Nachträge in der E-Praxis

Welche Leistungen müssen tatsächlich erbracht werden?

ep/2020/02/ep-2020-02-132-133-00.jpg
ep/2020/02/ep-2020-02-132-133-01.jpg

pdf Artikel als PDF-Datei herunterladen

Sowohl öffentliche als auch private Ausschreibungen enthalten im Regelfall lediglich funktionale Leistungsbeschreibungen. Diese Vorgaben werden durch die eingereichten (Detail-) Angebote der Auftragnehmer konkretisiert. Wird durch einen Elektrobetrieb allerdings ein detailliertes Angebot erstellt, das von der funktionalen Leistungsbeschreibung abweicht, stellt sich im Streitfall die Frage: Welche 
Leistung hat der Betrieb zum angebotenen Preis tatsächlich zu erbringen und 
für welche Leistungen kann er eine Nachtragsvergütung verlangen? Hierüber hatte das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden.

Was ist passiert?

Ein Handwerksbetrieb bekam den Zuschlag für die Errichtung einer vollständigen, funktionsfähigen und mangelfreien Aufzugsanlage. Der Auftrag wurde vom Auftraggeber im Rahmen eines Globalpauschalpreisvertrages erteilt. Diesem Globalpauschalvertrag lagen allerdings zwei Leistungsbeschreibungen zu Grunde. Namentlich waren das auf der einen Seite die funktionale Leistungsbeschreibung des Auftraggebers und auf der anderen Seite das konkrete und detaillierte Angebot des Auftragnehmers. In seinem detaillierten Angebot hatte der Auftragnehmer die Entlüftung des Aufzugsschachtes im Wege einfacher Öffnungen angeboten. Diesen Teil des Angebotes hatte der Betrieb jedoch unter der Bedingung gestellt, dass diese Art der Ausführung (= Entlüftung durch einfache Öffnungen) genehmigungsfähig ist. Jedoch stimmte der Brandschutzgutachter den angebotenen, einfachen Öffnungen im Ergebnis nicht zu und verweigerte hierfür die Genehmigung.

In Folge der versagten Genehmigung musste die Entlüftung im Wege eines gesonderten Lüftungssystems sichergestellt werden, was der Handwerksbetrieb auch durchführte. Hierfür verlangte der Betrieb dann allerdings eine zusätzliche Vergütung. Die gesonderte Entlüftung sei nicht vom Pauschalpreisangebot umfasst gewesen und müsse von daher als Nachtragsvergütung separat vergütet werden. Der Auftraggeber wies die Forderung nach der zusätzlichen Vergütung demgegenüber zurück und verweigerte die Zahlung. Zur Begründung führte der Auftraggeber u. a. an, dass die Leistung (= Errichtung eines gesonderten Lüftungssystems) von dem Globalpauschalpreisvertrag umfasst sei. Aufgrund des Globalpauschalpreisvertrages habe der Auftragnehmer die Pflicht, eine mangelfreie und vor allem vollständige Aufzugsanlage zu errichten, einschließlich der gesonderten Entlüftung. Hinzu komme nach Ansicht des Auftraggebers, dass Nachträge im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden seien.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 19/18) gab der Klage des Handwerksbetriebes auf Zahlung der zusätzlichen Vergütung für das gesonderte Lüftungssystem im Ergebnis statt. Der Auftragnehmer habe, trotz des Globalpauschalpreisvertrages, einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung für den Einbau eines gesonderten Lüftungssystems. Das Gericht begründet dies damit, dass der Handwerksbetrieb zwar zu einer vollständigen Lieferung und Montage der Aufzugsanlage verpflichtet sei. Das heißt jedoch nicht zugleich auch, dass der Betrieb keine Nachtragsvergütung für Änderungen der Leistungen verlangen könne.

Vielmehr müssen, nach zutreffender Ansicht des Gerichts, die vertraglichen Vereinbarungen zum Bausoll (= Leistungsbeschreibung) im konkreten Einzelfall ausgelegt werden. Durch die Auslegung könne dann bestimmt werden, was der Auftragnehmer tatsächlich zum angebotenen Pauschalpreis zu leisten habe. Dem Angebot des Auftragnehmers sei im vorliegenden Fall eindeutig zu entnehmen, dass er für die Aufzugsanlage lediglich eine Entlüftung durch einfache Öffnungen leisten wolle.

