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Leseranfrage
VEFK in Tochterunternehmen

Kommt es zu Unternehmenserweiterungen herrscht möglicherweise Unsicherheit darüber, in wieweit Ressourcen im Bereich Ausführung von elektrischen Arbeiten/Instandhaltung für das Tochterunternehmen übernommen oder mitverwendet werden können.

(Bild: Thomas/stock.adobe.com)

Frage: Unsere Gießerei ist als Hilfsbetrieb im Installateurverzeichnis Sachsen Ost eingetragen. Hier bin ich als VEFK vom Betrieb bestellt. Auf unserem firmeneigenen Gelände entsteht derzeit ein wirtschaftlich eigenständiges Tochterunternehmen zur Gussbearbeitung. Dürfen wir für dieses neu gegründete Unternehmen mit unserer bisherigen Elektro-Abteilung die elektrische Instandhaltung und Ausführung von elektrischen Arbeiten mit absichern? Ist hierfür extra eine VEFK zu bestellen?

Antwort: Gerne möchte ich diese Anfrage nutzen, um auf das Thema Installateureintragung etwas näher einzugehen. Die rechtliche Grundlage für eine Eintragung in das Installateur-Verzeichnis Strom und das Führen eines Installateur-Verzeichnisses Strom ist in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) § 13 [1] geregelt. Der Anwendungsbereich für die NAV sind Netzanschlüsse und elektrische Anlagen an einem Niederspannungsnetz der öffentlichen Versorgung.

Außer durch den Netzbetreiber dürfen Arbeiten an elektrischen Anlagen nur durch ein in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenes Elektro-Installationsunternehmen durchgeführt werden. Einzige Ausnahmen sind reine Instandhaltungsarbeiten hinter der Messeinrichtung (Zähler). Änderungen, Umbauten an und Erweiterungen von elektrischen Anlagen gehören nicht dazu.

Die Rechte und Pflichten des eintragenden Netzbetreibers und des eingetragenen Installationsunternehmens sind in den „Grundsätzen für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern und dem Elektrotechniker-Handwerk bei Arbeiten an elektrischen Anlagen gemäß Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)“ [2], nachfolgend kurz „Grundsätze für die Zusammenarbeit“ genannt, beschrieben. Diese „Grundsätze für die Zusammenarbeit“ sind aufgestellt und vereinbart vom BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.) und dem ZVEH (Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke).

Haupt- und Nebenbetrieb. Die Eintragung in ein Installateurverzeichnis erfolgt in der Regel als Hauptbetrieb oder Nebenbetrieb. Eine Eintragung als Hilfsbetrieb ist ein Sonderfall. Die Definitionen der jeweiligen Betriebsarten ergeben sich aus der Handwerksordnung (HwO) §§ 1 und 3 [3].

Ein handwerklicher Hauptbetrieb ist ein Gewerbebetrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, der handwerksmäßig betrieben wird und die Tätigkeiten für dieses Gewerbe vollumfänglich abdeckt.

Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt vor, wenn seine Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt und unmittelbar einem Dritten zu Verfügung gestellt werden. Ein Nebenbetrieb setzt immer das Vorhandensein eines im wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Hauptbetriebes voraus. Beispielsweise sei als Hauptbetrieb ein Elektro-Gerätehersteller genannt, der einen handwerklichen Nebenbetrieb unterhält, der elektrische Anlagen Dritter für den Anschluss seiner und anderer Geräte errichtet oder erweitert. Ein solcher Nebenbetrieb muss diese handwerkliche Aufgabe unabhängig von seinem verbundenen Hauptbetrieb erfüllen können.

Hilfsbetrieb. Im Gegensatz hierzu sind Hilfsbetriebe unselbstständige, ausschließlich der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebes dienende Betriebe.

Hilfsbetriebe dürfen handwerkliche Leistungen an Dritte nur in untergeordnetem bzw. unerheblichem Umfang erbringen. Beispielsweise unterhält ein Hausgerätehersteller oder Händler einen Hilfsbetrieb, um seine an einen Dritten gelieferte Ware, z. B. Elektroherd an eine vorhandene Herdanschlussdose anzuschließen (externer Hilfsbetrieb).

Überwiegend und hauptsächlich werden Hilfsbetriebe aber nur für innerbetriebliche handwerkliche Arbeiten in den elektrischen Anlagen (Betriebselektriker) eines Hauptbetriebs unterhalten (interner Hilfsbetrieb).

Diese handwerklichen Hilfsbetriebe führen Installations-, Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich an unternehmenseigenen Anlagen mit eigenem Personal aus. Um einen solchen Hilfsbetrieb handelt es sich nach der Beschreibung des Anfragenden auch bei dem Unternehmen, bei dem der Anfragende beschäftigt ist.

