Elektrische Prüfungen bei Mietbereichen

Was gesetzlich gefordert wird

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Nach Artikel 14 (2) des Grundgesetzes verpflichtet Eigentum und soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Also darf im Umkehrschluss niemand dadurch geschädigt werden. Welche Vorgaben bei privat und gewerblich genutzten Mietbereichen zu beachten sind, das vermittelt dieser Fachbeitrag.

Das juristische Gefüge zwischen Mieter und Vermieter/Eigentümer wird grundsätzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Aus §§ 535, 536 BGB [1] folgt die gesetzliche Pflicht des Vermieters/Eigentümers, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten (siehe auch Leitsatz zu OLG Saarbrücken, Az. 4 U 109/92). Nach § 538 BGB [1] kann der Vermieter/Eigentümer Veränderungen oder Verschlechterungen (durch Abnutzung) der Mietsache (hier: der elektrischen Anlage) bei vertragsgemäßem Gebrauch nicht dem Mieter anlasten.

Des Weiteren gilt auch für Vermietungen die Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 (1) BGB [1]. Dort heißt es: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

In § 276 BGB [1] wird die Sorgfaltspflicht gegenüber dem Schuldner geregelt. In Anwendung auf das Mietrecht bedeutet dies für den Vermieter/Eigentümer, dass er eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Mieter hat.

Errichten und Betreiben 
elektrischer Anlagen

Die gesetzliche Grundlage der Regelung für das Errichten und Betreiben elektrischer Anlagen ist im Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) verankert. Nach § 49 (1) EnWG [2] sind Energieanlagen so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

In § 49 (2) EnWG [2] wird eindeutig Bezug auf die Bestimmungen des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V. (VDE) genommen, womit die VDE-Bestimmungen im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln der Technik quasi rechtsverbindlichen Gesetzescharakter erhalten, weil so die einzuhaltenden Sorgfaltsvorgaben im Einzelfall eine praxisrelevante Umsetzungsvorgabe besitzen.

Mit der gesetzlichen Verankerung wird eine rechtliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung bei Zuwiderhandlung gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik durch den Gesetzgeber geschaffen. Die VDE-Bestimmungen treffen Festlegungen für das Errichten und Betreiben elektrischer Anlagen einschließlich der zugehörigen elektrischen Betriebsmittel, die sicherstellen, dass weder Menschen, Nutztiere noch Sachwerte gefährdet werden.

Elektrische Anlagen, die bis zur Veröffentlichung (zum Gültigkeitsdatum der Inkraftsetzung) einer neuen VDE-Bestimmung geplant oder fertig gestellt worden sind, dürfen in Betrieb bleiben. Eine Umrüstpflicht besteht zunächst nur dann, wenn in einer neueren VDE-Bestimmung auf die Notwendigkeit einer Anpassung hingewiesen wird. Werden allerdings bei einer Prüfung der elektrischen Anlagen Mängel festgestellt, die aufgrund der Belassung des alten Zustands eine Gefahr für die Personen- und Anlagensicherheit darstellen, so ist der Vermieter/Eigentümer angehalten, Maßnahmen für die Herstellung und Gewährleistung der gesetzlich geforderten technischen Sicherheit innerhalb der elektrischen Anlage zu treffen. Die Entscheidung wird immer einzelfallabhängig getroffen.

Eine Anpassung ist immer erforderlich, wenn Teile der elektrischen Anlage umgerüstet oder neu errichtet bzw. Räumlichkeiten einer Nutzungsänderung zugeführt werden. Der elektrotechnische Speisepunkt der umgerüsteten oder neu installierten elektrischen Anlage gilt hierbei als Orientierungshilfe, ab welchem die elektrische Anlage den zum Zeitpunkt der Umrüst- oder Neuerrichtungsmaßnahme geltenden VDE-Bestimmungen genügen muss. In besonderen Fällen kann es auch notwendig werden, die vor dem Speisepunkt bestehende elektrische Anlage anzupassen, z. B. falls durch die durchgeführten Änderungen der Schutz gegen elektrischen Schlag nach DIN VDE 0100-410 (VDE 0100-410) [3] – und damit die elektrische Sicherheit – in der bestehenden elektrischen Anlage nicht mehr gewährleistet ist. Die VDE-Bestimmungen können grundsätzlich nicht alle Eventualitäten und Sonderfälle berücksichtigen. Daher ist nach derzeitiger Rechtsauffassung derjenige, der sich mit der Errichtung und dem Betrieb elektrischer Anlagen befasst, in jedem Einzelfall für die Einhaltung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ selbst verantwortlich.

