Dauerbrenner 
Bürokratieabbau

Das Handwerk wird aktiv und sucht das Gespräch mit der Politik

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Anstelle gerade den kleinen und mittleren Betrieben – meist in familiärer Hand – die „Papierarbeit“ zu erleichtern, werden die bürokratischen Bürden immer schwerer. Die neue Datenschutzgrundverordnung brachte das Fass nun zum Überlaufen. Die erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Auslegung und auch der Umsetzung ihrer Anforderungen bringt das Handwerk an seine Grenzen. Jetzt gilt es, nicht länger nur zu reden, sondern zu handeln.

Das beschlossen Elektromeister Frank Lefarth von Elektro Lefarth und sein Kollege Bäckermeister Gerhard Frankenstein, Bäckerei Frankenstein. Sie brachten im sauerländischen Medebach einen Stein ins Rollen, die Initiative: Handwerk macht mobil. Auch die Kreishandwerkerschaft kam schnell mit ins Boot. Der ep interessierte sich dafür und fragte bei Elektromeister Frank Lefarth (Bild 1, 3) und dem Kreishandwerksmeister Hans-Josef Berkenkopf (Bild 3, 5) nach.

Herr Lefarth, vor 10 Jahren haben Sie den Betrieb von Ihrem Vater übernommen. Was bewog Sie, gerade jetzt, diese Aktion zu starten?

F. Lefarth: Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die ich als Unternehmer beachten und befolgen muss. Doch der Gesetzgeber lässt sich stets neue Regelungen oder diverse Statistiken einfallen, die uns das Leben schwer machen. Als dann noch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hinzukam, war für mich das Maß voll. Vor lauter Überregulierung kommt man nicht mehr zum Arbeiten. Wir sind Handwerker, haben einen Beruf gelernt, um für unsere Kunden da zu sein – und nicht allein für das Büro.

Was macht dem Handwerk das Leben so schwer und müsste vereinfacht werden?

F. Lefarth: Nehmen wir beispielsweise die DSGVO und die Verfahrensdokumentation nach den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD). Das stellt uns kleine Handwerksbetriebe vor schier unlösbaren Aufgaben. Wir sind total verunsichert. Selbst unsere Steuerberater sind sich nicht einig und können genau sagen, ob das, was wir machen, auch wirklich richtig und ausreichend ist. Die Betriebe machen die Verfahrensdokumentation nun nach bestem Wissen und Gewissen. Die nächste Finanzprüfung wird es zeigen. Liegt ein Formfehler vor, kann ggf. die komplette Buchführung verworfen und der Betrieb hinsichtlich seines Gewinns geschätzt werden. Wie sollen wir so wirtschaftlich erfolgreich sein? Das grenzt schon an Willkür der Behörden. Wir haben offensichtlich als Handwerker bei den Behörden ein schlechtes Image.

Wie sind Sie auf die Idee gekommen und vorgegangen, um weitere Mitstreiter zu mobilisieren?

F. Lefarth: Auslöser war letztendlich unsere Innungsversammlung im Frühjahr. Ich hatte das Thema angesprochen: „Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?“ Kommentar damals von meinem Obermeister: „Frank – was sollen wir da machen? Bis wir davon Bescheid bekommen, sind die Gesetze schon beschlossen. Darauf haben wir keinen Einfluss.“ Das konnte es nicht sein. Einige meiner Innungskollegen waren meiner Meinung, wussten jedoch auch keinen Rat. Sichtlich aufgeladen, haben ich mich am gleichen Abend noch hingesetzt und angefangen, eine WhatsApp-Gruppe zu gründen: „Handwerk macht mobil“. Der Zuspruch war enorm. Innerhalb weniger Tage wuchs die Gruppe auf 190 Mitglieder-Betriebe an. Ich bekam Kommentare aus ganz NRW – ja teilweise sogar aus Dresden, Hamburg, Köln und Stuttgart.

Konnten Sie auch Kollegen anderer Gewerke dafür begeistern?

F. Lefarth: Ja, ganz klar. Jeder Kollege, den ich ansprach, war sofort meiner Meinung – das nicht nur im Elektrohandwerk. Es schlossen sich immer mehr Betriebe uns an: Dachdecker, Zimmermänner, Schreiner, Bäcker, Gärtner, Klempner, Fensterbauer u. a. Bei allen gab es sofort rege Gespräche, alle haben die gleichen Probleme. Viele haben sich gefreut, dass endlich mal „welche“ auf diese Probleme im Handwerk aufmerksam machen.

