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Energiewende & Co.
Fußball-EM: Gesetze in Serie

Ablenkung ist die halbe Miete. Während das Volk Fußball guckte, jagte die Regierung ihre Gesetze durchs Parlament. Wir ließen uns nicht ablenken – hier ist die Liste der Gesetze.

Dem deutschen Volke (Symbolbild)

Die Bundesregierungen pflegen seit Jahren einen Brauch: Steht eine Fußball-WM oder -EM bevor, werden ungeliebte Gesetze wochenlang verzögert und verschleppt. Während des Fußballfestes geht plötzlich alles ganz schnell. Dann peitscht die Regierung die Gesetze durchs Parlament. Immer in der Hoffnung, dass die Wähler mit dem runden Leder beschäftigt sind.

Fußball-WM 2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent

Fußball-WM 2010
Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent

Fußball-EM 2012
Reform des Meldegesetzes; Meldeämter dürfen seither Einwohnerdaten an private Adresshändler verkaufen

Das war auch zur Fußball-EM 2016 nicht anders.

Zwischen 10. Juni und 10. Juli bekam die Regierungskoalition von der UEFA vier Sitzungswochen im Schatten des großen Trubels geschenkt. 28 Tage, in denen die Bevölkerung damit beschäftigt war, über Boatengs Wade, Löws Dreierkette und Scholls Honorar zu diskutieren.

Für die Bundesregierung eine gute Gelegenheit, um im Parlament geräuschlos alles abzuräumen, was draußen für Unruhe und Protest sorgen könnte. Routiniert spulte die Große Koalition ihr Programm ab, bis zum Halbfinale am 7. Juli, als ein kleines Häufchen Abgeordneter die letzten Gesetzesvorlagen vor der Sommerpause abnickte.

Beschlossen (*)

23.06.2016: Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Der flächendeckende Einbau der Smart Meter wird zur Pflicht. Die Einbaukosten trägt der Verbraucher, gestaffelt nach seinem Jahresverbrauch (mindestens 23 Euro bei 2.000 kWh/Jahr, maximal 100 Euro bei 6.000 bis 10.000 kWh/Jahr).

23.06.2016: Der Bundestag beschließt das Strommarktgesetz. Darin wird der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf 13 Prozent der installierten Kraftwerksleistung beschränkt, allerdings erst nach vier Jahren. So lange wird diese Leistung noch als Kapazitätsreserve vorgehalten. Dafür zahlt die Regierung den Betreibern 1,6 Milliarden Euro. Die restlichen 87 Prozent der Braunkohlekraftwerksleistung bleiben am Netz. Zusätzlich zur Braunkohlereserve baut die Bundesregierung weitere Reserven auf (Kapazitätsreserve, Netzreserve, Lastabschaltreserve, Sicherheitsreserve). Speicher werden auch in Zukunft als Letztverbraucher eingestuft und doppelt mit Netzentgelten bedacht.

23.06.2016: Der Bundestag beschließt das Kulturgutschutzgesetz. National wertvolles Kulturgut darf nicht mehr ins Ausland verkauft werden. Der Import ausländischer Kulturgüter wird stärker überwacht, um den Verkauf geraubter Kunst zu unterbinden.

24.06.2016: Der Bundestag beschließt die Reform der Erbschaftssteuer.

24.06.2016: Der Bundestag beschließt das Frackinggesetz. Fracking im Sandstein bleibt erlaubt, künftig ist jedoch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Fracking in Ton, Schiefer und Kohle führenden Schichten ist verboten. Ausgenommen sind Probebohrungen.

24.06.2016: Der Bundestag stimmt für ein Anti-Terror-Paket. Darin wird u.a. die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten eingeführt. Deutsche und ausländische Geheimdienste dürfen enger kooperieren und gemeinsame Daten anlegen.