Neben den allgemein gültigen VDE-Bestimmungen sind ferner die in den Technischen Anschlussbedingungen (TAB) des jeweils zuständigen Verteilnetzbetreibers (VNB) veröffentlichten Anforderungen sowie die AR-N 4100 [4] bei der Errichtung und dem Betrieb elektrischer Anlagen zu beachten. In diesem Zusammenhang ist auch die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) zu berücksichtigen. In § 13 NAV [5] hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Anschlussnehmer (Vermieter/Eigentümer) dem Verteilnetzbetreiber gegenüber für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der elektrischen Anlage hinter der Hausanschlusssicherung verantwortlich ist und dafür auch haftet. Wichtig für das Mietrecht ist, dass nach § 13 Satz 3 der Anschlussnehmer auch dann noch verantwortlich bleibt, wenn er die elektrische Anlage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen hat.

Prüfpflichten in E-Anlagen

Bei der Prüfung elektrischer Anlagen unterscheiden die VDE-Bestimmungen grundsätzlich

  • die Erstprüfung nach DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600) Abs. 6.4 [6] und

  • die wiederkehrende Prüfung nach DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1) Abs. 5.3.3.101 [7].

Bei der Erstprüfung nach DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600) Abs. 6.4 [6], also bei Neuerrichtung, Erweiterung oder nach wesentlicher Änderung, muss jede elektrische Anlage – soweit sinnvoll durchführbar – während der Errichtung und nach Fertigstellung geprüft werden, bevor sie vom Benutzer in Betrieb genommen wird. Bei der wiederkehrenden Prüfung in elektrischen Anlagen gibt es keinen klar definierten Prüfzeitraum, stattdessen müssen elektrische Anlagen nach DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) Abs. 5.3.3.1 [8] in geeigneten Zeitabständen – die der Vermieter/Eigentümer festgelegt hat – wiederkehrend geprüft werden. Hier ist somit der Vermieter/Eigentümer gefordert, unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen geeignete Prüfzeiträume und den Umfang selbst festzulegen, sodass dadurch eine Beurteilung des ordnungsgemäßen Zustands der elektrischen Anlage hinreichend möglich ist.

Hinsichtlich der durch den Vermieter/Eigentümer umzusetzenden Prüfpflichten ergibt sich bei Immobilien eine Fallunterscheidung nach

  • privat genutzten Mietbereichen oder

  • gewerblich genutzten Mietbereichen.

Privat genutzte 
Mietbereiche

Für privat genutzte Mietbereiche gelten folgende normative Prüfpflichten

  • Erstprüfung nach DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600) Abs. 6.4 [6];

  • wiederkehrende Prüfung nach DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1) Abs. 5.3.3.101 [7];

  • mögliche Prüfpflichten nach VDE 0100 Gruppe 700 für Betriebsstätten, Räume und Anlagen (z. B. Sauna, Schwimmbad) besonderer Art;

  • gesonderte Prüfpflichten nach Vorgaben anderer Regelwerke in Abhängigkeit der speziellen Art der Nutzung der Mietbereiche.

Der Vermieter/Eigentümer hat somit bei Vermietung von privat genutzten Mietbereichen, sofern der Mietvertrag nichts anderes festlegt, die oben genannten Prüfpflichten einzuhalten. Nach DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) Abs. 5.3.3.1 [8] sind geeignete Zeitabstände durch den Vermieter/Eigentümer festzulegen, innerhalb derer die elektrische Anlage eigenverantwortlich wiederkehrend geprüft werden muss.

Im nationalen Teil DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) [8] dieser Norm unter Abs. 5.3.3.101.6 muss die Häufigkeit der wiederkehrenden Prüfung einer Anlage bestimmt werden unter Berücksichtigung:

  • der Art der Anlage und Betriebsmittel;

  • Verwendung und Betrieb der Anlage;

  • Häufigkeit und Qualität der Anlagenwartung und

  • den äußeren Einflüssen, denen die Anlage ausgesetzt ist.

