Knackige Begründung fehlt

Keine Kindertagesstätte ohne Blitzschutz

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Anhaltender Wohnungsbau, steigende Geburtenraten und Gesetze, die einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz gewähren, führen zu einem Bauboom von Kindertagesstätten – sei es durch Neubau oder die Nutzungsänderung von Bestandsgebäuden. Dem Bauherrn, Planer und Errichter einer Kindertagesstätte stellt sich immer wieder die Frage: „Muss die KiTa mit einer Blitzschutzanlage versehen werden?“

Um es vorwegzunehmen: Die Ausführungen werden zeigen, dass diese Frage generell mit einem „Ja“ zu beantworten ist, da es nicht etwa auf die Lage oder Art des Gebäudes ankommt, in dem die Kindertagesstätte untergebracht wird, sondern auf die Art der Nutzung. Diese ist in jeder Kindertagesstätte gleich: Es werden Kinder bis zum schulpflichtigen Alter und teilweise darüber hinaus betreut.

Gesetze und deren Auslegung

Um ein weiteres vorwegzunehmen: Weder aus dem Gesetz, einer Verordnung oder einer Richtlinie ergibt sich eine ausdrückliche Notwendigkeit der Errichtung einer Blitzschutzanlage, etwa mit dem Wortlaut: „In Kindertagesstätten müssen Blitzschutzanlagen vorhanden sein.“ Die Notwendigkeit der Errichtung einer Blitzschutzanlage muss deshalb durch die Auslegung des Gesetzes festgestellt werden. Die daraus oft resultierenden unterschiedlichen Interpretationen des Gesetzes führen unter den am Bau Beteiligten immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Deswegen sollen die nachstehenden Ausführungen eine Argumentationshilfe an die Hand geben.

Die Notwendigkeit von Blitzschutzanlagen ist in den Bauordnungen der Bundesländer geregelt. In der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfallen (BauO-NW 2018, [1]) hat die diesbezügliche Vorschrift kürzlich eine andere Hausnummer, sprich eine andere Paragraphenbezeichnung, erhalten. Der Blitzschutz ist nun nicht mehr in § 17 Abs. 4 BauO-NW, sondern in § 45 BauO-NW geregelt. Die Vorschrift lautet:

„Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, sind mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen zu versehen.“

Eine inhaltliche Änderung der Vorschrift erfolgte im Rahmen der Umnummerierung nicht. Sie ist nun im 6. Abschnitt „technische Gebäudeausrüstung“ angesiedelt.

Der Wortlaut der Vorschrift zeigt, dass eine Wertung vorzunehmen ist. Doch dazu später.

Aus dem Umstand, dass Tageseinrichtungen für Kinder „große Sonderbauten“ gemäß § 50 Abs. 2 Ziff. 10 BauO-NW sind, kann nicht abgeleitet werden, dass Kindertagesstätten

bereits deswegen mit Blitzschutzanlagen zu versehen sind. Aus § 50 Abs. 1 BauO-NW ergibt sich lediglich, dass an Sonderbauten im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden können. Ein Blick in die zu § 50 BauO-NW erlassene Sonderbauverordnung zeigt, dass nur für drei Gebäudetypen Blitzschutzanlagen zwingend vorgeschrieben sind:

  • Versammlungsstätten (§ 14 SBauVO)

  • Verkaufsstätten (§ 78 SBauVO)

  • Hochhäuser (§ 109 SBauVO).

Ziffer 7 Schulbaurichtlinie-NW 2019 (SchulBauR, [2]) schreibt Blitzschutzanlagen für Schulen zwingend vor. Die Richtlinie kann nicht analog auf Kindertagesstätten angewandt werden, da sie sich unter Bezugnahme auf § 50 BauO-NW ausschließlich mit Schulen befasst.

Aus den Empfehlungen zum Bau und zur Ausstattung von Tageseinrichtungen für Kinder lässt sich eine zwingende Ausstattung mit einer Blitzschutzanlage auch nicht ableiten, da es dort lediglich heißt:

„Die Sicherheit der Kinder ist bei der Gestaltung des Gebäudes, z. B. durch die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften, zu beachten.“

Denkbar ist die Notwendigkeit der Errichtung einer Blitzschutzanlage mit dem Umstand zu

begründen, dass eine KiTa eine Versammlungsstätte im Sinne des § 50 Abs. 2 Ziff. 6 BauO-NW sein kann. Dann muss sie gem. § 14 SBauVO [3] eine Blitzschutzanlage haben. Eine Versammlungsstätte ist jedoch nur dann gegeben, wenn das Gebäude Versammlungsräume für mehr als 200 Besucher hat. Im Regelfall dürfte eine Kindertagesstätte nicht von über 200 Kindern besucht werden.

