Desolate Installation in einem Supermarkt

ep/2018/12/ep-2018-12-1031-1033-00.jpg
ep/2018/12/ep-2018-12-1031-1033-01.jpg
ep/2018/12/ep-2018-12-1031-1033-02.jpg

Diese Leseranfrage und 886 weitere finden Sie in der Elektromeister-App.

pdf Artikel als PDF-Datei herunterladen

?

In einem Fleischvorbereitungsraum eines Supermarktes weisen die Steckdosen Beschädigungen auf. Ich habe den Auftrag, diese zu tauschen. Dabei ist mir aufgefallen, dass auch die in diesem Raum installierte Unterverteilung einen desolaten Zustand aufweist. Welche Normen und Vorschriften sind hier im Lebensmittelbereich zu beachten? Welchen Rat geben Sie mir bezüglich Unterverteilung? Auch gerade vor der Tatsache, dass hier stets mit Wasser hantiert wird. Ich habe Bedenken, diese kleineren Arbeiten und Erweiterungen durchzuführen, da aus meiner Sicht die Anlage eine grundsätzliche Erneuerung erfordert. Diese Kosten möchte der Vermieter jedoch nicht tragen, da er meint, hier gelte der sogenannte Bestandsschutz. Für den Supermarkt gibt es weder eine verantwortliche Elektrofachkraft noch einen Anlagenbetreiber. Eine Gefährdungsbeurteilung liegt ebenfalls nicht vor.

Antwort aus technischer Sicht. Leider wird in der Anfrage nicht näher erläutert, was mit der Bezeichnung „desolater Zustand“ genauer gemeint ist. Häufig kann man einen Mangel erst vor Ort (z. B. bei einer Besichtigung) korrekt bewerten. Unabhängig von einer Besichtigung vor Ort, kann aber gesagt werden, dass solche Fälle, wie sie in der Anfrage beschrieben werden, häufig vorkommen. Folgendes sollte dabei beachtet werden:

Es handelt sich bei der in der Anfrage beschriebenen Betriebsstätte um einen gewerblichen Betrieb. Deshalb sind (unabhängig von Anforderungen zur Hygiene usw.) die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes (einschließlich der zugeordneten Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)) sowie die der Berufsgenossenschaften (z. B. DGUV Vorschrift 3) zu beachten. Werden Anforderungen aus diesen Papieren fahrlässig missachtet, drohen Strafen. Bei konkreten Gefährdungen von Personen, die aufgrund solcher Mängel entstanden sind, kann zudem im Extremfall die Schließung der entsprechenden Arbeitsstätte durch die Behörde angeordnet werden.

Die DGUV Vorschrift 3 (früher: BGV A3) verweist bei ihren Ausführungen auch auf anerkannte Regeln der Technik sowie auf Anforderungen der entsprechenden VDE-Normen. Nach § 49 Energiewirtschaftsgesetz kann vermutet werden, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden, wenn die Anforderungen von VDE-Normen beachtet wurden. Die Missachtung der Mindestanforderungen dieser allgemein anerkannten Regeln der Technik (vornehmlich wiedergegeben in VDE-Normen) zeigt in der Regel pauschal, dass die Schutzziele des Arbeitsschutzgesetzes und der Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erfüllt wurden. Es sei denn, dass andere Maßnahmen vorgesehen wurden, die eine vergleichbare Sicherheit hervorrufen. Dies müsste im konkreten Einzelfall jedoch nachgewiesen werden.

Wie gefährlich ein vorgefundener Mangel ist, kann der Fachmann nur im konkreten Fall vor Ort bewerten. Fest steht aber eins: Verschweigt er einen Mangel, den er aufgrund der Tatsache, dass er vor Ort war und aufgrund seiner Ausbildung und seiner beruflichen Erfahrung hätte sehen und richtig einschätzen müssen, macht er sich mitschuldig. Das kann im konkreten Fall böse für ihn ausgehen, wenn es z. B. zu einem Unfall kommt und der Betreiber unter Umständen sogar behauptet, dass er die Gefahr deshalb unterschätzt hat, weil ein Fachmann zuvor in der Anlage war und nichts dazu gesagt hat.

