Befähigung zu elektrotechnischen Arbeiten

Die Grenzen des Weisungsrechts, wenn es an der Organisation mangelt

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Grundsätzlich ist ein umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers gegeben. Dieses Weisungsrecht findet jedoch dort seine Grenzen, wo den Beschäftigten (Arbeits-)Leistungen abverlangt werden, die rechtswidrig sind. Den ep erreichte hierzu die Anfrage eines Lesers [1], die zeigt, dass sowohl eine nicht zu unterschätzende Anzahl Unternehmer/Arbeitgeber als auch Sicherheitsfachkräfte das Thema Elektrosicherheit und die damit verbundenen Anforderungen in ihrer Bedeutsamkeit noch nicht richtig bewerten.

In der besagten Leseranfrage [1] geht es darum, dass ein Meister des Elektrotechnikerhandwerks, der in seiner Gesellschaft als Ausbilder für Elektroniker mit der Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik angestellt ist, nun auch Installationsaufgaben und Prüfungen durchführen soll. Der Leser ist nicht im Installateurverzeichnis eingetragen. Es gibt in seiner Gesellschaft keine verantwortliche Elektrofachkraft. Die Verantwortung für die Elektroanlagen ist nicht geregelt. Unser Leser ist sich unsicher, wie er sich gegenüber seiner Geschäftsführung verhalten soll.

Leider ist der Leser mit seiner Anfrage auf S. 739 [1] dieses Heftes nicht der Einzige in Deutschland, der in solche Konflikte gerät. Eine nicht zu unterschätzende Anzahl Unternehmer/Arbeitgeber und ihre Sicherheitsfachkräfte unterschätzen die Anforderungen, die sich aus dem Thema Elektrosicherheit ergeben. Aus diesem Umstand kommt es vermehrt zu Irritationen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, so wie auch in diesem besagten Fall.

Grundsätzliches

Zunächst gilt, dass die sich aus einer unzureichenden Regelung der innerbetrieblichen Sicherheit ergebenden Lücken und Schwächen als Organisationsverschulden dem Unternehmensinhaber/dem Arbeitgeber angelastet werden.

Es gibt aber auch die Verpflichtung der Beschäftigten und hier insbesondere der Führungskräfte, auf gegebene sicherheitsrelevante Defizite, die als erhebliche unmittelbare Gefahr zu Schäden führen können, hinzuweisen. Siehe § 16 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) [2].

Prüfung ortsveränderlicher Geräte/Arbeitsmittel

Bezüglich dieses Themas hat der Arbeitgeber mehreren Regelwerken Rechnung zu Tragen. Es sind die Anforderungen der DGUV Vorschrift3 [3] und der BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) [4] in Verbindung mit der TRBS 1203 [5]. In Kurzfassung bedeutet dies: Der Arbeitgeber benötigt eine Gefährdungsbeurteilung zur Prüffristenermittlung und zur Ermittlung der Qualifikationsanforderungen des einzusetzenden Prüfpersonals.

Der Prüfer muss die Qualifikation einer „zur Prüfung befähigten Person“ nachweislich besitzen.

Was darunter im Detail zu verstehen ist, steht in der TRBS 1203 [5].

Um den Status einer zur „zur Prüfung befähigten Person“ zu bekommen und zu halten, bedarf es einer regelmäßigen Weiterbildung.

So regelt § 2 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung [4] nicht nur deckungsgleich zur TRBS 1203 [5], was Fachkunde bedeutet, sondern fordert unmissverständlich: „Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten.“

Die Fachkunde wird also durch die Ausbildung und das Anreichern der Kenntnisse durch das Sammeln der Berufserfahrung erworben und mittels steter Fortbildung gepflegt. Dadurch wird das Fachwissen auf dem Niveau des gegenwärtigen Zeitpunktes gehalten.

Im Vorfeld ist jedoch auch klar und deutlich im Unternehmen zu regeln, wer die Gefährdungsbeurteilung zur Prüffristenermittlung bewerkstelligt. Auch hierzu wird eine Fachkundige Person, aus dem Bereich der Elektrotechnik, benötigt.

Die sture Übernahme der Intervalle aus der Tabelle 1B der Durchführungsanweisung der DGUV Vorschrift 3 [3] ist keine Gefährdungsbeurteilung. Hierzu muss die Forderung aus der BetrSichV i. V. m. d. TRBS 1111 [6] Berücksichtigung finden.

Erforderliche Regelwerke

Prüfenden müssen vom Arbeitgeber auch die benötigten Regelwerke kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, um den anerkannten Regeln der Technik (z. B. VDE-Auswahlordner in einer aktuellen Fassung) und dem Stand der Technik (z. B. Fachzeitschrift) Rechnung zu tragen.

Hierbei wird deutlich, was in § 3 des ArbSchG [2] gemeint ist, wenn es dort heißt, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Grundpflichten „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen“ hat.

