„Das Material habe ich schon günstig besorgt!“

Haften Auftragnehmer für mangelhaftes Material, das gestellt wurde?

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In der Praxis kommt es häufig vor, dass Auftraggeber das Material selbst besorgen und den Auftragnehmer „nur“ mit dem Einbau beauftragen. Je nach Baustelle und Auftraggeber kann das von einzelnen Bauteilen bis hin zur Bereitstellung des komplett benötigten Materials reichen. Für Auftragnehmer sind dies Situationen haftungsrechtlich gefährlich, oder?

Die Frage, wer für die Mängel von fehlerhaftem Material haftet, kann nicht pauschal für alle Fälle beantwortet werden. Wie sie oft kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Das zeigen auch die unzähligen Urteile, die in der Rechtsprechung zu dieser Problematik zu finden sind. Gleichwohl gibt es einige Grundsätze, die man in der Praxis beachten sollte, um mögliche Haftungsrisiken zumindest zu minimieren.

Praxistipp: Das Haftungsrisiko können Auftragnehmer bereits in einem frühen Stadium minimieren indem sie die Prüf-, Aufklärungs- und Informationspflichten einhalten. Der konkrete Umfang dieser Pflichten hängt maßgeblich (a) von der Person des Auftraggebers und (b) vom Auftragsumfang bzw. der Fachkunde des Auftragnehmers ab.

Ist der Auftraggeber fachkundig hinsichtlich des jeweiligen Gewerks oder zumindest fachkundig vertreten, ist im Regelfall der Umfang der Aufklärungspflicht reduziert. Anders dürfte dies hingegen dann sein, wenn der Auftraggeber als Verbraucher nur eine laienhafte Ahnung hat.

Achtung: Die Prüfpflichten und Rügeobliegenheiten entfallen aber in keinem Fall.

Haften Auftragnehmer für bereitgestelltes Material?

Diese Frage kann nicht mit einem klaren ja oder nein beantwortet werden. Die Antwort lautet vielmehr: Es kommt drauf an. Und worauf kommt es an?

1. BGB- oder VOB/B-Vertrag?

Bei einem BGB-Vertrag ist der Auftragnehmer grundsätzlich dazu verpflichtet, das „versprochene Werk“ herzustellen, wobei das Werk frei von Sach- und Rechtsmängel zu sein hat, §§ 631, 633 BGB. Ist das vom Kunden bereitgestellte Material mangelhaft und verbaut der Auftragnehmer dies ohne Weiteres, schlägt der Mangel des Materials im Regelfall auf das Werk des Auftragnehmers durch. Im Ergebnis hat der Auftragnehmer mit dem Einbau des bereitgestellten und fehlerhaften Materials somit selbst ein mangelhaftes Werk errichtet und seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, sodass er (a) weder die Abnahme noch (b) die Vergütung verlangen kann.

Praxistipp: Dieses Risiko können Auftragnehmer minimieren indem sie ihren Prüf- und Hinweispflichten nachweislich (!) nachkommen. Das heißt für die Praxis: Schriftliche Bedenkenanzeigen!

In der schriftlichen Bedenkenanzeige sollten Auftragnehmer im Detail darlegen, warum ihrer Ansicht nach das Material fehlerhaft ist, welche Risiken hieraus entstehen können und welche Folgen der gleichwohl auftraggeberseits geforderte Einbau für die Haftung des Auftragnehmers hat. Ist ein Bauleiter, Architekt oder sonstiger Fachmann auf Seiten des Auftraggebers vorhanden, sollte diesem eine Kopie der Bedenkenanzeige zugesandt werden. Das Original geht immer an den Auftraggeber als Vertragspartner. Will der Auftraggeber den Einbau der fehlerhaften Materialien trotz der Anzeige, sollten sich Auftragnehmer dies ausdrücklich bestätigen lassen.

Achtung: Je nach Mangel kann es auch erforderlich sein, den Einbau zu verweigern, etwa wenn DIN-Vorgaben nicht eingehalten, gegen sonstige sicherheitstechnische Anforderungen verstoßen oder der Brandschutz missachtet werden würde. Hier sind Auftragnehmer auf der sicheren Seite den Einbau in Gänze zu verweigern oder dem Auftraggeber ein Angebot mit eigens besorgtem Material zu unterbreiten.