In Bezug auf die Anfrage kann nur empfohlen werden, die Gefahr, die von dem „desolaten Zustand“ ausgeht, in schriftlicher Form korrekt und verständlich zu beschreiben und Abhilfemaßnahmen zu benennen. Diese Mitteilung muss er den Verantwortlichen im entsprechenden Unternehmen aushändigen. Eventuell, wenn die Gefahr gesehen wird, dass diese Mitteilung nicht in ihrer Brisanz wahrgenommen und deshalb einfach nur „abgelegt“ wird, sollte diese Mitteilung mit Einschreiben an die Geschäftsführung des Unternehmens gerichtet werden.

Sofern in diesem Zusammenhang seitens des Unternehmers auf einen Bestandschutz hingewiesen wird, sollte unmissverständlich klargemacht werden, dass es für elektrische Anlagen oder Teile von elektrischen Anlagen sowie für einzelne Betriebsmittel, die eine Gefährdung darstellen können, noch nie einen Bestandschutz gegeben hat. Diese irrige Meinung entspringt allein dem Wunschdenken von Unternehmungen, die aus Kostengründen notwendige Maßnahmen zur Sicherheit vermeiden möchten. Bestandschutz meint eben nur, dass Anlagen, Anlagenteile oder einzelne Betriebsmittel, die seinerzeit nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet wurden, nicht deshalb ohne Not geändert oder angepasst werden müssen, nur weil sich entsprechende technische Regeln zwischenzeitlich geändert haben. Wenn mittlerweile durch Veränderungen in der Anlage oder durch Verschleiß oder durch Defekte von Betriebsmitteln eine Gefährdung möglich ist, hat der Bestandschutz keine Bedeutung. Das war schon immer so.

Überhaupt sollte man besser vom Gegenteil sprechen – also von einer möglichen Anpassungsforderung statt von einem Bestandschutz. Anpassungsforderungen können tatsächlich nur Behörden bzw. der Gesetzgeber stellen. Aber das bedeutet nicht, dass eine wie immer auch entstandene Gefährdung nicht behoben werden muss. Einen Mangel zu beseitigen ist nämlich keine Anpassung, sondern die Beseitigung einer Gefährdung.

Zum Thema Bestandschutz und Anpassungsforderung hat die GED Gesellschaft für Energiedienstleistung in Zusammenarbeit mit dem HEA Fachausschuss „Elektroinstallation und Gebäudesystemtechnik“ eine interessante Schrift herausgegeben: „Elektroinstallationen im Spannungsfeld von Anpassung und Bestandsschutz“.

Antwort aus juristischer Sicht. Die Aufgabe des Juristen ist es, einen Lebenssachverhalt zu erkennen, die daran beteiligten Personen gemäß ihren Rollenverantwortlichkeiten zuzuordnen und sodann auf der Basis der geltenden Gesetze rechtliche Wertungen vorzunehmen.

Der Lebenssachverhalt richtet sich aus auf das Vorhandensein massiver Gefährdungen für Leib und Leben Dritter (hier Beschäftigter eines Arbeitgebers) und zwar in angemieteten Räumen. Beteiligte Personen sind deshalb:

  1. Arbeitgeber,

  2. der Vermieter,

  3. die, die Gefährdungslage erkennende Person (der Anfragende, die EFK).

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verlangt dem Arbeitgeber die innerbetriebliche Organisation ab, die gewährleistet, dass die Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird (dort § 3). Hierzu sind gegebene Gefährdungen zu beurteilen und mit geeigneten Gegen-(Schutz-)maßnahmen zu beherrschen (dort § 5). Zur Ermittlung und zur Absicherung von Gefahren darf sich der Arbeitgeber fachkundiger Personen bedienen (dort § 13). Diese haben sofort gegebene Sicherheitsdefizite der vorgesetzten Stelle, aber auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, der betriebsärztlichen Abteilung und den Sicherheitsbeauftragten zu melden (dort § 16).