Darüber hinaus folge aus dem aufgenommenen Vorbehalt der Genehmigung, dass der Betrieb keinerlei Risiken für Genehmigungen bezüglich Änderungen in der Ausführung übernehmen wolle. Hieran ändere nach Ansicht des Gerichts auch der vertragliche Ausschluss von Nachträgen nichts. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, dass Auftragnehmer auch die Risiken für Änderungen in der Planung übernehmen wollen und dahingehende Vereinbarungen treffen. An derartige Regelungen seien jedoch strenge Anforderungen zu stellen, da diese eben nicht die Regel, sondern die Ausnahme sind. Im vorliegenden Fall legte das Gericht den Ausschluss dahingehend aus, dass Nachträge nur für solche Leistungen nicht möglich sein sollen, die der Handwerksbetrieb von Beginn an in seiner Kalkulation hätte aufnehmen können und müssen.

Fazit

Das Urteil ist zutreffend, auftragnehmerfreundlich und zu begrüßen. Der Auftragnehmer hat im vorliegenden Fall eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass seine angebotene Leistung nur für den Fall der erteilten Genehmigung gelten solle. Dies musste der Auftraggeber unzweideutig dahingehend verstehen, dass der konkret angebotene Preis auch nur für die konkret angebotene Leistung (= einfache Öffnungen) gelten solle. Zwar war der Betrieb aufgrund des Vertrages grundsätzlich zur vollständigen, funktionsfähigen und mangelfreien Errichtung der Aufzugsanlage verpflichtet, was insbesondere auch die Errichtung des Aufzugsschachtes mit einem gesondertem Lüftungssystem beinhaltet. Hierfür steht dem Auftragnehmer allerdings eine zusätzliche Vergütung zu.

Das Urteil macht einmal mehr deutlich, dass für Auftragnehmer selbst bei einem Globalpauschalpreisvertrag keine unbegrenzten Risiken bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor in seiner Entscheidung „Bistro“ schon entschieden, dass die von einem Auftraggeber im Zusammenhang mit einem Globalpauschalpreisvertrag vorgelegte detaillierte Planung, den allgemeinen bzw. globalen Bestimmungen der funktionalen Leistungsbeschreibung vorgehen.

Zusammengefasst kann man sich als Leitformel merken, dass konkrete/detaillierte Leistungsbeschreibungen, global gehaltenen funktionalen Leistungsbeschreibung vorgehen. Die detaillierten Bestimmungen definieren das zu erfüllende Bausoll. Wird das Bausoll nachträglich durch den Auftraggeber geändert, kann der Auftragnehmer hierfür grundsätzlich auch eine Nachtragsvergütung verlangen. n


Bilder:


(1) „Diese Sonderlösung kam als Nachtrag zum Bausoll dazu!“ (Quelle: Purwin)

(1) Der Brandschutzgutachter lehnte die geplanten einfachen Entlüftungsöffnungen im Fahrstuhlschacht ab. Es musste eine gesonderte Entlüftung errichtet werden. Hierfür verlangte der Handwerksbetrieb eine zusätzliche Vergütung. (Quelle: Adobestock/Wolfgang)

(1) Der Brandschutzgutachter lehnte die geplanten einfachen Entlüftungsöffnungen im Fahrstuhlschacht ab. Es musste eine gesonderte Entlüftung errichtet werden. Hierfür verlangte der Handwerksbetrieb eine zusätzliche Vergütung. (Quelle: Adobestock/Wolfgang)

Anzeige

Fachartikel zum Thema

  1. Mit Innovation und Qualität zum Erfolg

    Studie der Hochschule Esslingen liefert wertvolle Hinweise

    Das Institut für Change Management und Innovation (CMI) der Hochschule Esslingen und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) haben eine Studie zu „Innovation und Qualität“ veröffentlicht, die wertvolle Erkenntnisse auch für die Unternehmen des Elektrohandwerks liefert. Dazu zählen...

