WVW fordert: Hemmnisse für Windenergie abbauen

Die Landesregierung konkretisiert mit der Vorgabe von Flächenbeitragswerten für die Planungsregionen und Landkreise in Niedersachsen die Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes, das am 01. Februar 2023 in Kraft getreten ist. Darin erkennt der WVW das Bestreben der niedersächsischen Landesregierung, den vorhandenen gesetzlichen Spielraum für eine verbindliche Konkretisierung und Beschleunigung umfassend zu nutzen. Damit setzt sich Niedersachsen an die Spitze bei der Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes. Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke fordert die anderen Bundesländer auf, diesem Beispiel zu folgen und die erforderliche Beschleunigung der Flächenverfügbarkeit ebenfalls so schnell und umfangreich wie möglich zu erreichen. Mit dem geplanten Landesgesetz sollen die Vorgaben des Bundes für das Jahr 2032 in Niedersachsen bereits bis Ende 2026 erfüllt werden. Auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Potentialanalyse sollen Flächen in ausreichendem Umfang mit einem verbindlichen und transparenten Verteilungsschlüssel für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden.

Task-Force Energiewende soll Lösungen erarbeiten

Der Windenergieausbau in Niedersachsen bleibt seit Jahren weit hinter den Zielen zurück. Im Jahr 2022 wurden in Niedersachsen 99 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 462 MW in Betrieb genommen, 197 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1.016 MW wurden genehmigt. Die installierte Gesamtleistung betrug Ende des Jahres 2022 ca. 12 GW. Um das Landesziel von 20 GW im Jahr 2030 zu erreichen, muss sich das Ausbautempo auf netto 1.000 MW pro Jahr, unter Berücksichtigung des Rückbaus von alten Windenergieanlagen und auf brutto mehr als 1.500 MW pro Jahr mehr als verdreifachen. Die aktuellen Probleme beim Ausbau der Windenergie durch Flächenknappheit, komplizierte und unsichere Planungs- und Genehmigungsverfahren und vielfältige Hemmnisse müssen überwunden und die Ausbaubremsen gelöst werden. Der Bund ist gefragt, durch eine wirksame Privilegierung (Wegfall der Ausschlusswirkung) dafür zu sorgen, dass mit sofortiger Wirkung mehr Flächen für die Windenergie genehmigungsfähig werden. Und auf Ebene der Länder müssen die vielfältigen Restriktionen überwunden werden, heißt es seitens des WVW. In Niedersachsen soll eine Task-Force Energiewende Lösungen für den Ausbau der Windenergie erarbeiten. Es gilt, schnell und konsequent die Hindernisse zu beseitigen, Verfahren zu beschleunigen und rechtssicherer zu machen und sich dabei auf den eigenen Gestaltungsraum des Landes zu fokussieren.