Nur wenn aktuelle Regelwerke mit sofortigem Zugriff durch die Beschäftigten vorhanden und gleichermaßen verfügbar sind, kann der Arbeitgeber für sich und zu seinem Schutz beanspruchen, das ihm Mögliche getan zu haben, um die Sicherheit und den Arbeitsschutz zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung des einschlägigen Regelwerks wird dabei vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber die ihm Rahmen der Gefährdungsbeurteilung getroffenen Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Stands der Technik ausgewählt hat.

Durchführen von Elektroarbeiten

Hierbei ist grundsätzlich folgendes zu unterscheiden:

  1. Handelt es sich um eine Instandhaltung der elektrischen Anlage?

  2. Handelt es sich um eine Neuerrichtung, Änderung oder Erweiterung der elektrischen Anlage?

Niederspannungsanschlussverordnung

Jeder, der seinen Strom aus dem öffentlichen Versorgungsnetz bezieht, hat auch einen Vertrag mit einem Energielieferanten und einem Elektrizitätsversorgungs- oder kurz Verteilnetzbetreiber geschlossen. Der letztgenannte Netzanschlussvertrag beinhaltet grundsätzlich die „Technischen Anschlussbedingungen“ (TAB).

Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) [7] verpflichtet alle Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber – (ÜNB und VNB)) zur Erstellung einer Technischen Anschlussbedingung (TAB) nach § 19 „Technische Vorschriften“ des EnWG [7].

Die Technischen Anschlussbedingungen werden vom Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) als Bundesmusterwortlaut herausgegeben.

Jeder VNB kann für seinen Versorgungsbereich den Bundesmusterwortlaut der TAB ändern oder ergänzen.

Die Rahmenbedingungen der Vertragsgestaltung zwischen VNB und Kunden werden von staatlicher Seite in der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vorgegeben.

In § 13 Abs. 2 Satz 4 der Niederspannungsanschlussverordnung [8] heißt es: „Die Arbeiten dürfen außer durch den Netzbetreiber nur durch ein in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen durchgeführt werden; im Interesse des Anschlussnehmers darf der Netzbetreiber eine Eintragung in das Installateurverzeichnis nur von dem Nachweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten abhängig machen.“

Somit ist für jede Neuerrichtung, Änderung oder Erweiterung einer elektrischen Anlage ein in der Handwerksrolle eingetragenes und konzessioniertes Elektroinstallationsunternehmen erforderlich.

Nochmaliger Hinweis: Verbindlich sind diese Bedingungen jedoch nur für Anschlussnehmer, die vom VNB an das Niederspannungsnetz angeschlossen werden.

Jedoch sind Instandhaltungsarbeiten von dieser Regelung ausgenommen, bis auf die Teile der elektrischen Anlage zwischen Hausanschluss und Zähleinrichtung.

Eintragung in die Handwerksrolle

Gemäß der HWO (Handwerksordnung) [9] ist die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1, in Verbindung mit der Anlage A der HwO, nur Personen oder Personengesellschaften gestattet, die für dieses Gewerk in die Handwerksrolle eingetragen sind.

In der HwO § 1 [9] (Handwerksbetrieb, Eintragung in die Handwerksrolle) heißt es auszugsweise:

„(1) Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, dass in der AnlageA aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind.“

Zulassungspflichtige Handwerke

Die Anlage A des Gesetzes [9] listet gemäß § 1 Abs. 2) ein Verzeichnis der Gewerbe auf, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können bzw. müssen.

Zu diesen zulassungspflichtigen Handwerken gehören unter anderem neben Maurern und Betonbauern, Ofen- und Luftheizungsbauern, Kälteanlagenbauer ebenfalls auch Elektrotechniker (laufende Nummer 25 der Liste).

Literatur


Bilder:


(1) Muster einer Handwerkskarte (Quelle: ep)

(2) Muster eines Installateur-Ausweises (Quelle: Bayernwerk)

Literatur:

[1] Euler, S.; Hardt, H.: Befähigung zu Elektroarbeiten, Leseranfrage, Elektropraktiker, Berlin 74 (2020) 10, S. 739–740.
[2] Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246); zuletzt geändert durch Art. 293 V v. 19. 6. 2020 I 1328.
[3] DGUV Vorschrift 3 Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel vom 
1. April 1979 in der Fassung vom 1. Januar 1997.
[4] Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49); zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30. 4. 2019 I 554.
[5] TRBS 1203 Technische Regeln für Betriebssicherheit – Zur Prüfung befähigte Personen; Ausgabe: März 2019 GMBl 2019 S. 262 [Nr. 13–16].
[6] TRBS 1111 Technische Regeln für Betriebssicherheit – Gefährdungsbeurteilung; Ausgabe: März 2018 GMBl 2018, S. 401 [Nr. 22] Änderungen und Ergänzungen: GMBl 2019, S. 292 [Nr. 13-16].
[7] Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621); zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8. 8. 2020 I 1818.
[8] Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477); zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 14. 3. 2019 I 333.
[9] Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung – HwO) vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S.2095); zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6. 2. 2020 I 142.

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