Energiewende: Braunkohlekraftwerk Buschhaus stillgelegt
Der Rubel rollt auch ohne Strom
Das Kraftwerk Buschhaus hat seinen Volllastbetrieb eingestellt. Bis 2020 wird es als Reserve vorgehalten, danach folgt die Demontage. Bei denEigentümern klingeln jetzt die Kassen – ein Lehrbeispiel für die krummen Wege der Energiewende.
Nur fünf Jahre ist EPH an die Bedingungen des Kaufvertrags gebunden. In den ersten drei Jahren dürfen keine Dividenden ausgezahlt und Rückstellungen aufgelöst werden, in den folgenden zwei Jahren sind nur betriebsübliche Renditen gestattet.
Was danach geschieht, liegt im Ermessen von EPH. Es gibt weder Folgeverträge noch Kontrollinstanzen der Landesregierungen Brandenburg und Sachsen, um ein finanzielles Ausbluten des Lausitzer Reviers zu verhindern.
Wenn EPH fünf Jahre wartet, ist der Weg frei, um die Konten abzuräumen, die Vattenfall gefüllt hat. Wie das funktioniert, musste die Mibrag erleben.
"Aufkaufen, auspressen"
Nach dem Verkauf an EPH schmolzen plötzlich die Rückstellungen der Mibrag. Greenpeace Deutschland ermittelte in öffentlich einsehbaren Geschäftsberichten, dass sich die Rückstellungen von 226,7 Millionen Euro (2009) auf 129,4 Millionen Euro (2014) reduzierten. Von 2009 bis 2014 musste die Mibrag insgesamt 448 Millionen Euro Gewinn an die Besitzer abführen. Nach Aussage von Greenpeace hat EPH damit den Kaufpreis von 404 Millionen Euro amortisiert.
Das sind keine guten Aussichten für die Zeit nach der Auskohlung der Tagebaue. Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen könnten darauf dringen, dass EPH die Rückstellungen für die Rekultivierung in sicheren Fonds anlegt. Damit wäre das Geld dem Zugriff von EPH entzogen. Doch diese Möglichkeit lehnen beide Landesregierungen ab. Sie vertrauen den Investoren.