Mindestausstattung einer Elektroinstallation

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?Wir haben aktuell ein Objekt, in welchem die Wohneinheiten kernsaniert werden, u. a. Abriss sämtlicher Innenwände. Ist nach der Kernsanierung bezüglich der Mindestausstattung die Elektroinstallation (Steckdosen, Lichtschalter, etc.) nach der aktuellen DIN 18015-2 herzustellen oder nach Stand der zum Baujahr (etwa 1994) gültigen DIN 18015-2? Gilt hier ein Bestandsschutz?

!Mindestanforderungen an Art und Umfang der Ausstattung einer Elektroinstallation in typischen Privatwohnungen findet man in

  • DIN 18015-2 [1] (Elektrische Anlagen in Wohngebäuden – Teil 2: Art und Umfang der Mindestausstattung) sowie

  • RAL-RG 678 [2].

DIN 18015-2 [1] wird vom NABau-Arbeitsausschuss NA 005 09 85 AA „Elektrische Anlagen in Wohngebäuden“ erstellt bzw. aktualisiert.

RAL RG 678 ist eine Qualitätsbeschreibung zu verschiedenen Ausstattungsstandards der Elektroinstallation in Wohngebäuden. Diese sogenannte RAL-Registrierung wird von der „Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung e. V. (HEA) beim RAL (Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V.) beantragt.

Die vorgenannte Norm (DIN 18015-2 [1]) beschreibt einen Mindeststandard der Ausstattung, während die RAL-Registrierung drei unterschiedliche Ausstattungswerte unterscheidet (jeweils gekennzeichnet mit 1 bis 3 Sternsymbolen).

Die erste Stufe stimmt mit dem Mindeststandard aus DIN 18015-2 [1] überein, während die beiden folgenden Stufen höherwertige Ausstattungswerte beschreiben. In der aktuell gültigen RAL RG 678 [2] werden darüber hinaus noch zusätzlich drei Stufen für eine eventuell vorhandene Gebäudesystemtechnik unterschieden.

Zum Thema Bestandschutz, der in der Frage angesprochen wird, ist folgendes zu sagen:

Der Begriff an sich bzw. Bedeutung und Umsetzung dieses Begriffs sind problematisch und umstritten. Man sollte daher besser von einer Anpassungsforderung sprechen. Gemeint ist, dass dann, wenn neue Normen, Verordnungen oder Richtlinien erscheinen, festgestellt werden muss, ob die neuen Anforderungen in diesen Papieren eine Anpassungsforderung für bestehende Anlagen enthalten (siehe hierzu die Informationsschrift „Elektro+ Elektroinstallationen im Spannungsfeld von Anpassung und Bestandsschutz“ [3]).

Allerdings trifft das nur zu, wenn im Zusammenhang einer Änderung oder Teilerneuerung Teile der bestehenden Anlage erhalten bleiben können oder sogar müssen. Für Anlagenteile, die bei einer Kernsanierung mit abgerissen oder entfernt werden, kann es logischerweise keine Anpassungsforderung geben, weil nicht mehr vorhandene Teile oder Betriebsmittel selbstverständlich nicht angepasst werden können. Selbst dann, wenn man den Begriff „Bestandsschutz“ bemühen möchte, kann sich dieser „Schutz“ logischerweise nicht auf Dinge beziehen, die es nach dem Abriss nicht mehr gibt.

Die Frage nach einer möglichen Anpassungsforderung kann sich also nur auf Teile der elektrischen Anlage beziehen, die nach dem Abriss noch vorhanden sind. Hier ist der Fall eindeutig. Folgendes muss jedoch gewährleistet sein:

  1. Bei dem Teil der Elektroinstallation, der nach der Kernsanierung neu errichtet werden muss, sind die Anforderungen der aktuell gültigen anerkannten Regeln der Technik verbindlich.