Gemäß Anmerkung 3 der Norm sind hier einige Jahre (z. B. vier Jahre) als Richtwert angeführt. Für Anlagen mit höheren Risiken werden jedoch kürzere Zeitperioden verlangt.

Für Wohnungen sind längere Zeitspannen (z. B. bis zu 10 Jahren) möglich. An dieser Stelle sei jedoch auf die Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof) vom 15. 10. 2008 AZ VIII ZR 321/07 [9] verwiesen. Hier, stellt der BGH bezogen auf die gesetzlichen Pflichten eines Vermieters fest: „Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen seiner Mieter vorzunehmen.“

Bei einem Mieterwechsel ist es im Hinblick auf eine rechtssichere Vermietung und Vermeidung von strafrechtlich bedenklichen Personengefährdungen erforderlich, eine Prüfung mit zugehöriger rechtssicherer Dokumentation durchzuführen, sodass die technische Sicherheit der elektrischen Anlage rechtssicher nachgewiesen werden kann. Zu diesem Zeitpunkt besteht nicht nur ein unproblematischer Zugang zu den Mietflächen, sondern notwendige Änderungen können unkompliziert durchgeführt werden. Ebenso kommt der Vermieter/Eigentümer seiner Sorgfaltspflicht gegenüber dem künftigen Mieter nach, der von unzulässigen Eingriffen seines Vorgängers kein Wissen hat. Bei dieser Gelegenheit lässt sich auch das nächste Prüfintervall aus der zu erwartenden Nutzung neu bemessen.

Gewerblich genutzte 
Mietbereiche

Für gewerblich genutzte Mietbereiche gelten folgende normative Prüfpflichten:

  • DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600) Abs. 6.4 [6];

  • wiederkehrende Prüfung nach DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1) Abs. 5.3.3.101 [7];

  • mögliche Prüfpflichten nach VDE 0100 Gruppe 700 für Betriebsstätten, Räume und Anlagen (z. B. Sauna, Schwimmbad) besonderer Art;

  • Prüfpflicht nach der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherungsvorschrift (DGUV), § 5 DGUV Vorschrift 3 [10] für ortsveränderliche und ortsfeste Betriebsmittel;

  • Prüfpflichten nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) entsprechend der erforderlichen individuellen Gefährdungsbeurteilung;

  • gesonderte Prüfpflichten nach Vorgaben anderer Regelwerke in Abhängigkeit der speziellen Art der Nutzung der Mietbereiche (z.B. Fundamenterder nach DIN 18014 oder Blitzschutzanlagen nach VDE 0185). Achtung: Als Maß der Dinge gilt immer der abgeschlossene Mietvertrag.

Hieraus wird deutlich, dass der Vermieter/Eigentümer bei Vermietung von gewerblich genutzten Mietbereichen in seinem Mietvertrag die Schnittstelle zwischen den Vertragsparteien eindeutig definieren muss. Nur so kann zwischen den Vertragspartnern eine rechtssichere Aufteilung der Prüfpflichten erfolgen. In nicht eindeutig geregelten Mietverhältnissen muss davon ausgegangen werden, dass zumindest die Prüfpflicht der Erstprüfung nach DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600) Abs. 6.4 [6] sowie der wiederkehrenden Prüfung nach DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1) Abs. 5.3.3.101 [7] in der Verantwortlichkeit des Vermieters/Eigentümers liegt.

Bei der Ermittlung der Prüfzeiträume für gewerblich genutzte Mietbereiche muss beachtet werden, dass für die durch den Vermieter/Eigentümer zur Verfügung gestellte, ortsfeste bestehende elektrische Anlage der Allgemeinversorgung im Normalfall der Vermieter/Eigentümer verantwortlich ist und dieser auch nach DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) Abs. 5.3.3.1 [8] geeignete Zeitabstände für die Prüfung festzulegen hat, innerhalb derer die elektrische Anlage eigenverantwortlich wiederkehrend geprüft werden muss. In Abhängigkeit der vertraglich vereinbarten Schnittstelle, übernimmt der Mieter dann die restlichen der o. g. Prüfpflichten für gewerblich genutzte Mietbereiche, denn im Normalfall ist der Mieter auch derjenige, bei dem die gewerblich orientierten Regelwerke (u. a. BetrSichV) zur Anwendung gelangen.

