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Aus dem Facharchiv: Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Betriebsführung
Streitthema Nummer 1: Mangel ja oder nein - Wann der Betrieb die Kosten für die Mangelbeseitigung tragen muss

Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Elektrobetriebe mit Mängelrügen der Kunden konfrontiert werden. Genauso häufig sind diese Ansprüche aber auch unberechtigt. Die Kosten für die Mangelbeseitigung müssen Betriebe nur zahlen, wenn auch tatsächlich ein durch sie verursachter Mangel vorliegt.

„Wie? Was? Wo? – Mangel??" (GRafik: Achim Purwin)

„Wie? Was? Wo? – Mangel??" (GRafik: Achim Purwin)

Für die Unternehmer ist es daher von erster Priorität bestimmen zu können, ob der Kunde im Recht ist oder nicht, denn nur bei berechtigten Mängeln muss der Elektrobetrieb nachbessern. Das ist im Hinblick auf die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau nicht nur eine rein rechtliche, sondern vor allem auch eine wirtschaftliche Frage.

Rechtliche Unsicherheiten in der Praxis

Die Problematik rund um die Themen Mängel und Gewährleistung führen in allen Bereichen entlang der Liefer- und Leistungskette in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten. Das beginnt beim Hersteller, führt über Händler und Planer – bis hin zum ausführenden Handwerksbetrieb – und endet meist beim Kunden.

Häufig werden bereits Gewährleistung und Garantie miteinander verwechselt oder aber die Vertragstypen wie Kaufvertrag und Werkvertrag vermischt.
Folge dieser Unsicherheiten ist die fehlerhafte Abwicklung von Mängelrügen, meist zulasten der Elektrobetriebe, denn nicht jeder Mangel ist auch tatsächlich auf die mangelhafte Arbeit des Handwerkers zurückzuführen.

Wann Mängelrechte bestehen

Um zu bestimmen, wann Mängel vorliegen, die die Gewährleistungsrechte auslösen, kann folgendes Schema herangezogen werden:

1. Vertragstyp prüfen

Es ist zu klären, welcher Vertragstyp vorliegt: Werkvertrag oder Kaufvertrag, ggf. mit Montagepflicht.

Beim Werkvertrag steht die Erstellung eines Werks im Vordergrund – wie die Installation und der Einbau einer Elektroanlage.

Beim Kaufvertrag steht hingegen die Übergabe der Kaufsache an sich im Vordergrund – wie die Übergabe von Elektrogeräten, Steckdosen, Schaltern usw. Werden diese vom Elektrobetrieb als Service noch installiert, ändert dies in der Regel nichts an der Zuordnung als Kaufvertrag.

2. Prüfen, ob ein Mangel vorliegt

Soll-Beschaffenheit. Ganz allgemein liegt ein Mangel vor, wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Es muss in einem zweiten Schritt also verglichen werden, was wurde vereinbart und was ist tatsächlich errichtet worden. Für einen Mangel ist es unbeachtlich, ob positiv oder negativ von der Soll-Beschaffenheit abgewichen wird. Das war in der Vergangenheit einmal anders. Nunmehr gilt: Jegliche Abweichung als Mangel.

Achtung: Die Rechtsprechung geht zudem von einem funktionalen Mangelbegriff aus. Das heißt, dass neben dem Wortlaut der Vereinbarung auch der Zweck oder die Funktion des Werks erreicht werden muss, selbst wenn dies nicht ausdrücklich genannt wurde.

Weitere Kriterien: Zur Soll-Beschaffenheit können auch Aussagen aus der Werbung oder Werbeversprechen vom Hersteller zählen. Aber auch die anerkannten Regeln der Technik, die Leistungsbeschreibung, das Leistungsverzeichnis oder DIN-Normen zählen zur Soll-Beschaffenheit, von der nicht abgewichen werden darf.

3. Getroffene Vereinbarung zur Beschaffenheit einsehen

Fehlt eine spezielle Vereinbarung über die Beschaffenheit, schuldet der Elektrobetrieb die sogenannte übliche Beschaffenheit. Hierzu gehören maßgeblich die anerkannten Regeln der Technik.

4. Mit Mängeln zum Zeitpunkt der Abnahme vergleichen

Im nächsten Schritt ist der Zeitpunkt zu bestimmen. Unterstellt man, es liegt tatsächlich ein Mangel vor, greifen die Gewährleistungsrechte nur ein, wenn dieser Mangel auch zum Zeitpunkt der Abnahme vorlag oder zumindest die Ursachen zum Zeitpunkt der Abnahme vorhanden waren.

Verschleiß ist kein Mangel

Kunden rügen oftmals Verschleißerscheinungen oder Fehlbedienungen als Mangel. Diese „Mängel“ lagen jedoch nicht bei der Abnahme vor, sondern sind erst im Nachhinein durch den Gebrauch entstanden. Hierfür ist der Elektrobetrieb aber nicht im Rahmen der Gewährleistung verantwortlich. Unbenommen bleibt es Betrieben selbstverständlich, aus Kulanzgründen den „Mangel“ zu beseitigen.

Kosten für unberechtigte Mängelrügen zurückholen

Praxistipp: Die Kosten für die Prüfung von unberechtigten Mängelrügen können sich Betriebe vom Kunden dann erstatten lassen, wenn sich dies schriftlich vorbehalten wurde. Das könnte zum Beispiel wie folgt formuliert werden:

„Sehr geehrte Damen und Herren, es tut uns leid, dass Sie mit der Leistung nicht zufrieden sind. Gerne überprüfen wir die gerügten Mängel. Wir behalten uns aber vor, die Kosten hierfür erstattet zu verlangen, sollte sich herausstellen, dass wir für den Mangel nicht verantwortlich sind.“

Achtung: Der Hinweis auf die Kostentragung gegenüber Verbraucherkunden ist nicht in den AGB möglich.

Fazit: Abnahme als ein wichtiger Zeitpunkt im Mängelrecht

Der Zeitpunkt der Abnahme ist für die Beurteilung eines Mangels auch deshalb von Bedeutung, weil Änderungen von DIN-Normen bis zu diesem Zeitpunkt beachtet werden müssen. Änderungen nach Abnahme führen hingegen nicht zur Mangelhaftigkeit der Leistung.

Die Mängelrechte des Kunden setzen generell einen Mangel zum Zeitpunkt der Abnahme voraus. Betriebe sollten daher besonders darauf achten, dass nicht jede Mänglanzeige im Zeitraum der Gewährleistungsfrist auch eine Nachbesserungspflicht begründet.

Bereits im Jahr 1987 hatte das Landgericht (LG) Stuttgart – Az. 27 O 148/87 – hierzu klargestellt, dass der normale verbrauchsbedingte Verschleiß einer Werkleistung auch dann keinen Mangel darstellt, wenn er sich innerhalb der 5-jährigen Gewährleistungsfrist realisiert (vgl. dazu Beispiele 1 und 2).

Achtung: Für einen Mangel reicht es aus, dass die Mangelursache zum Zeitpunkt der Abnahme bereits vorlag und sich diese Ursache erst später zeigt.

Autor: A. Rehfeldt

Der vollständige Artikel ist in unserem Facharchiv nachzulesen.

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