  2. Für den Teil der bestehenden (alten) Elektroinstallation, der nach der Kernsanierung weiterhin bestehen bleibt (der also nicht mit abgerissen wurde), muss geprüft werden, ob es verbindliche Anpassungsforderungen in den aktuell gültigen Regeln der Technik gibt. Ist dies nicht der Fall, kann dieser Teil der Elektroinstallation unverändert bleiben. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass

Ob sich diese Überlegungen auch auf den Ausstattungsstandard der Elektroinstallation beziehen, muss jedoch noch geklärt werden. Zunächst muss festgestellt werden, dass DIN-Normen nicht automatisch verbindliche Anforderungen enthalten. Sie gehören nach § 49 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [4] genau genommen nicht einmal pauschal und automatisch zu den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“. Im erwähnten Paragraphen des EnWG heißt es: „§ 49 Anforderungen an Energieanlagen

  1. Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

  2. Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von

DIN 18015-2 [1] gehört jedoch keinesfalls zu diesen „technischen Regeln“, die vom Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. herausgegeben wurden. Verbindlich sind solche DIN-Normen erst dann, wenn sie in verbindlichen Regelwerken (z. B. in Gesetzen, Verordnungen usw.) oder in Verträgen (z. B. in einem Werkvertrag) erwähnt werden.

Es ist auch kaum zu erwarten, dass es für alle verbindliche Festlegungen für einen bestimmten Ausstattungsstandard der Elektroinstallation gibt. Dies liegt in der Regel im Ermessen des Betreibers, der mit dem jeweiligen Ausstattungsstandard leben muss. Wenn ein Bauherr bzw. Betreiber einer zu errichtenden elektrischen Anlage also sichergehen will, dass er bei der Übergabe seines Gebäudes keine (in seinen Augen) „minderwertige“ Elektroinstallation vorfindet, muss er vorab im Leistungsverzeichnis seiner Ausschreibung entsprechende Festlegungen treffen und den Errichter durch Vertrag auf den gewünschten Ausstattungsstandard verpflichten.

Natürlich kann man sagen, dass die Freiheit, die Planer oder Errichter elektrischer Anlagen besitzen, sofern keine Festlegungen zum Ausstattungsstandard vorliegen, Grenzen hat. Ab einer gewissen unteren Grenze ist eine Ausstattung der Elektroinstallation nicht mehr hinnehmbar. Allerdings ist diese untere Grenze nicht zwingend festgelegt und müsste im Streitfall möglicherweise vor Gericht erstritten werden. Ob ein Richter allerdings die Mindestanforderungen nach DIN 18015-2 [1] seiner Rechtsprechung zugrunde legt, wenn es um einen entsprechenden Streitfall geht, ist nicht vorhersehbar.

Umgekehrt kann es der Bauherr oder Betreiber ablehnen, einen nach seiner Ansicht zu hohen Ausstattungsstandard zu bezahlen, der für ihn (aus welchen Gründen auch immer) nicht infrage kommt.

Um mögliche unangenehme Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Bauherren bzw. Betreiber mit dem Errichter vorab Festlegungen treffen, die nachvollziehbar sind. Die oben erwähnten Papiere (DIN 18015-2 [1] und RAL-RG 678 [2]) bieten hierfür ausreichende Informationen, auf die man sich beziehen kann. Auch in entsprechenden Fachbüchern findet man zum Teil wichtige Informationen und Hinweise zu diesem Thema, z. B. VDE-Schriftenreihe Band 45 – Elektroinstallation in Wohngebäuden [5].


Literatur:

[1] DIN 18015-2:2020-11 Elektrische Anlagen in Wohngebäuden – Teil 2: Art und Umfang der Mindestausstattung.
[2] Fachinformation Elektrische Anlagen in Wohngebäuden Neufassung der RAL-RG 678; HEA, März 2011.
[3] Elektro+ Elektroinstallationen im Spannungsfeld von Anpassung und Bestandsschutz“; Herausgeber: GED Gesellschaft für Energiedienstleistung GmbH & Co. KG, 1. Auflage Januar 2012; 2017.
[4] Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1 970, 3621); zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21. 12. 2020 I 3138.
[5] Schmolke, H.; Callondann, K.: Elektroinstallation in Wohngebäuden, VDE-Schriftenreihe Band 45, 10., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2021, Berlin-Offenbach, VDE Verlag.

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