CO2-Quote für Kraftstoff und Flugverkehr mit „grünem“ Kerosin

Der BEE hat ein Konzept vorgelegt, wonach es künftig einen CO₂-Preis fürs Heizen und auf die Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen geben soll. Für den Autoverkehr sieht der Entwurf einen Anstieg der Quote für die Treibhausgas-Minderung beim Kraftstoff vor. Im Flugverkehr will man bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent auf „grünes“ Kerosin umsteigen. Daran arbeiten bereits Forschungsteams wie KEROSyN100, deren zentrales Ziel die strombasierte Herstellung eines umweltfreundlichen Kerosins ist.

Sozial und ökonomisch verträglich

Im Wärmebereich sieht das Konzept vor, über die Energiesteuer den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) um 60 Euro pro Tonne zu verteuern. Danach soll alle vier Jahre ein Anstieg um weitere 25 Euro folgen, bis die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden. Energieriesen nehmen jetzt schon am EU-Emissionshandel mit Zertifikaten teil. Auch hier will der BRR die Schrauben anziehen und fordert einen Mindestpreis von 60 Euro je Tonne sowie einen Aufschlag von 20 Euro pro Tonne auf den Zertifikate-Preis, wenn dieser über 40 Euro klettert. Derzeit liegt er bei etwa 25 Euro – jedoch schwankend.

Anders als die SPD und der Vorschlag der Umweltministerin Svenja Schulze, die Heiz- und Kraftstoffe über Energiesteuern verteuern will, sieht der Entwurf des BEE im Bereich Verkehr vor, die sogenannte Treibhausgasminderungsquote von sechs Prozent für das Jahr 2020 auf 16 Prozent für 2030 steigern. Dadurch soll sich der Biosprit-Anteil im Tank erhöhen.

Für den Staat sieht der Vorschlag keine Einnahmen vor. Das Geld würde an Bürger und Unternehmen zurückfließen. Nach den Vorstellungen des BEE werden Sektoren getrennt organisiert. Im Wärmebereich würde eine Pro-Kopf-Prämie eingeführt. Im Stromsektor soll die Stromsteuer gesenkt werden. Dazu kämen Förderprogramme vor allem für private Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen. "Wir müssen uns ehrlich machen, was die Kosten des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid betrifft, und deshalb einen ehrgeizigen Ansatz bei der CO₂-Bepreisung wählen", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter der dpa und betont damit die ökonomische und soziale Verträglichkeit des Konzeptes.

Verschiedene Konzepte, keine Einigung

Frankreich kündigte indes eine Ökosteuer auf Flugtickets an, wonach Passagiere bis zu 18 Euro mehr für ein Flugticket zahlen sollen. Das Land verspreche sich von der Abgabe ab 2020 Mehreinnahmen von etwa 180 Millionen Euro. Das Geld soll in Frankreichs Schienennetz und andere umweltfreundliche Infrastrukturprojekte investiert werden. Experten schätzen den Anteil des Flugverkehrs am Klimawandel auf etwa fünf Prozent. Der CO₂-Ausstoß soll daran 2,7 Prozent betragen. Folgen weitere Länder Frankreichs Modell, könnten auf die Fluggesellschaften erhebliche Mehrkosten zukommen, die das Fliegen langfristig teurer machen dürften. Nach der Bekanntgabe fielen die Aktienkurse der Air France und Lufthansa.

Das Bundesumweltamt fordert schon länger ein ähnliches Konzept wie das jetzt in Frankreich vorgestellte. Weitere Konzepte sehen eine Kerosinsteuer oder Ticketabgaben vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht einer Kerosinsteuer skeptisch gegenüber, denn mit der Luftverkehrsabgabe hat man bereits zum 1. Januar 2011 eine Flugsteuer eingeführt. Der Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik, den die Chefs von CDU und CSU aus Bund und Ländern beschlossen haben, sieht u. a. eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin und Luftverkehr vor. Bisher können Passagiere beim Kauf eines Flugtickets bei den Fluggesellschaften optional einen CO₂-Ausgleich hinzubuchen.