    03/2020 | Betriebsführung, Betriebsorganisation

  2. Gewappnet gegen Cybercrime

    Jeder vierte Mittelständler wurde bereits Opfer von Cyberkriminellen

    Eigene Website, Smartphone, Tablet, PC etc. Auch Handwerksbetriebe sind 
darauf angewiesen und damit für Cyberkriminelle ein lohnendes Ziel – egal wie groß oder klein sie sind. Technische Vorkehrungen und die Sensibilisierung von Mitarbeitern werden immer wichtiger. Cyberpolicen decken das...

    03/2020 | Betriebsführung, Versicherungen

  3. Aus dem Unfallgeschehen

    Körperdurchströmung beim Wechseln einer Steckdose

    Ein Elektrobetrieb wurde beauftragt, in einer Eigentumswohnung die Steckdosen aus optischen Gründen auszutauschen. Ein Elektrogeselle sollte diese Arbeiten alleine durchführen.

    03/2020 | Betriebsführung, Arbeitssicherheit

  4. Betriebe sicher evakuieren

    Unterschiedliche Ereignisse, wie beispielsweise Brände, Amokläufe oder der Austritt von Gefahrstoffen, können es notwendig machen, einen Betrieb zu räumen. Dann ist es erforderlich, alle Personen sicher und schnell aus dem betroffenen Bereich zu evakuieren. ...

    03/2020 | Betriebsführung, Arbeitssicherheit

  5. Neue Regelungen zur 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge

    Wer seinen Mitarbeitern steuerbegünstigte Sachbezüge gewährt, muss jetzt wichtige gesetzliche Änderungen beachten

    Gute Leute sind heutzutage schwer zu finden. Das Stichwort lautet hierbei: Fachkräftemangel. Um seine Mitarbeiter im Betrieb zu halten und um Anreize zum Verbleib zu schaffen, reicht es oftmals nicht mehr aus, den eigentlichen (Mindest-)Lohn zu zahlen. Immer beliebter wird in diesem Zusammenhang...

    03/2020 | Betriebsführung, Finanzen/Steuern

  6. Kunde fordert, von den Normen abzuweichen

    Wir als Schaltschrankbauer werden von unseren Kunden verstärkt damit konfrontiert, Verteilungen zu fertigen, die nach unserem Verständnis nicht vollständig den gültigen Normen entsprechen. Während der gewünschte Verzicht auf einzelne Bauteile mit einer nach wie vor unklaren Normenlage vielleicht...

    ep 03/2020 | Recht

  7. Praxistipps nach Praxisrecht

    Teil 4: Allgemein anerkannte Regeln der Technik (a. R. d. T.), Regeln der Technik (R. d. T.), Normen (DIN/EN) und ihre (Nicht-)Anwendung

    Vorrangig werden in dieser Beitragsreihe aktuelle obergerichtliche Entscheidungen besprochen und in den Kontext der Planung und Ausführung von Elektro- und Beleuchtungsanlagen „transformiert“. Der Autor „übersetzt“ dazu aus der Sicht eines markterfahrenen Sachverständigen aktuelle Entscheidungen...

    03/2020 | Fachplanung, Installationstechnik, Elektrosicherheit, Elektroplanung, Lichtplanung, Recht, Normen und Vorschriften

  8. Förderung für E-Mobilität

    Programme von Bund, Ländern und Kommunen

    Die Politik hat sich entschieden: künftig sollen mehr Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen rollen. Um mögliche Käufer vom Erwerb eines solchen Fahrzeuges zu überzeugen, bieten verschiedene staatliche Stellen Fördermittel für den Kauf 
von E-Autos an. Das kann auch für Handwerker interessant...