30.06.2016: Wirtschaftsminister Gabriel streicht alle verbindlichen Daten und Ziele aus dem Klimaschutzplan 2050, den Umweltministerin Hendricks erarbeitet hat. Der Klimaschutzplan 2050 muss noch mit CDU und CSU abgestimmt werden. Beide Fraktionen kündigen erbitterten Widerstand gegen den Plan an.

07.07.2016: Der Bundestag stimmt für eine Neufassung des Sexualstrafrechts. Die drei wichtigsten Änderungen: Nein heißt nein; auch Grapschen ist strafbar; bei sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus werden alle Gruppenmitglieder bestraft, nicht nur der Einzeltäter.

07.07.2016: Der Bundestag beschließt eine Änderung des Meldegesetzes. Künftig wird das Geschlecht ins Melderegister eingetragen. Abmeldungen ins Ausland werden erleichtert.

07.07.2016: Der Bundestag beschließt ein neues Prostitutionsgesetz, u.a. mit einer Anmeldepflicht für Prostituierte, der Kondompflicht für Freier und der Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber.

07.07.2016: Der Bundestag stimmt für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Lybiens.

07.07.2016: Bundesregierung und Bundesländer einigen sich auf die Verteilung der Kosten für die Flüchtlinge. Die Länder erhalten 2016 2 Milliarden Euro, 2017 und 2018 jeweils 2,5 Milliarden Euro.

07.07.2016: Der Bundestag beschließt das Gesetz zum Glasfaserausbau. Bei der Neuverlegung oder Sanierung von Leitungen müssen künftig auch Glasfaserkabel gelegt werden. Ampeln und Straßenlaternen werden für die digitale Infrastruktur zugelassen. Die oberirdische Verlegung von Leitungen ist dort gestattet, wo sie nicht das Landschaftsbild beeinträchtigt.

07.07.2016: Der Bayrische Landtag beschließt ein neues Verfassungsschutzgesetz. Der Verfassungsschutz des Freistaates erhält als einziges deutsche Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

08.07.2016: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende zu.

08.07.2016: Der Bundesrat stimmt dem Anti-Terror-Paket zu.

08.07.2016: Der Bundesrat stimmt dem Kulturgutschutzgesetz zu.

08.07.2016: Bundestag und Bundesrat beschließen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zusätzlich zur Drosselung der regenerativen Energien und zum Bestandsschutz für herkömmliche Kraftwerke wurde kurz vor der Abstimmung eine weitere Entlastung der Industrie in den Gesetzestext eingefügt. Unternehmen, deren Stromverbrauch mindestens 14 Prozent der Produktionskosten ausmacht, zahlen ab 2017 nur noch 20 Prozent der EEG-Umlage. Bisher lag die Schwelle bei 17 Prozent Stromverbrauch an den Produktionskosten. Die entgangenen Einnahmen legt die Bundesregierung auf die EEG-Umlage für Privatverbraucher und kleine Unternehmen um.

Verschoben (*)

18.06.2016: Die Abschaffung des Paragraf 103 (Majestätsbeleidigung) wird verschoben. Bundespräsident Gauck äußert Bedenken gegen die Abschaffung, weil seiner Ansicht nach "die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient."

05.07.2016: Die Abstimmung über das Tabakwerbeverbot (Außen- und Kinowerbung) wird verschoben. Politiker von CDU und CSU kündigen kurz vor dem Termin Widerstand gegen das Werbeverbot an.

07.07.2016: Nicht mehr zur Abstimmung gestellt wird auch das Arzneimittelgesetz. Gesundheitsminister Gröhe wollte Medikamententests auch dann an Demenzkranken und geistig Behinderten durchführen lassen, wenn sie vom neuen Medikament keinen Nutzen haben. Dafür fand sich bis 7. Juli keine Mehrheit unter den Abgeordneten der Koalition.

08.07.2016: Der Bundesrat verschiebt die Abstimmung über die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Im Bundesrat gibt es dafür zur Zeit keine Mehrheit.

08.07.2016: Der Bundesrat stoppt die Reform der Erbschaftsteuer und verweist das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.

(*) ohne Gewähr auf Vollständigkeit

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