Wie sind Sie dann weiter vorgegangen?

F. Lefarth: Schnell wurde klar, dass ich es nicht bei dieser WhatsApp-Gruppe belassen kann. Es kamen sehr viele Anfragen: „Wie geht es weiter ...?“ Wir mussten aktiv werden und haben uns mit 5 Handwerksmeistern bei mir zu Hause getroffen, um eine mögliche Strategie zu entwickeln. Schnell erkannten wir: Es war dringend an der Zeit, zu einer Versammlung einzuladen. Diese veranstalteten wir dann eigenständig an dem für uns am besten dafür geeigneten Ort: im großen Sitzungssaal der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland in Meschede. Diesen haben wir auf unsere Anfrage hin gleich bekommen.

Wie war die Resonanz bei Ihren Kollegen? Auch die Medien griffen Ihre Aktion auf?

F. Lefarth: Auf dieser Versammlung waren etwa 90 Betriebe aus dem gesamten Umkreis vertreten. So eine Veranstaltung hatte es bis dato dort noch nicht gegeben: Der Raum platzte aus allen Nähten – und es gab eine hitzige Debatte. Die örtliche Presse und sogar das WDR-Lokalfernsehen waren anwesend. Am Tag darauf waren wir in allen regionalen Medien präsent: Tageszeitungen, Lokalradio usw. Das Telefon stand bei mir nicht mehr still. Insbesondere das Interview mit uns fünf Handwerksmeistern in unserer Lokalzeitung, der Westfalenpost, fand viel Resonanz: Überall wo man hinkam, wurde man angesprochen: „Toll was Ihr da macht“, „wurde aber auch Zeit, dass mal jemand was sagt ...“.

Doch auch die Kreishandwerkerschaft kam schnell mit ins Boot mithilfe Ihres Obermeisters der Elektroinnung Brilon Hans-Josef Berkenkopf, der gleichzeitig auch Kreishandwerksmeister ist.

F. Lefarth: Ja, in der gleichen Woche noch. Am Rande einer Veranstaltung in der Kreishandwerkerschaft wurde ich zu einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland Jochem Hunecke und unserem Kreishandwerksmeister Hans-Josef Berkenkopf eingeladen. Man war sichtlich überrascht über die große Resonanz der Veranstaltung und sicherte uns schnell Unterstützung zu. Uns war immer klar – es sollte kein Gegeneinander sein, sondern immer ein Miteinander. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

Im Juli 2018 organisierten Sie dann eine gemeinsame Diskussionsrunde von Kollegen verschiedener Gewerke mit Vertretern der Politik. Wie gingen Sie vor?

F. Lefarth: Ja, das ging aber nur mit Unterstützung der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland und der Handwerkskammer (HwK) Südwestfalen, die auch sofort mit im Bunde war. Die Kreishandwerkerschaft Hochsauerland hatte im Vorfeld einen Fragebogen an alle Mitglieder herausgeschickt mit der Bitte, alle ihre Probleme und Sorgen mit der Bürokratie aufzuschreiben. Hieraus wurde dann ein Fahrplan für die Versammlung erstellt. Parallel dazu haben wir aus unserer Bewegung „Handwerk macht mobil“ eine Arbeitsgruppe von 8 Personen gebildet, die sich über mehrere Wochen wöchentlich getroffen und einen detaillierten Fragenkatalog entwickelt sowie dazu Daten, Fakten und Forderungen zusammengetragen hat. So konnten wir uns auf den Punkt genau auf diese Versammlung vorbereiten.

Wie überzeugten Sie die zuständigen Politiker und sogar einen Europaabgeordneten, mit an den Tisch zu kommen?

F. Lefarth: Wir hatten schon früh Kontakt zu unserem Europaabgeordneten Dr. Peter Liese. Hierbei kamen uns die persönlichen Kontakte von Gerhard Frankenstein mit Dr. Peter Liese zugute. Darüber hinaus haben wir im Vorfeld Briefe mit unseren Nöten und Sorgen an unsere politischen Vertreter im Landtag und Bundestag geschrieben. Hieraus entstanden zum Teil intensive Kontakte, bei denen wir uns mehrfach übers Telefon direkt austauschen konnten. Entscheidend für die Versammlung war jedoch der Einsatz der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland und der HwK Südwestfalen mit ihren Kontakten und Beziehungen. Ohne sie wäre so eine Veranstaltung sicherlich nicht möglich gewesen. Sie haben uns die Bühne bereitet.

