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Betriebsführung und -Ausstattung | Sicherheitstechnik

Rauchwarnmelderpflicht

Sachsen mögen's heiß

25.07.2016

Mit Berlin und Brandenburg fielen die letzten Bastionen der Rauchwarnmelder-Verweigerer. Nur Sachsen schert aus – und ein Hamburger Blatt wütet gegen den Brandschutz.

Sage keiner, der Berliner Senat wäre nur in den Disziplinen "Arbeitsverweigerung" und "Selbstdemontage" Spitze. Zur allergrößten Überraschung beschlossen die Abgeordneten noch vor den Parlamentsferien im Juli und der Berlinwahl im September das Dritte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO BE) (hier als PDF) – und veröffentlichten es auch gleich im Gesetzblatt. Damit tritt die Rauchwarnmelderpflicht in Berlin am 1. Januar 2017 in Kraft. Der Brandenburger Landtag hatte den Gesetzgebungsprozess über die Rauchwarnmelder bereits im April abgeschlossen. Beide Bundesländer waren so klug, mit identischen Gesetzestexten zu arbeiten. Der Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg ist ja nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Von allen Bundesländern waren Berlin und Brandenburg bei der Gesetzgebung zu Rauchwarnmeldern Letzter und Vorletzter. Doch sie rollen das Feld von hinten auf. In den meisten Bundesländern sind Rauchwarnmelder nur in Schlaf- und Kinderzimmern sowie Fluren vorgeschrieben. Die Hauptstadt und ihr Umland gehen wesentlich weiter:
§ 48 Abs. 4 BauO BE:
In Wohnungen müssen
1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,
jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Diese Rauchwarnmelderdichte je Wohnung ist bundesweit einmalig. Die Nachrüstfrist gilt ebenfalls für beide Bundesländer. Bis zum 31. Dezember 2020 muss der gesamte Wohnungsbestand in Berlin und Brandenburg mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. Sonderbarer sächsischer Sonderweg
Alle Bundesländer schreiben eine Nachrüstung bestehender Wohnbauten vor – alle außer Sachsen. Denn zwischen Torgau, Görlitz und Erzgebirge liegt das Land der schwer entflammbaren Gründerzeit- und Hutzenstuben. Hier erlischt die Zigarre von selbst, wenn sie dem schlummernden Opa aus der Hand gleitet. Auch die in Sachsen populären Schwibbögen und Weihnachtspyramiden sind von mystischer Natur. Ihre Kerzen flackern still vor sich hin, ohne je eine Gardine anzuzünden oder einen hölzernen Engel einzuäschern. Felix Saxonia. Das ist natürlich geflunkert. In Sachsen brennen Wohnungen wie überall in Deutschland. In Weischlitz (Vogtlandkreis) starb beispielsweise im Mai 2016 eine 86-jährige gehbehinderte Frau bei einem Wohnungsbrand. Der sächsischen Landesregierung ging die Tragödie bestimmt ans Herz. Die Nachrüstung der Bestandsbauten mit Rauchwarnmeldern halten die Politiker trotzdem für überflüssig. Nur bei einer Totalsanierung müssen Rauchwarnmelder in Bestandsbauten installiert werden. Optimisten rechen sich jetzt aus, in welchem Jahrhundert die letzte sächsischen Kate grundsaniert und mit Rauchwarnmeldern versehen sein wird. Pessimisten räumen bis dahin alles Brennbare aus der Altbauwohnung oder dem geerbten Bauernhaus.
Böse brabbelnder Brandschutzgegner Passend zur Gesetzgebung in Berlin veröffentlichte das Wochenblatt Die Zeit eine wütende Abrechnung mit dem deutschen Brandschutz. Unter der Überschrift "Die Diktatur der Feuermelder" hyperventiliert der Autor bis zur Herzkaspergrenze. Für ihn ist der heutige Brandschutz meist nutzloser und teurer Kokolores. Auch die Rauchwarnmelder bekommen ihr Fett weg: "Immer häufiger hat es die Feuerwehr [...] mit Fehlalarmen zu tun, die Geld und vor allem Zeit kosten." Nun ja. Nichts im Leben ist vollkommen. Die 86-jährige gehbehinderte Frau in Weischlitz wäre bestimmt glücklich gewesen, hätte der Rauchwarnmelder über ihrem Sofa dreimal falschen, aber einmal richtigen Alarm ausgelöst. In Verbindung stehende Artikel
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Autor
Name: Jürgen Winkler