Bei einem VOB/B-Vertrag ist es ähnlich zu handhaben. Auch hier gibt § 13 VOB/B zunächst vor, dass das Werk des Auftragnehmers frei von Sachmängeln zu sein hat. Gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B gilt dann hinsichtlich der Haftung für bereitgestelltes Material im Grundsatz folgendes: „Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, haftet der Auftragnehmer, es sei denn, er hat die ihm nach § 4 Abs. 3 obliegende Mitteilung gemacht.“

In § 4 Abs. 3 VOB/B ist wiederum die Bedenkenanzeige geregelt. Hier heißt es: „Hat der Auftragnehmer gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.“

Zwischenfazit: Wollen Auftragnehmer ihr Haftungsrisiko für fehlerhaftes Material minimieren, sollten sie das Material (a) unbedingt vor dem Einbau prüfen und (b) bei erkennbaren Mängel auf diese schriftlich hinweisen und dem Auftraggeber gegenüber Bedenken anzeigen. Fordert der Auftraggeber hieraufhin gleichwohl den Einbau, sollte man sich dies als Auftragnehmer schriftlich bestätigen lassen. Sind die Mängel gravierend, sollte von einem Einbau Abstand genommen werden.

2. Liegt ein (wirksamer) Haftungsausschluss vor?

In der Praxis sieht man häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dass Auftragnehmer ihre Haftung bzw. die Gewährleistung für bereitgestelltes Material pauschal ausschließen. Ob das in AGB wirksam bestimmt werden kann, hängt von der genauen Formulierung der AGB-Klausel ab und auch davon, ob der Auftraggeber Verbraucher oder Unternehmer ist, da gegenüber Verbrauchern ein deutlich strengerer Prüfungsmaßstab gilt. Bevor Auftragnehmer solche Haftungsausschlüsse in die AGB aufnehmen, sollten sie diese vorab prüfen lassen.

Mangel nicht erkennbar

Die Prüf- und Hinweispflichten reichen grundsätzlich soweit, wie die erforderliche Fachkunde des Auftragnehmers es zulässt. Das heißt jedoch nicht, dass Auftragnehmer in gewissem Umfang nicht auch den Blick über den Tellerrand zu werfen haben. Denn können oder mussten sie aufgrund ihrer Erfahrungen und/oder dem erforderlichen Fachwissen erkennen, dass beispielsweise das Material, wenn auch nicht offensichtlich fehlerhaft, gleichwohl aber für den Zweck ungeeignet ist, haben sie die Bedenken anzuzeigen. Gleiches gilt etwa für Material, das dem Auftragnehmer bereits von anderen Baustellen als fehlerhaft bekannt ist. Nur wenn der Fehler für den Auftragnehmer nicht erkennbar war und auch nicht erkennbar sein musste, kann die Pflicht zur Bedenkenanzeige entfallen. Die Prüfpflicht bleibt jedoch bestehen.

Wer zahlt die Kosten?

Die Frage nach den Kosten des Ausbaus von fehlerhaftem und dem anschließenden Wiedereinbau von mangelfreiem Material war jahrelang rechtlich äußerst umstritten. Mit der Baurechtsreform zum 01.01.2018 wurde diese Frage durch den Gesetzgeber jedoch zu Gunsten der Auftragnehmer beantwortet. Zumindest in der Theorie. Zwar haften Auftragnehmer auch nach dem 01.01.2018 grundsätzlich noch gegenüber ihrem Auftraggeber für mangelhaft eingebautes Material, es sei denn sie haben ordnungsgemäß Bedenken angezeigt oder wirksam einen Haftungsausschluss vereinbart. Allerdings können Auftragnehmer die meist deutlich über dem Materialpreis liegenden Kosten für den Aus- und Wiedereinbau von ihrem Großhändler oder dem Hersteller nach § 445a BGB ersetzt verlangen, wenn

  1. Der Auftragnehmer die Sache (= das Material) selbst besorgt hat,

  2. die Sache bei Übergabe mangelhaft war,

  3. der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber bezüglich des Mangels in Anspruch genommen wird,

  4. der Auftraggeber seine Prüf- und Rügeobliegenheiten erfüllt hat und

  5. der Lieferant/ Hersteller seine Haftung nicht wirksam ausgeschlossen hat.

Hat hingegen der Auftraggeber das Material besorgt, muss er seine Rechte nach §§ 437 ff. BGB gegenüber seinem Verkäufer geltend machen. § 445a BGB betrifft nur die Fälle, dass der Auftragnehmer eigens besorgtes Material verbaut hat, das sich erst im Nachgang als von Anfang an mangelhaft darstellt.

Fazit

Die Frage nach der Haftung für auftraggeberseits gestelltes Material ist komplex und nicht pauschal zu beantworten. In jedem Fall sollten Auftragnehmer aber ihre Prüf- und Hinweispflichten ernst nehmen und nachweislich auf Bedenken hinweisen. Im Zweifel sollte der Einbau von bereitgestelltem Material verweigert werden. Bauen Auftragnehmer selbst besorgtes Material ein, welches sich erst nach dem Einbau als von Anfang an mangelhaft herausstellt, können sie seit 2018 die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau von ihrem Lieferanten ersetzt verlangen, sollten die Voraussetzungen hierfür vorliegen.


Bilder:


(1) "Kabel konnt' ich schon mal günstig besorgen, Meister!" (Quelle: Purwin)

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