Wer moderierte und unterstützte das Handwerk in der Diskussion?

F. Lefarth: Als langjähriger Hauptgeschäftsführer des Fachverbands Tischler NRW verstand es Dieter Roxlau vortrefflich mit seiner sachlichen Art und Weise, gespickt von handfesten Argumenten, die Diskussion in die entsprechenden Bahnen zu lenken. Besonders beeindruckte uns auch der Impulsvortrag von Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT). Sein Vortrag brachte die Sache auf den Punkt – er sprach die Probleme direkt und unmissverständlich an. Schon allein die Tatsache, dass Schwannecke extra aus Berlin zu dieser Veranstaltung angereist war, machte klar, dass unser Thema inzwischen auch bis an die Spree vorgedrungen war.

Mit welchen Argumenten konnten Sie die Vertreter der Politik von Ihren Nöten überzeugen? Wie haben Sie sich auf diese Diskussion vorbereitet?

F. Lefarth: Im Vorfeld der Versammlung hatten wir uns bereits auf Initiative der HwK Südwestfalen, mit allen beteiligten Politikern und Vertretern der Kreishandwerkerschaft und der HwK Südwestfalen getroffen. Hierbei wurde schnell klar – mit bloßen Behauptungen kann man den Politikern nicht kommen. Sie forderten konkrete Beispiele aus der Praxis: Welches Gesetz das vorschreibt oder regelt, wo das steht, welcher Paragraph, welcher Artikel, wann und von wem beschlossen? Den Ball nahmen wir auf und bereiteten uns akribisch vor. Wir konnten so alle unsere Forderungen mit Daten und Fakten untermauern und ebenfalls konkrete Lösungsvorschläge zu deren Umsetzung unterbreiten.

Mit welchem Ergebnis verlief diese gemeinsame Diskussion? Wie reagierten die Politiker auf Ihre Lösungsvorschläge?

F. Lefarth: Entgegen unserer ersten Versammlung verlief diese offizielle Podiumsdiskussion (Bild 3) sehr sachlich und fair. Alle Beteiligten hatten begriffen, dass es hierbei um mehr geht, als sich Luft zu machen. Die Zeit der „Stammtischparolen“ war vorbei. Wir konnten alle unsere vorbereiteten Forderungen vorbringen, welche im Anschluss direkt von den Politikern kommentiert und bewertet wurden. Zum Teil wurden uns schon vor Ort konkrete Zusagen und Verbesserungen in Aussicht gestellt. Die Diskussion fand auf Augenhöhe statt. Jetzt bestand die einmalige Chance, konkret in die Politik einzugreifen und Verbesserungen herbeizuführen.

Was sind die weiteren Schritte, um weitere Erfolge zu erzielen?

F. Lefarth: Wir werden weiter aktiv an die Öffentlichkeit gehen und versuchen, noch mehr Handwerksbetriebe für uns zu gewinnen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, den wir in der Zwischenzeit aufgebaut haben, vor allem wachsam bleiben und sofort reagieren, wenn es wieder neue Hürden für uns gibt. Wir dürfen jetzt nicht einknicken, sonst haben wir gar nichts erreicht. Wir müssen nicht nur an unseren Forderungen dranbleiben, sondern auch kontinuierlich bei der Politik zum Bearbeitungsstand nachfragen.

Soll die Aktion auch über ihre Region hinausgehen?

F. Lefarth: Unsere Aktion soll und darf nicht regional bleiben. Wir müssen Nachbarkreise, Innungen und Kreishandwerkerschaften von unserer Aktion begeistern und überzeugen. Die Aktion muss überspringen auf die ganze Bundesrepublik Deutschland. Schon bei der Versammlung im Mescheder Kreishaus waren Vertreter der Kreishandwerkerschaft aus dem Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg (Hessen) anwesend, um sich über unsere Aktivitäten zu informieren. Andere Landkreise, wie z. B. Hersfeld-Rothenburg, Fulda, Marburg-Biedenkopf, sind ebenfalls auf uns aufmerksam geworden. Doch unsere eigenen Kontakte reichen lange nicht aus. Wenn aber Politiker in den verschiedensten Teilen der Bundesrepublik mehr und mehr den Unmut der Handwerker zu spüren bekommen und wir bei ihnen zum Dauergesprächsthema werden, dann lässt sich das in Berlin und Brüssel nicht mehr wegdiskutieren. Dann müssen Entscheidungen gefällt werden. Deshalb mein Aufruf: Werdet selber aktiv und organisiert solche Veranstaltungen. Es heißt doch so schön: „Das Handwerk, die Wirtschaftsmacht von nebenan“. Auf unserer Internetseite www.wirtschaftsmacht-handwerk.de gibt es dazu nicht nur Informationen, sondern auch ein Forum, un sich schnell und unbürokratisch austauschen zu können. Zudem haben wir Flyer (Bild 4), Plakate, Visitenkarten online gestellt, die auch andere nutzen können.

