Neues Mieterstromgesetz: Kontroverse Reaktionen
Mieterstrom macht keinen glücklich
Auf Wunsch der Bundesregierung sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern von klimafreundlich erzeugtem Strom profitieren. Kaum ist die Tinte unter dem Kabinettsbeschluss zum Mieterstromgesetz getrocknet, hagelt es Kritik von allen Seiten.
Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert die Beschränkung auf einzelne Wohnbauten und favorisiert einen Quartieransatz. Grundsätzlich aber begrüßt der Mieterbund das Mieterstromgesetz. „Allerdings werden Mieter damit immer noch nicht den Erzeugern von Eigenstrom in Einfamilienhäusern gleichgestellt, die sich nach wie vor deutlich günstiger selbst mit erneuerbarem Strom versorgen können“, erklärte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des DMB. „Letztlich hängt der Erfolg von Mieterstrom-Modellen im Wesentlichen von der Attraktivität des Strompreises ab.“
Der Wirtschaftsrat der CDU hält das Mieterstromgesetz nur für ein weiteres Stück im „Subventionsflickenteppich der Energiewende“. Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger verlangt, das neue Förderinstrument im Bundestag zu kippen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) moniert: "Die Mehrheit der deutschen Mieter würde vom aktuell geplanten Mieterstrommodell nicht profitieren.“ Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer betont: „Im Gegenteil: Sie würden es über Mehrbelastungen beim Strompreis finanzieren. Das Resultat wäre eine erhebliche Umverteilung zwischen den Mietergruppen.“
Der BDEW schlägt vor, den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Mietwohngebäuden ausschließlich über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fördern. Da die Kosten des EEG bundesweit auf alle Verbraucher umgelegt werden, sei diese Herangehensweise kosteneffizient und sozial gerecht.