Sorgfalt bei der Auswahl 
der Prüfenden

Vermieter/Eigentümer haben eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Mieter. Sie müssen dafür Sorge tragen, eine entsprechend qualifizierte Person (Befähigungsnachweis erforderlich) mit der wiederkehrenden Prüfung der elektrischen Anlage zu beauftragen. Achtet der Vermieter/Eigentümer bei der Auftragsvergabe nicht auf diese Sorgfaltspflicht, so ist es gegen ihn haftungsrechtlich relevant (Auswahlverschulden).

Als Befähigungsnachweis ist hier nicht der Facharbeiter- oder Gesellenbrief, also einer auf dem Gebiet der Elektrotechnik ausgebildeten Person, anzusehen, sondern vielmehr der personengebundene Nachweis einer kontinuierlichen Weiterbildung im Bereich der Mess- und Prüftechnik sowie der Kenntnis der aktuellen, allgemein anerkannten Regeln der Technik (insbesondere VDE-Bestimmungen) gemeint. Der Befähigungsnachweis der ausführenden Person ist grundsätzlich notwendig, um rechtssicher nachzuweisen, dass der Vermieter/Eigentümer seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Darüber hinaus hat er auch eine Auswahlverantwortung nach §§ 278 und 831 BGB [1].

Die in diesem Zusammenhang gestellte Frage nach der generellen Durchführung eines „E-Checks“ als rechtssichere Methode, um die Prüfpflicht des Vermieters/Eigentümers umzusetzen, lässt sich nicht pauschal bejahen. Der Begriff „E-Check“ sowie eine hieraus resultierende spezielle, anzunehmende hochwertige Prüfmethodik oder eines besonders qualifizierten Prüfers sind in der Normung, insbesondere den VDE-Bestimmungen, nicht verankert. Bei der Wahrung der Vermieterpflichten/Eigentümerpflichten hinsichtlich der normativ geforderten Prüfpflicht der elektrischen Anlage im Mietobjekt kommt es somit einzig und allein auf:

  • die entsprechend der Normung geforderten Prüfungen einschließlich zugehöriger Messungen sowie

  • die entsprechende Qualifikation des Prüfers an.

Rechtssichere 
Dokumentation

Der beauftragte Prüfer ist verpflichtet, das Ergebnis der Prüfung einschließlich zugehöriger Messergebnisse bei der Erstprüfung – nach einer Neuerrichtung, Erweiterung oder einer wesentlichen Änderung – gemäß DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600) Abs. 6.4.4 [6] sowie bei der wiederkehrenden Prüfung nach DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1) [7] Nationaler Anhang NA fachgerecht zu dokumentieren.

Hinsichtlich der Form der normativ geforderten Protokollierung des Prüfergebnisses einschließlich zugehöriger Messergebnisse macht die Norm keine formalen Angaben. Allerdings wird in DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600) Anhang NA [6] als auch in DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1) [7] Nationaler Anhang NA eine Aussage über Mindestinhalte eines Prüfberichts, die vom Prüfer berücksichtigt werden müssen, gefordert. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine Erstprüfung oder eine wiederkehrende Prüfung handelt. Die Mindestinhalte des anzufertigenden Prüfberichts sind:

  • Allgemeine Angaben

    • Angaben zum Auftraggeber;

    • Bezeichnung der einzelnen Prüfprotokolle;

    • Bezeichnung des Objekts (z. B. Anlage, Gebäude/Gebäudeteile, Verteiler);

    • Aus der Dokumentation müssen die geprüften Stromkreise mit deren Bezeichnungen und die zugehörigen Schutzeinrichtungen ersichtlich sein;

    • Verwendete Mess- und Prüfgeräte;

    • Bewertung der Prüfung;

    • Prüfstelle, Prüfer, Prüfdatum, Unterschrift;

  • Bewertung der Prüfung

    • Alle bei dem Besichtigen, Erproben und Messen ermittelten Informationen sowie die Ergebnisse von Berechnungen müssen vom Prüfer bewertet werden. Diese Bewertung ist das Ergebnis der Prüfung. Das Ergebnis der Prüfung ist einschließlich der für die Bewertung relevanten Messwerte zu dokumentieren.