Wäre es nicht sinnvoll, hier auch die Kollegen aus dem gesamten Landesinnungsverband einzubinden?

F. Lefarth: Selbstverständlich sind wir für jegliche Unterstützung zu haben, denn nur wenn wir alle gemeinsam am Rad drehen, können wir etwas bewegen. Wir bekommen bisher viel zuwenig mit, was in den politischen Gremien und Verbänden passiert. Das muss anders werden. Wir müssen frühzeitig direkt informiert und auch einbezogen werden, wenn wieder einmal Änderungen der Gesetze u. a. geplant werden, noch bevor diese in den Gremien und Ausschüssen diskutiert werden – und nicht erst, wenn alles dann eine beschlossene Sache ist. Genau das darf nicht passieren. Ein gutes Beispiel ist hierfür das Thema „Tachozwang“. Hier konnten wir aktiv mit dazu beitragen, dass das Gesetz nochmals zugunsten der Handwerker geändert wurde. Das motiviert uns umso mehr.

Herr Berkenkopf, Sie führen Ihren Familienbetrieb mittlerweile in der 3. Generation. Auch als Obermeister der Elektro-Innung Brilon und als Kreishandwerksmeister haben sie einen tiefen Einblick in die Lage des Handwerks der Region. Können Sie es nachvollziehen, dass sich besonders junge Kollegen, wie Frank Lefarth, sich gegen die zunehmende Bürokratisierung in unserem Land wenden?

H.-J. Berkenkopf: Da gerade die jungen Kollegen noch fast ihr gesamtes Berufsleben vor sich haben, lohnt es sich natürlich für sie besonders, auf den überbordenden Bürokratie- und Dokumentationswahn hinzuweisen. Durch die sozialen Medien, in denen sie gut vernetzt sind, hat sich dann eine Dynamik entwickelt, mit der vorher niemand gerechnet hat.

Warum kocht dieses Thema gerade aktuell so hoch?

H.-J. Berkenkopf: Der versprochene Bürokratieabbau ist, zumindest gefühlt, zu einem Bürokratieaufbau geworden. Das Gesetz zur ordnungsgemäßen Buchführung und besonders die Datenschutzgrundverordnung haben das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht. Sie haben zu einer allgemeinen Unruhe und Verunsicherung bei den Unternehmern geführt. Die Umsetzung der Vorschriften in die Praxis ist zumindest von Klein- und Mittelbetrieben fast nicht zu bewältigen.

Brauchten Sie viel Überzeugungsarbeit, um die Kollegen der anderen Gewerke im Rahmen der Kreishandwerkerschaft und den Präsidenten der Handwerkskammer Südwestfalen von dem geplanten Vorhaben zu überzeugen, mit den Politikern die Probleme gemeinsam am grünen Tisch zu diskutieren?

H.-J. Berkenkopf: Nein. Wir haben bei allen Kollegen und durch alle Gewerke hindurch sofort Zustimmung erfahren. Nach unserer Innungsversammlung habe ich das Thema auch auf der nächsten Vorstandssitzung der Kreishandwerkerschaft angesprochen. Wir haben dann einen Fragebogen an unsere Mitgliedsbetriebe verschickt und den Initiatoren von „Handwerk macht mobil“ unsere Unterstützung zugesagt. Aus den Rückläufern der Umfrage wurde nach der Häufigkeit der genannten Meldungen eine 10-Punkte-Liste erstellt. Diese wurde in einer weiteren Vorstandssitzung zusammen mit den Hauptansprechpartnern der Initiative besprochen und diente als roter Faden für die Podiumsdiskussion im Kreishaus, die dann organisiert wurde.

