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Energietechnik
Urteil: Mischpreisverfahren im Regelenergiemarkt vom OLG Düsseldorf gekippt

Das umstrittene Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 29. Juli 2019 wieder kassiert. Das OLG entsprach damit der Klage der Next Kraftwerke.

Strommasten am Morgen

Das Düsseldorfer Unternehmen hofft, zu dem vorher geltenden Ausschreibungsverfahren, das auf Leistungspreisen basiert, zurückkehren zu dürfen. Drohende Blackouts wie vergangenen Juni könnten damit der Vergangenheit angehören.

Mischpreisverfahren bevorzugt konventionelle Anlagen

Das Mischpreisverfahren wurde im Oktober 2018, nach dreimonatiger Aufschub-Phase, eingeführt und wird sowohl für die Preissteigerungen als auch für die großen Schwankungen im Energienetz im Juni 2019 verantwortlich gemacht. Direkt nach Einführung im Juli 2018 klagten die Next Kraftwerke gegen das Mischpreisverfahren und erreichten den dreimonatigen Aufschub. Dieses Verfahren beinhaltet, neben dem Leistungspreis, auch den Arbeitspreis bei den Zuschlägen für Regelenergie, bevorzugt grundsätzlich konventionelle Anlagen, sorgt für steigende Preise im Regelenergiemarkt und drängt die Erneuerbaren aus diesem Markt. Erneuerbare Energien hatten in den vergangenen Jahren massiv dazu beigetragen, dass die Kosten für die Stromerzeugung sanken. Vor allem Biogasanlagen waren stark benachteiligt, was bereits zu Marktaustritten führte.

„Wir freuen uns, dass das OLG unserer Argumentation gefolgt ist und das Mischpreisverfahren als zu intensiven Eingriff für die Marktteilnehmer gewertet hat“, so Next Kraftwerke-Geschäftsführer Hendrik Sämisch über das Urteil, das „eine gute Nachricht für das Stromnetz, die Netznutzer und die Energiewende“ sei.

Negative Auswirkungen auf Versorgungssicherheit

Kurz nach Einführung des Mischpreisverfahrens kam es zu ersten Prognosefehlern, die im Zusammenhang mit niedrigen Preisen bereits am 14. Dezember 2018 zu Turbulenzen mit einem Ungleichgewicht von 5 GW in der Mittagsspitze führten. Industrielle Großverbraucher mussten abgeschaltet werden, um das Ungleichgewicht auszugleichen. Am 10. Januar 2019 kam es gegen 21 Uhr europaweit zu einem Einbruch der Netzfrequenz auf 49,8 Hertz. Bei 22 französischen industriellen Großverbrauchern mussten insgesamt 1,5 GW abgeschaltet werden, damit Schlimmeres verhindert werden konnte.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) begrüßte die Entscheidung des OLG ebenfalls. ″Erneuerbare Energien werden auch in der Regelenergie konventionelle Kraftwerke zunehmend ersetzen. Deshalb ist es wichtig, dass die wettbewerblichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass die Erneuerbaren diese Aufgaben besonders mit Blick auf die steigende Flexibilisierung, etwa über Biogasanlagen, erfüllen können.

Vorläufig, so empfahl es auch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die das Urteil akzeptierte, sollen die Übertragungsnetzbetreiber zum früheren Leistungspreisverfahren zurückkehren. Ab Ende 2020 sollen Regelarbeitsmärkte eingeführt werden.

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