Laut HwO § 3 (3) Punkt 1 [4]. führt ein solcher Hilfsbetrieb Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem Inhaber des Hauptbetriebes ganz oder überwiegend gehörende Betriebe aus.

Daraus lässt sich folgern: Handelt es sich bei dem neuen Tochterunternehmen um ein Unternehmen des gleichen Inhabers kann der Hilfsbetrieb des ursprünglichen Unternehmens seine Leistungen auch in dem neuen Tochterunternehmen erbringen.

Ob es allerdings genügt, für beide Unternehmen nur eine Verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) einzusetzen, ist vom Umfang der auszuführenden Tätigkeiten abhängig. Die Erfüllung der vollen Verantwortung und der damit zwingend notwendigen Prüfung der durchzuführenden und durchgeführten Arbeiten setzt voraus, dass die Verantwortliche Elektrofachkraft dies im angemessenen Rahmen leisten kann.

Hinweise hierzu sind den Ausführungen in den Grundsätzen zur Zusammenarbeit [5] nur andeutungsweise aufgenommen. So heißt es im Abschnitt 2.1, unter 2, Allgemeine Voraussetzungen, [2]: „Das im Installateurverzeichnis einzutragende Installationsunternehmen beschäftigt mindestens eine , Verantwortliche Elektrofachkraft für den Anschluss elektrischer Anlagen an das Niederspannungsnetz‘.“ Und im Abschnitt 2.2 unter 2: „Ist der Antragsteller (zur Eintragung) nicht selbst Verantwortliche Elektrofachkraft, so muss er eine Verantwortliche Elektrofachkraft gemäß DIN VDE 1000-10 für den Anschluss elektrischer Anlagen an das Niederspannungsnetz beschäftigen, die die fachlichen Voraussetzungen für die Eintragung in das Installateurverzeichnis erfüllt und zu den üblichen Bedingungen fest, d. h. nicht nur vorübergehend, angestellt ist.“

Fazit. Der interne Hilfsbetrieb des Unternehmens, in dem der Anfragende als Verantwortliche Elektrofachkraft eingesetzt ist, kann auch für andere, verbundene Unternehmen des gleichen Inhabers arbeiten, und die Installations-, Wartungs- und Reparaturarbeiten an ausschließlich unternehmenseigenen Anlagen durchführen.

Die Verantwortliche Elektrofachkraft muss als Garant für die sichere und störungsfreie elektrische Anlage dabei in der Lage sein, die Arbeiten fachlich und in dem notwendigen Umfang zu beaufsichtigen und überwachen zu können. Nicht zuletzt auch unter den haftungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Durch die Eintragung in einem Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers erhält der Hilfsbetrieb alle wichtigen Informationen des Netzbetreibers.

Anmerkung. Wie eingangs beschrieben, gelten die vorgenannten Bestimmungen und Regeln für elektrische Anlagen, die an einem Niederspannungsnetz der öffentlichen Versorgung angeschlossen sind und betrieben werden. Für elektrische Anlagen und nichtöffentliche Niederspannungsnetze z. B. hinter einer Mittelspannungs-Übergabestation können die Ausführungen sinngemäß angewandt werden.

Autor: T. Haubner

Literatur:[1] Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV); Ausfertigungsdatum: 01.11.2006; Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.8.2016 I 2034.

[2] Grundsätze für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern und dem Elektrotechniker-Handwerk bei Arbeiten an elektrischen Anlagen gemäß Niederspannungsanschlussverordnung (NAV); Aufgestellt und vereinbart von: BDEW Bundesverband der Energie – und Wasserwirtschaft e. V. und Zentralverband der Deutschen Elektro – und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH); 30. Juni 2008.

[3] Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung); Ausfertigungsdatum: 17.09.1953; zuletzt geändert durch Art. 104 G v. 29.3.2017 I 626.

[4] Merkblatt Eintragung von Installationsunternehmen in die Installateurverzeichnisse der Strom- und Gas-Netzbetreiber und Wasserversorgungsunternehmen; BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Landesgruppe Berlin|
Brandenburg Landesgruppe Norddeutschland; Stand 21.03.2013.

[5] Diescher, R.; Geng, E.: Grundsätze für die Zusammenarbeit von Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Elektro-Installateuren bei der Ausführung und Unterhaltung von elektrischen Anlagen im Niederspannungsnetz der EVU mit Hinweisen für die Praxis, ZVEH; 1. Ausgabe 1992.

Dieser Artikel ist in unserem Facharchiv nachzulesen.

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