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Urteil: Niederlage für Kritiker vor dem BVerfG
Zwangsmitgliedschaft in der IHK bleibt bestehen

Die Beschwerde zweier Unternehmen gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Doch der Kampf gegen den Kammerzwang geht weiter.

Gerichtsurteil

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seinem Beschluss bekräftigt, dass die Zwangsmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform ist. „Gerade die Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen können und diese fachkundig vertreten werden“, heißt es in der Begründung (Az: 1 BvR 2222/12 ua).

Die Pflichtmitgliedschaft sei zudem Voraussetzung dafür, das Gesamtinteresse der Industrie- und Handelsunternehmen in den einzelnen Kammerbezirken zu ermitteln, argumentierte das Gericht in Karlsruhe weiter. „Die gebotene Wahrnehmung des Gesamtinteresses gelingt nur, wenn abweichende Interessen einzelner Mitglieder oder grundlegende Interessenkonflikte, die für einzelne Mitglieder von erheblicher Bedeutung sind, berücksichtigt werden.“

Beiträge verfassungskonform

Durch die Mitgliedschaft in der IHK ergeben sich für die Unternehmen finanzielle Beiträge, die das Gericht ebenfalls als zulässig erachtet. Allein die Vorteile, die Betriebe durch die Zugehörigkeit erhalten, erlauben den Kammern, die Umlage zu erheben. Diese müssen allerdings in angemessener Höhe sein und ordnungsgemäß verwendet werden.

Die erhobenen Beiträge trügen dazu bei, erklärten die Richter, dass die Kammern ihre Aufgaben erfüllen können. Die Beitragspflicht auf Grundlage der Pflichtmitgliedschaft sei zudem mit den Anforderungen an das Prinzip der Demokratie vereinbar. Bedenken ergaben sich hierbei für die Juristen nicht, denn die Wahrnehmung der Aufgaben der IHK sei hinreichend demokratisch legitimiert. Die Beiträge hatten sich in den letzten Jahren in ihrer Höhe eher verringert.

Hintergrund: Klage zweier Firmen

Ein Unternehmen aus dem Bezirk der IHK Schwaben, das Sonderaufbauten für Nutzfahrzeuge vertreibt, und ein Reisebüro aus Kassel hatten geklagt. Ihre Beschwerde richtete sich vor allem gegen das Kammersystem, das angesichts globaler Märkte und der Auflösung von Wirtschaftsräumen nicht mehr zeitgemäß sei. Die IHK würde sich außerdem nicht an demokratischen Grundsätzen orientieren.
Das System der Industrie- und Handelskammer besteht aus 79 öffentlich-rechtlichen Kammern. Die Verfassungshüter erläuterten ihren Standpunkt zum Kammersystem wie folgt: „Die Zielsetzung des Gesetzgebers, das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft zu erfassen, ist notwendig mit einer möglichst vollständigen Erfassung der Gewerbetreibenden und ihrer Interessen verbunden, die nach § 1 Abs. 1 IHKG ‚abwägend und ausgleichend‘ zu berücksichtigen sind.“ Dadurch sollen auch die Interessen von Minderheiten gewahrt werden.

Gleichzeitig bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Bildung von Wahlgruppen bei den Wahlen zur Vollversammlung. Für die verschiedenen Wahlgruppen in einem Bezirk steht eine bestimmte Anzahl von Sitzen in der Vollversammlung bereit. Sie ist jedoch nicht an die Zahl der Unternehmen in einer Gruppe gebunden. Kleinere Unternehmen im Handel haben weniger Sitze als große Industrieunternehmen. Laut Gericht werde dadurch die Vertretung der Unternehmen im Verhältnis zu  ihrer wirtschaftlichen Bedeutung gewährleistet.

Richter ermutigen zu Kritik

Die IHK begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. IHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte gegenüber der Presse, damit stärke das Gericht die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Der IHK-kritische Bundesverband für freie Kammern zeigte sich vom Urteil hingegen enttäuscht.

Die Richter wiesen gleichzeitig darauf hin, dass die Kammern ihre Angebote an die Mitglieder verbessern müssten. Die kammerkritische Kakteen-Gruppe werde weiterhin die Konfrontation suchen, vermutet der Hauptgeschäftsführer der IHK der Region Stuttgart, Andreas Richter. Ein Sprecher der Gruppe äußerte, man werde nun „auf politischer Ebene“ gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK vorgehen.

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