elektrogeräte. Es kommt bei uns im Haus immer wieder die Frage auf, ob beispielsweise USB-Steckernetzteile, Netzteile von Funktelefonen etc. regelmäßig geprüft werden müssen? Es gibt zu diesem Thema verschiedene Meinungen. Folgende Aussage ist z. B. weit verbreitet, ein Steckernetzteil welches offensichtlich nicht beschädigt ist, kann elektrotechnisch nicht gefährlich werden und ist somit vom Benutzer prüfbar (Sichtprüfung). Müssen tatsächlich alle Geräte, die mit Netzspannung versorgt werden, durch eine Elektrofachkraft geprüft werden? Wie sieht die Rechtslage aus?

!Zunächst muss jedes Arbeitsmittel (also auch alles was mit AC 230 V betrieben wird) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Bevor ein Arbeitsmittel erstmalig verwendet werden darf, muss es auch eine passende Gefährdungsbeurteilung nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) § 3 [1] geben, in der nach Absatz 6 auch Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie deren Fristen festgelegt werden.

Die TRBS 1201. Die neue TRBS 1201 [2] konkretisiert die BetrSichV hinsichtlich der Umsetzung von Prüfungen an Arbeitsmitteln. Darin wird die Notwendigkeit von wiederkehrenden Prüfungen (messtechnisch, durch befähigte Personen) von vielen Faktoren abhängig gemacht. So wird unter Abschnitt 3.1 Nr. 3 erläutert: „Bei der Festlegung, ob an einem Arbeitsmittel wiederkehrende Prüfungen erforderlich sind, sind die Kriterien des § 14 Absatz 2 BetrSichV unter Berücksichtigung der Gegebenheiten bei der tatsächlichen Verwendung des Arbeitsmittels zu bewerten (siehe auch Anhang 1). Zu den Gegebenheiten der tatsächlichen Verwendung gehören z. B.

  • schädigende Einflüsse durch die Verwendung (Betriebsbedingungen),

  • Arbeitsgegenstände, an denen mit den Arbeitsmitteln gearbeitet wird,

  • die Arbeitsumgebung, in der mit den Arbeitsmitteln gearbeitet wird,

  • Auswahl und Qualifikation der Beschäftigten, die die Arbeitsmittel verwenden,

  • die Gestaltung des Arbeitsablaufs hinsichtlich der zuverlässigen Durchführung von Kontrollen.“

Dabei muss man differenzieren zwischen der Kontrolle (Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel durch den Benutzer) und der Prüfung (messtechnisch, durch eine befähigte Person).

Spielraum. Durch die BetrSichV [1] und die TRBS 1201 [2] ergibt sich nun ein großer Spielraum, der genutzt werden kann. Grundsatz muss jedoch bleiben, dass der Benutzer erkennen können muss, ob das von ihm zu verwendende Arbeitsmittel auch noch aktuell geprüft und sicher ist.

Anders herum muss die verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) auch davon ausgehen können, dass bis zum Ende der Prüffrist nicht mit einer (für den Nutzer erkennbaren) Beschädigung zu rechnen ist, die eine Gefahr für den Nutzer wird.

Wenn nun eine VEFK, ein Arbeitgeber, eine plausible Gefährdungsbeurteilung erstellt und das Arbeitsumfeld optimal gestaltet, das die Punkte aus der TRBS 1201 [2] problemlos sind – dann kann man von einer messtechnischen wiederkehrenden Prüfung absehen. Ladegeräte mit dem zugehörigen Smartphone können dann z. B. nach dem Verwendungszeitraum einfach gemeinsam dem Recycling zugeführt werden, ohne jemals eine wiederkehrende Prüfung nach DIN EN 50699 (VDE 0702) [3] erhalten zu haben. Eine regelmäßige Kontrolle durch den Benutzer muss es jedoch geben.

Dazu sind dann kreative Lösungen gefragt. Einmal muss natürlich die Gefährdungsbeurteilung entsprechend ausgebaut sein und die Vorgehensweise plausibel darlegen. Dann sind auch die Maßnahmen so zu gestalten, dass sie wirklich umgesetzt werden können.

An eine Kontrolle wird dann etwa der Mitarbeiter per Outlook-Termin erinnert, mit entsprechendem Hinweis auf eine Unterstützung bei Fragen. Der Text der Mail muss zielgruppengerecht aufbereitet sein, ggf. mit Beispielbildern und einer genauen Instruktion.

Fazit. Viele Unternehmen scheuen den Aufwand, der in den Möglichkeiten der neuen TRBS 1201 [2] steckt und prüfen einfach alles mit Netzstecker entsprechend eines selbst festgelegten Prüfintervalls.

Es ist aber auch nicht ganz einfach, die Anforderungen der BetrSichV [1] und TRBS 1201 [2] plausibel zu erfüllen und sich dadurch den Prüfaufwand zu sparen. Bei 20 Arbeitsplätzen ist es sicherlich einfacher, alles zu prüfen. Bei 2 000 Arbeitsplätzen ist es dann durchaus annehmbar, sich der Thematik anzunehmen.

Allerdings würde bei einer Prüfung kaum mehr gemacht als eine Sichtprüfung und eine Funktionsprüfung. Gerade an Steckernetzteilen lässt sich (sinnvoll) nicht mehr machen. Nur mit dem Unterschied, dass bei einer Prüfung nach DIN EN 50699 (VDE 0702) [3] eine befähigte Person auf das Gerät sieht und nicht der Benutzer.


Literatur:

[1] Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49); zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28. 05. 2021 I 1224, 2028.
[2] TRBS 1201 Technische Regeln für Betriebssicherheit – Prüfungen und Kontrollen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen; Ausgabe: März 2019 GMBl 2019 S. 229 [Nr. 13–16] Berichtigung: GMBl 2019 S. 431 [Nr. 22].
[3] DIN EN 50699 (VDE 0702):2021-06 Wiederholungsprüfung für elektrische Geräte.

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