Wie ist es Ihnen gelungen, die Politiker an den grünen Tisch zu holen? Wie liefen die Gespräche im Mescheder Kreishaus mit den Politikern ab?

H.-J. Berkenkopf: Bereits für unsere Delegiertenversammlung im Frühjahr hatten wir versucht, die Politiker zu diesem Thema einzuladen. Doch erst in der Sommerpause war es möglich, einen gemeinsamen Termin mit unseren heimischen Abgeordneten zu finden. Diesen Termin zu vereinbaren, war eine Menge Arbeit für unsere Geschäftsstelle. Mit der Podiumsdiskussion waren wir sowohl bezüglich der Beteiligung unserer Mitglieder als auch mit der Qualität der Beiträge sehr zufrieden. Durch die gute Vorbereitung und einen hervorragenden Moderator, war es ein Gespräch auf Augenhöhe. Besonders auf einen Zeitungskommentar, der unsere Veranstaltung eine „Sternstunde der Demokratie“ nannte, sind wir sehr stolz.

Gibt es nach dieser Gesprächsrunde Hoffnung, dass sich hier konkret etwas ändern kann?

H.-J. Berkenkopf: Es handelt sich hier um ein bundesweites Thema, das allen Handwerkern unter den Nägeln brennt. Durch die Anwesenheit von Herrn Schwannecke, dem Generalsekretär des ZDH, wissen wir, dass auch dort schon ein 16-Punkte-Plan erarbeitet worden ist. Das Thema ist also in unserer Handwerksorganisation bereits ganz oben angekommen. Das macht Mut. Schön wäre es, wenn diese Aktivitäten besser an die Handwerker kommuniziert würden. Aus Unwissenheit fühlen sich unsere Mitglieder leider oft schlecht vertreten. Wir haben auf regionaler Ebene vor, zu gegebener Zeit eine Nachfolgeveranstaltung zu organisieren. Dort sollen die Abgeordneten dann über die erreichten Ziele und Veränderungen berichten. Auf jeden Fall müssen wir unbedingt am Ball bleiben.

Wird diese Aktion auch weiter Unterstützung Ihres Landesinnungs- und Zentralverbandes finden?

H.-J. Berkenkopf: Schon im Anfangsstadium habe ich Lothar Hellmann, den Präsidenten des ZVEH und des FEH NRW, über die Aktion informiert und auf dem Laufenden gehalten. Auch hier sind wir auf volle Zustimmung gestoßen. Dass bereits zur Podiumsveranstaltung schon Obermeister und Geschäftsführer von benachbarten Innungen und Kreishandwerkerschaften anwesend waren, hat gezeigt: Mit der Initiative wurde eine Lawine in Gang gesetzt. Die Zusammenarbeit von Kreishandwerkerschaft, Handwerkskammer und der Initiative „Handwerk macht mobil“ hat schon viel erreicht. Es hat sich gezeigt: Zusammen sind wir stark! Zusammen können wir etwas bewegen!

Viel Erfolg bei dieser ungewöhnlichen Aktion.n


Bilder:


(1) Elektromeister Frank Lefarth: „Ich musste einfach was tun." (Quelle: F. Lefarth)

(2) Das Team von Lefarth Elektro – ein Familienbetrieb mit Tradition (Quelle: F. Lefarth)

(3) Gruppenbild der Hauptakteure, v.l.n.r.: Jochem Hunecke, HGF der Kreishandwerkerschaft Hochsauerland, Frank Lefarth, Elektrotechnikermeister; Dirk Wiese, SPD, MdB; Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU, MdB; Holger Schwannecke, Generalsekretär ZDH; Dr. Peter Liese, CDU, MdEP; Willy Hesse, Präsident der HwK Südwestfalen; Klaus Kaiser, CDU, MdL, NRW; Dr. Karl Schneider, CDU, Landrat Hochsauerlandkreis; Hans-Josef Berkenkopf, Kreishandwerksmeister; Meinolf Niemand, HGF der HwK Südwestfalen (Quelle: HwK Südwestfalen/Markus Kluft)

(4) Auf der Website www.wirtschaftsmacht-handwerk.de stehen Werbemittel und Flyer zur Verfügung (Quelle: Vibagrafik/Vivien Balkenhol)

(5) H.-J. Berkenkopf: „Zusammen können wir etwas bewegen, zusammen sind wir stark!" (Quelle: ep: M. Buchheister)

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