    • Bei der Bewertung sollten auch Messwerte, die die Normanforderungen erfüllen, aber auffällig von den zu erwarteten Werten abweichen, berücksichtigt werden. Eine Dokumentation aller einzelnen Messwerte ist nicht gefordert.

  • Prüfprotokoll

    • Jedem Prüfer ist es erlaubt, sich selbst ein der Norm genügendes Messprotokoll anzufertigen. Dabei ist es jedoch dringend zu empfehlen, sich an den durch den ZVEH (Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke) veröffentlichten aktuellen Standard-Messprotokollen bzw. dem Musterprotokoll aus der DGUV Information 203-072 [11] zu orientieren.

Unterschiede zwischen 
Prüfungen

VdS-Prüfungen, häufig gemäß Klausel SK 3602 durch den Feuerversicherer gefordert, ersetzen nicht die wiederkehrenden Prüfungen für elektrische Anlagen gemäß Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), DGUV Vorschrift 3 [10] inkl. der DGUV Information 203-072 [11] und der DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) [8]!

Wenn durch den Feuerversicherer eine VdS-Prüfung im Bereich der Elektrotechnik gefordert wird (dies erfolgt auf Grundlage einer Vereinbarung im Versicherungsvertrag), ist meist jährlich eine Prüfung nach der Prüfrichtlinie VdS 2871 [12] durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Befundschein nach VdS 2229 [13] zu dokumentieren. Dabei wird unterstellt, dass der Versicherungsnehmer sämtliche aus rechtlichen Grundlagen herrührenden Verpflichtungen (z. B. Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), DGUV Vorschrift 3 usw.), insbesondere die Veranlassung der erforderlichen elektrischen Prüfungen, im Vorfeld erfüllt.

Ziel der VdS-Prüfung an elektrischen Anlagen ist es, sicherzustellen, dass die besonderen Anforderungen des Versicherers bezüglich des Sachschutzes umgesetzt werden. Die Prüfung elektrischer Anlagen gemäß Klausel SK 3602 entbindet den Versicherungsnehmer nicht von der Prüfpflicht aufgrund anderer Normen, technischer Regelwerke oder Gesetze.

Wo es sinnvoll oder notwendig ist, entspricht die Art der Klauselprüfung (Prüfmethoden, Vorgehensweise, Messgeräteauswahl usw.) den bekannten Prüfungen gemäß BetrSichV bzw. DGUV Vorschrift 3 nach den VDE-Normen. Die Dokumentation der Prüfergebnisse der VdS-Prüfung ist jedoch abweichend von den Anforderungen aus der Normenwelt (DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600) [6], DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) [8], DIN EN 60204-1 (VDE 0113-1) [14] usw.).

  • Die Durchführung von behördlich oder gesetzlich geforderten Personenschutzprüfungen (z. B. nach DGUV Vorschrift 3 bzw. BetrSichV) wird als Grundlage für die VdS- Sachschutzprüfung zwingend vorausgesetzt.

  • Die VdS-Sachschutzprüfung (Prüfung nach Klausel SK 3602) ergänzt nur die üblich erforderlichen Personenschutzprüfungen.

In dem Befundschein nach VdS 2229 [13] werden z. B. keine Messwerte verlangt. Für die Wiederholungsprüfung nach DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100) [8] werden dagegen eindeutig protokollierte und bewertete Messwerte im Prüfbericht gefordert!

Des Weiteren muss der Prüfer, der die VdS- Sachschutzprüfung (nach Klausel SK 3602) tätigt, ein VdS anerkannter Sachverständiger sein. Eine der Anforderungen an diesen Prüfer ist z. B. ein abgeschlossenes Ingenieur-Studium im Bereich der Elektrotechnik – von dieser Vorgabe kann unter Umständen abgewichen werden und auch ein Elektromeister Handwerk eine Zulassung bekommen. Der Prüfer nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hingegen muss die Anforderungen an eine zur Prüfung befähigte Person nach § 2 Abs. 6 der BetrSichV [15] erfüllen. Die Merkmale der befähigten Person werden in der technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 1203 [16] „zur Prüfung befähigte Personen“ konkretisiert.