Deshalb kann es nur einen Rat für den Anfragenden geben: Die Feststellungen melden, damit die Fachkraft für Arbeitssicherheit, die betriebsärztliche Abteilung und die Sicherheitsbeauftragten zweifelsfrei und in vollem Umfang über die ernsthafte und begründete Besorgnis des Anfragenden Kenntnis erlangen. Die vom Anfragenden beschriebenen Gefährdungslagen müssen Gegenstand der Erörterung und der Protokollierung der ASA-Sitzung werden (ASA; Analyse der Arbeit im Arbeitsschutzausschuss), damit auch die Geschäftsleitung hiervon Kenntnis erlangt und dieses gerichtsaktentauglich belegbar ist. Kommt es zu einem Personenschaden, wird sich sodann die Geschäftsleitung aus dem strafrechtlich relevanten Begehen durch Unterlassen gemäß § 13 Strafgesetzbuch zu verantworten haben.

Zu dem Vermieter nur einen Satz: Bestandsschutz ist der grundsätzliche Respekt der Rechtsordnung vor dem Eigentum, aber wer glaubt ernstlich, dass in einer konkreten Gefährdungslage Steine und Kabel höherwertig sind, als das menschliche Leben?


Anzeige

Fachartikel zum Thema

  1. Trennen der elektrischen Anlage

    ?In welcher Norm ist die Ausführung der Netzfreischaltung (TT-Netz, 4-polig; TN-S-Netz, 3-polig) geregelt?

    ep 01/2022 | Elektrosicherheit, Schutzmaßnahmen

  2. Steckdosenkreise einer Hochschule

    ?An unserer Hochschule wurden durch die prüfende Firma u. a. fehlende RCDs in den Steckdosenkreisen bemängelt. Unser Vermieter steht allerdings auf dem Standpunkt, dass eine Nachrüstung nicht notwendig ist, da das zum Errichtungszeitpunkt nicht vorgeschrieben war. Ich sehe das in Bereichen, wo...

    ep 01/2022 | Elektrosicherheit, Schutzmaßnahmen

  3. Prüfung einer induktiven Erwärmungsanlage

    ?Bei der Inbetriebnahmeprüfung einer Erwärmungsanlage bin ich auf Ungereimtheiten gestoßen. Bezüglich Normen werden in der Bedienungsanleitung die DIN EN 60519-3 (VDE 0721-3) und in der Konformitätserklärung die VDE 0113 genannt. Ich habe daraufhin die Anlage nach VDE 0113 geprüft und nach dem...

    ep 01/2022 | Elektrosicherheit, Messen und Prüfen

  4. Erdung von PELV-Stromkreisen

    ?Bei der Vorbereitung auf meine Abschlussprüfung konnte ich keine genauen Angaben zur Ausführung der Erdung von PELV-Stromkreisen finden. Meine Frage lautet ganz konkret: Handelt es sich bei der Erdung der Sekundärseite in einem PELV-Stromkreis um eine Funktionserdung, die somit in der Farbe...

    ep 01/2022 | Elektrosicherheit, Schutzmaßnahmen

  5. Differenzstromüberwachung anstatt RCD

    ?Die Steckdosen-Stromkreise in unserem Entwicklungs- und Verwaltungsgebäude werden lediglich mit einer Differenzstromüberwachung überwacht. RCDs gibt es nicht. Kommt es hier zu einem Alarm, weil der Fehlerstrom in einem der Stromkreise zu hoch ist, wird lediglich eine Alarmmeldung auf der...

    ep 01/2022 | Elektrosicherheit, Schutzmaßnahmen, Messen und Prüfen

  6. Planung von Elektroanlagen

    Ermittlung der erforderlichen Leistung von Elektroanlagen (8)

    Als vorerst letzter Artikel in der Beitragsreihe „Planung von Elektroanlagen“ steht das Thema „Leistungsbedarfsermittlung“. Der erste Beitrag im Jahre 2018 war noch nicht als Anfang einer Reihe vorgesehen. Erst mit den folgenden Beiträgen hat sich die Idee entwickelt, daraus eine Folge zu...

    01/2022 | Elektrosicherheit, Fachplanung, Elektroplanung, Normen und Vorschriften

  7. Zentrum für Erdungs- und Blitzschutzanlagen

    Unterstützung für die Planung, Ausführung und Dokumentation

    Ein neues Anwendungs- und Schulungszentrum für Erdungs- und Blitzschutzanlagen ermöglicht Planern und Errichtern, an einer Vielzahl unterschiedlicher Aufbauten umfassende Messungen und Versuche an Fundament-, Oberflächen- und Tiefenerdern durchzuführen. In die Entwicklung des Zentrums ist auch...

