Energiewende: Lobbyismus in der Atompolitik
Atomkonzerne erhalten Entschädigung
Erst Laufzeitverlängerung, dann Atomausstieg, jetzt Entschädigungszahlung – die derzeitige Atompolitik trifft vor allem die Steuerzahler.
Nach der Katastrophe in Fukushima wurde 2011 der Atomausstieg beschlossen. Nun hat das Bundeskabinett eine Entschädigung für die Energiekonzerne RWE und Vattenfall auf den Weg gebracht.
Eine genaue Summe wurde bisher nicht festgelegt, doch das Bundesministerium gehe bisher davon aus, dass die Kosten, die der Steuerzahler trägt, unter einer Milliarde Euro bleiben.
Bereits 2016 wurde RWE und Vattenfall nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entschädigung für bereits getätigte Investitionen und verfallene Stromproduktionsrechte zugesprochen. Mit seinem aktuellen Beschluss setzt der Bund das Urteil nun um.
Automausstieg bis 2022
Die Atompolitik ist in den letzten Jahren eher unbeständig. Vor sieben Jahren war das Reaktorunglück von Fukushima Auslöser für den beschlossenen Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Daraufhin wurden acht Atomkraftwerke (AKW) stillgelegt. Für die anderen neun Atommeiler vereinbarte man einen stufenweisen Abschaltplan. Nur ein Jahr zuvor hatte man jedoch eine Laufzeitverlängerung mit größeren Reststrommengen, die noch produziert und verkauft werde sollten, beschlossen.
Eine genaue Summe kann erst 2023 ermittelt werden. Erst dann stehen die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und die damit einhergehenden entgangenen Gewinne fest. Der Betreiber Eon geht bisher leer aus, weil Reststrommengen noch bis zum endgültigen Atomausstieg auf andere AKW verteilt werden können. Der vierte im Bunde, EbBW, klagte nicht in Karlsruhe.
Energiekonzerne vs. Bunderegierung
Ein weiterer Teil der Atompolitik von Union und FDP landete ebenfalls beim obersten Gericht. Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementsteuer (ep berichtete) muss nach einem Urteil von 2017 komplett zurückgezahlt werden. Sie wurde als rechtswidrig eingestuft und war als eine Art Kompensation für die zunächst beschlossene Laufzeitverlängerung von der CDU beschlossen worden. 6,285 Milliarden Euro müssen nun samt Zinsen zurückgezahlt werden.
Eine weitere Klage steht noch aus. Der schwedische Vattenfall-Konzern hat gegen die dauerhafte Stilllegung zweier AKW in Schleswig-Holstein vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington Beschwerde eingereicht. Als ausländischer Konzern ist es Vattenfall möglich, einen Prozess gegen die Bundesregierung vor dem ICISD anzustreben. 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz plus Zinsen fordert das Unternehmen von der Bundesregierung.