Wenn durch einen Dienstleister beide Arten von Prüfung

  • VdS- Sachschutzprüfung und

  • die Personenschutzprüfung

aus einer Hand angeboten werden, ist dies natürlich machbar. Dann sind jedoch zwingend unterschiedliche Prüfberichte auszufüllen. Hierbei sind abweichende zu erfüllende Voraussetzungen sowohl an den Prüfer als auch an die protokollierten Messwerte und den zu prüfenden Umfang zu berücksichtigen.

Wenn Mängel nicht 
behoben werden

Werden Mängel in einem Prüfprotokoll bzw. sogenannten Befundschein dokumentiert, teilweise auch mit Abarbeitungsfristen belegt und nicht abgearbeitet, so kann im Fall eines Schadenseintritts daraus der Vorwurf eines haftungsrechtlichen Zusammenhangs abgeleitet werden.

So eine Vorgehensweise wird bei einem Gerichtsfall meist als „grob fahrlässig“ bewertet.

Des Weiteren stellt diese Vorgehensweise eine Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Versicherungsgeber dar, was meist zu einer Leistungsfreistellung des Versicherers bei einem Schaden führt.

Literatur


Literatur:

[1] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738); zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 21. 12. 2020 I 3229.
[2] Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621); zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21. 12. 2020 I 3138.
[3] DIN VDE 0100-410 (VDE 0100-410):2018-10 Errichten von Niederspannungsanlagen – Teil 4-41: Schutzmaßnahmen – Schutz gegen elektrischen Schlag.
[4] VDE-AR-N 4100 Anwendungsregel:2019-04 Technische Regeln für den Anschluss von Kundenanlagen an das Niederspannungsnetz und deren Betrieb (TAR Niederspannung).
[5] Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477); zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 30. 10. 2020 I 2269.
[6] DIN VDE 0100-600 (VDE 0100-600):2017-06 Errichten von Niederspannungsanlagen – Teil 6: Prüfungen.
[7] DIN VDE 0105-100/A1 (VDE 0105-100/A1):2017-06 Betrieb von elektrischen Anlagen – Teil 100: Allgemeine Festlegungen; Änderung A1: Wiederkehrende Prüfungen.
[8] DIN VDE 0105-100 (VDE 0105-100):2015-10 Betrieb von elektrischen Anlagen – Teil 100: Allgemeine Festlegungen.
[9] BGH, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15. 10. 2008 – VIII ZR 321/07; LG Osnabrück AG, Nordhorn.
[10] DGUV Vorschrift 3 Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel vom 
1. April 1979 in der Fassung vom 1. Januar 1997.
[11] DGUV Information 203-072 Wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und ortsfester Betriebsmittel – Fachwissen für Prüfpersonen; Dezember 2017.
[12] VdS 2871:2020-03 (07) Prüfrichtlinien nach Klausel SK 3602.
[13] VdS 2229 Befundschein über die Prüfung von elektrischen Anlagen gemäß Klausel 3602 und den Prüfrichtlinien VdS 2871.
[14] DIN EN 60204-1 (VDE 0113-1):2019-06 Sicherheit von Maschinen – Elektrische Ausrüstung von Maschinen – Teil 1: Allgemeine Anforderungen.
[15] Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49); zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30. 04. 2019 I 554.
[16] TRBS 1203 Technische Regeln für Betriebssicherheit – Zur Prüfung befähigte Personen; Ausgabe: März 2019 GMBl 2019 S. 262 [Nr. 13–16].
[17] Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 12.August 2004 (BGBl. I S. 2179); zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2020 I 3334.

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Aus dem Facharchiv: Leseranfrage RCD-Problem in altem Haus

In einem Verteiler aus Holz lösen weder alter noch neuer RCD aus. Was könnte die Ursache sein?

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Aus dem Facharchiv: Leseranfrage Erden und Kurzschließen eines Transformators

Muss das Erdungsseil bei einer Erdungs- und Kurzschließvorrichtung (EuK) von Trafos beim Einsatz in Netzen mit starrer Sternpunkterdung (SSPE) mindestens den gleichen Querschnitt haben wie die Kurzschließseile? Was versteht man unter Begriffen wie...

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