Risikoanalyse

Führen die speziellen Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen bei der Suche nach einer Antwort nicht weiter, dann ist auf § 45 BauO-NW zurückzugreifen, der einer Auslegung bedarf. Die neueste Kommentierung zur Bauordnung erfordert eine „Gefahrenanalyse“ (BauO NRW, Kommentar, Gädtke u. a., 13. Auflage, Rd-Nr. 10 zu § 45). Des Weiteren heißt es dort:

„Hierbei wird versucht, das vorhandene Risiko eines Blitzschadens zu ermitteln, die Notwendigkeit für Anlagen zum Blitz- und Überspannungsschutz abzuschätzen und entsprechende Schutzmaßnamen auszuwählen. Es kann sich dabei zum einen um Maßnahmen zur Verringerung der Schadenswahrscheinlichkeit, zum anderen um Schutzmaßnah-men zur Begrenzung der Höhe des Verlustes handeln.“

Die Kommentierung verweist deswegen auf DIN EN 62305-2 (VDE 0185-305-2):2013-02 Blitzschutz – Teil 2: Risiko-Management [4]. Dieser Teil ist damit ein anerkanntes Werkzeug, um die Risikoanalyse durchzuführen. Dazu ist es erforderlich, unter Anwendung und insbesondere der Kenntnis besagter Vorschrift, eine Risikoanalyse zu erstellen. Hilfreicher wäre es, eine kurze und knackige Begründung zur Hand zu haben, weshalb Kindertagesstätten mit einer Blitzschutzanlage auszurüsten sind.

Leider sind die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes (AGBF) nicht sonderlich hilfreich, da sie widersprüchlich sind. In der „Blitzschutz-Risikoanalyse“ (2018-3) vom 26. 11. 2018 des AGBF [5] heißt es unter Ziffer 3.4.2.3, dass Kindertagesstätten eine Blitzschutzanlage haben müssen, währenddessen es in der späteren Empfehlung „Tageseinrichtungen für Kinder“ (2019-03) vom 11. 09. 2019 [6] lediglich heißt:

„In der Regel sollte eine Blitzschutzanlage (§ 46 MBO) für den inneren und äußeren Blitzschutz der Standard sein.“

Hier wäre eine Klarstellung gut. Es bleibt die Hoffnung, dass die Rechtsprechung eine Lösung bietet. Soweit ersichtlich, gibt es zu der

Frage eine obergerichtliche Entscheidung, nämlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. 02. 1984 (Az: 2 B84 A 624/M 2797 VII 83). Die wesentliche Passage des Beschlusses soll zitiert werden:

„Nach Art. 17 Abs. 5 BayBO (nunmehr Art. 44 BayBO) sind bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzeinschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen zu versehen. Damit werden für zwei Arten von Fällen wirksame Schutzeinrichtungen vorgeschrieben. Bei der einen Fallgruppe sind die baulichen Anlagen einem Blitzschlag besonders ausgesetzt (z. B. wegen ihrer Höhe oder Lage); bei der anderen kann ein etwaiger Blitzeinschlag (wegen der Bauart oder der Nutzung) zu besonders schweren Folgen führen. Das Gebäude des Klägers gehört wegen seiner nunmehrigen Nutzung als Kindergarten zur letzteren Fallgruppe. Der Kindergarten gehört zu den Anlagen, bei denen wegen ihrer Nutzung ein Blitzschlag zu schweren Folgen führen kann.

… Bei Kindergärten ergibt sich die Gefahr schwerer Folgen bei einem Blitzeinschlag daraus, dass tagsüber gleichzeitig eine größere Zahl noch nicht schulpflichtiger Kleinkinder anwesend ist. Dabei kann es … nicht entscheidend darauf ankommen, dass sich die Aufenthaltsräume für die Kinder im Erdgeschoss befinden und die Kinder durch mehrere Fenster ins Freie gelangen könnten. Bei Kindern dieses Alters erscheint es nicht gewährleistet, dass sie in einem Brandfall vernünftig reagieren und das Gebäude erforderlichenfalls durch die Fenster verlassen können. Die Errichtung ausreichender Blitzschutzeinrichtungen ist für den Betreiber eines Kindergartens auch nicht unzumutbar.“

Fazit

Daraus sind folgende Schlüsse zu ziehen:

Kindertagesstätten müssen wegen der Art der Nutzung und der schweren Folgen, die ein

Blitzeinschlag haben kann, mit einer Blitzschutzanlage versehen werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Neubau oder eine Nutzungsänderung des vorhandenen Bestandes handelt. Auch wenn ausgeführt wird, dass Nr. 7 Schulbaurichtlinie nicht analog angewendet werden darf, ist eine Vergleichbarkeit von Schulen und Kindertagesstätten im Hinblick auf die Gefahrenlage gegeben, da in beiden Fällen nicht gewährleistet ist, dass die Betroffenen im Brandfall vernünftig reagieren. Deswegen wäre es hilfreich, wenn per Verordnung oder Erlass eine Klarstellung erfolgte, dass auch Kindertagesstätten mit Blitzschutzanlagen versehen werden müssen.


Bilder:


(1) (Quelle: Purwin)

Literatur:

[1] Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – BauO NRW 2018 vom 21. 07. 2018.
[2] Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen – SchulBauR) vom 16. 05. 2019.
[3] Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten – SBauVO vom 02. 12. 2016.
[4] DIN EN 62305-2 (VDE 0185-305-2):2013-02: Blitzschutz – Teil 2: Risiko-Management.
[5] AGBF: „Blitzschutz-Risikoanalyse“ vom 26. 11. 2018.
[6] AGBF „Tageseinrichtungen für Kinder“ vom 11. 09. 2019. n

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