    01/2022 | Blitz- und Überspannungsschutz, Elektrosicherheit, Installationstechnik, Schutzmaßnahmen, Normen und Vorschriften, Erdung und Potentialausgleich

  8. Unterstützung für Forschung und Lehre der TH Nürnberg

    Gossen Metrawatt sponsert zwei Labore

    Der fränkische Mess- und Prüftechnik-Hersteller Gossen Metrawatt engagiert sich mit einem Laborsponsoring an der Fakultät Elektrotechnik Feinwerktechnik Informationstechnik (efi) der Technischen Hochschule Nürnberg, die auch den Beinamen Georg Simon Ohm trägt, der von 1833 bis 1849 an der...

    01/2022 | Elektrosicherheit, Aus- und Weiterbildung, Messen und Prüfen, Fortbildung

  9. Praxistipps nach Praxisrecht

    Teil 26: Akquise oder Auftrag, Haftungsfragen und Hinweispflichten

    Dieser Beitrag beschäftigt sich vorrangig mit Fragen aus der Planung und Objektüberwachung, aber auch mit solchen von ausführenden Firmen als Auftragnehmer (AN). Unabhängig von der Wirksamkeit einer Fristsetzung setzt sich beispielsweise der ausführende AN, der nicht auf die fehlende oder...

    01/2022 | Fachplanung, Betriebsführung, Aus- und Weiterbildung, Fachwissen, Recht

Anzeige

Nachrichten zum Thema

Innerhalb der akustischen Bildgebung ist die Si124-PD für die Erkennung von Teilentladungen und die Si124-LD für die Detektion von Luftlecks geeignet.

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Elektropraxis Thermografie 
von Messobjekten

Saubere, rostfreie und blanke Metalloberflächen haben einen relativ niedrigen Emissionsgrad. Dieser ist so niedrig, dass die Objekte mit einer Wärmebildkamera nur schwer zu messen sind. In der industriellen Forschung und Entwicklung 
begegnen wir in...

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Leseranfrage CEE-Kombination prüfen

Müssen beim Vorhandensein nur eines RCD alle vorhandenen Steckdosen geprüft werden?

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Leseranfrage Dauerbelastung von Schuko-Steckdosen

Welcher Dauerbelastung dürfen Elektroinstallationen wie beispielsweise Schuko-Steckdosen ausgesetzt werden? Welche Normen und Vorschriften gelten dafür?

Weiter lesen

Neue Produkte Sicher und smart

Die Strommesszangen 393 und 393 FC ermöglichen Messungen an PV-Anlagen bis 1 500 V.

Weiter lesen

+++ News +++ Rechtliches zu Corona Neue Corona-Regeln: Was gilt jetzt im Betrieb?

Die 4. Welle der Pandemie läuft und wieder steigen – trotz frühzeitiger Warnungen des RKI – die Infektionszahlen massiv. Neue Vorschriften und betriebliche Pflichten wurden nun von der Fachzeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht zusammengefasst.

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Leseranfrage Identifizierung von Arbeitsmitteln

Wie und an welcher Stelle sollten Prüfnummern und -plaketten angebracht werden, damit sie Normen und Vorschriften erfüllen?

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Elektropraxis Lesen und Verstehen 
eines Messprotokolls (1)

Nach Installation einer passiven Netzwerkverkabelung wird für Gebäude oft eine Dokumentation über die verbauten Strecken in der Anlage gefordert. Das geschieht mittels einer Messung jeder dieser Strecken mit einem Zertifizierungsmessgerät, das eine...

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Leseranfrage Anschluss eines Whirlpools

Dürfen Whirlpools, die nicht über normgerechte Anschlüsse und Prüfzeichen verfügen, angeschlossen werden?

Weiter lesen

Immer wieder gibt es, auch bei Fachleuten, Diskussionen, wenn es um das Thema Arbeiten unter Spannung geht. Häufig ist der Unterschied zwischen 
Arbeiten unter Spannung (AuS) mit und ohne Spezialausbildung nicht hin
reichend bekannt. Dieser Beitrag...

Weiter lesen