    02/2020 | Betriebsführung und -ausstattung, Betriebsführung, Finanzen/Steuern

  9. Bewerbung to go

    Jobsuche mit mobilen Endgeräten wird immer beliebter

    Immer mehr Kandidaten bewerben sich von unterwegs oder auch von zu Hause aus per Smartphone. Wenn Unternehmen keine mobil nutzbare Website haben, laufen sie Gefahr, als veraltet wahrgenommen zu werden. Zugleich verlieren sie interessierte Kandidaten. Doch nur ein Viertel der befragten...

    02/2020 | Betriebsführung und -ausstattung, Betriebsführung, Betriebsorganisation

  10. Praxistipps nach Praxisrecht

    Teil 3: Allgemein anerkannte Regeln der Technik (a. R. d. T.), Regeln der Technik (R. d. T.), Normen (DIN/EN) und ihre (Nicht-)Anwendung

    Vorrangig werden in dieser Beitragsreihe aktuelle obergerichtliche Entscheidungen besprochen und in den Kontext der Planung und Ausführung von Elektro- und Beleuchtungsanlagen „transformiert“. Der Autor „übersetzt“ dazu aus der Sicht eines markterfahrenen Sachverständigen aktuelle Entscheidungen...

    02/2020 | Fachplanung, Betriebsführung, Elektrosicherheit, Elektroplanung, Lichtplanung, TGA-Planung, Recht, Normen und Vorschriften

Anzeige

Nachrichten zum Thema

Neue Produkte Mobiles Kraftpaket

Der Akku-Bohrhammer ABH 18 Compact erreicht eine Schlagenergie von 2,5 J, eine Schlagzahl bis zu 4 800 min-1 und eine maximale Leerlaufdrehzahl von 1 400 min-1.

Weiter lesen

+++ Corona-News +++ Konjunkturbefragung COVID 19 Wie verkraftet das deutsche Handwerk die Corona-Krise?

In Zeiten der Corona-Pandemie gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn sich die Lebensumstände aller Menschen drastisch verändert haben.

Weiter lesen

Im Nivello-Leiterschuh sorgt u. a. eine 2-Achsen-Neigungstechnik im integrierten Gelenk für eine optimale vollflächige Bodenauflage.

Weiter lesen

Kann ein elektrotechnisch weitergebildeter Mitarbeiter elektrotechnische Aufgaben ohne Änderung des Arbeitsvertrages übernehmen?

Weiter lesen

Vielfach unterschätzt, aber sehr nützlich: Schmutzfangmatten – sie halten nicht nur den Betrieb sauber und sorgen für einen optisch ansprechenden Eindruck. Sie vermindern vor allem merklich Rutschgefahren am Arbeitsplatz und beim Betreten der Firma,...

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Betriebsführung Unfälle im Straßenverkehr mithilfe hoch sichtbarer Kleidung vermeiden

Augen auf im Straßenverkehr: Die bereits zu Kindertagen gepredigte Warnformel hat mehr denn je ihre Berechtigung. Im Vorjahr ist die Zahl der Verkehrsunfälle und ihrer Opfer bundesweit zum zweiten Mal in Folge gestiegen.

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Arbeitsunfälle von Elektrofachkräften MS-Anlage mit offenen Kabelendverschlüssen zugeschaltet

Das Wiederzuschalten einer Anlage mit offenen Winkelsteckern führte bei Annäherung einer metallische Prüfspitze an die Winkelstecker zum unerwarteten Auftreten von Lichtbögen.

Weiter lesen

Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Elektrobetriebe mit Mängelrügen der Kunden konfrontiert werden. Genauso häufig sind diese Ansprüche aber auch unberechtigt. Die Kosten für die Mangelbeseitigung müssen Betriebe nur zahlen, wenn auch tatsächlich...

Weiter lesen

Bei der Auswahl von Leuchtmitteln ist es besonders wichtig, auf die richtige Lichtfarbe und auf die für den Zweck optimale Farbwiedergabeeigenschaft zu achten. Das ist vor allem Aufgabe des Beleuchtungsplaners, der sich nach den Vorgaben der...

Weiter lesen

Die Sicherheitsschuhe der Schutzklasse S3 sind für den Einsatz in den Bereichen Bau, Steine, Erden und Industrie konzipiert und verfügen über das go&relax-System.

Weiter lesen