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Stillstand beim Windenergieausbau: Sachsen verschleppt sein Energie- und Klimaprogramm

Bei der Ausweisung von Flächen für Windenergie ist Sachsen immer noch auf dem Stand von 2012. Die ambitionierten Ausbauziele aus dem aktuellen Koalitionsvertrag werden nicht umgesetzt, weil die angekündigte Aktualisierung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) bis heute in der Abstimmung der beteiligten Ministerien feststeckt.

(Bild: Anselm/stock.adobe.com)

„Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mag gut klingen, verbindlich sind nur die Ziele des EKP – und solange das Energie- und Klimaprogramm nicht in einer Neufassung verabschiedet wird, bleibt Sachsen beim Ausbau der Windenergie Schlusslicht in Deutschland“, kommentiert Prof. Martin Maslaton, Vorsitzender im Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Windenergie (BWE Sachsen).
Im derzeit noch gültigen Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2012 wurde als Zielgröße für den Ausbau der Windenergie eine jährliche Erzeugung von 2,2 TWh Windstrom festgelegt. „Am EKP orientieren sich die vier Regionalpläne, in denen Flächen für Windenergie ausgewiesen werden– und da das EKP seit acht Jahren nicht aktualisiert wurde, gelten die überholten Festlegungen auch heute noch“, erklärt Maslaton.
Um die neuen Ziele aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zu erreichen, geht der BWE davon aus, dass in Sachsen – wie bereits in Brandenburg, Hessen und Rheinland-Pfalz beschlossen – 2 % der Landesfläche als Vorrang-/Eignungsgebiet für Windenergie ausgewiesen werden müssten. „Das müsste auch in sächsischen Regionalplänen der Zielwert sein, um die aktuellen Klimaschutzziele zu erreichen“, so Kerstin Mann, Vorständin im BWE Sachsen. Doch weit gefehlt: Aktuell sind es gerade einmal 0,2 % (s. Tabelle). „Um genug Windenergieanlagen ans Netz zu bringen, braucht es den politischen Willen und mehr Vorrangflächen für Windenergie in den Regionalplänen. An beidem mangelt es“, so Mann weiter.
Das hat Folgen: In den ersten neun Monaten 2020 wurden im Freistaat nach Angaben der Fachagentur Windenergie an Land nur drei Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von gerade einmal 8,1 MW in Betrieb genommen. Damit liegt Sachsen auf dem letzten Platz unter den Flächenländern – sofern man das kleine Saarland außen vor lässt.
Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 vereinbarten die Regierungsparteien ein Zubau-Zwischenziel von 4.000 GWh, von dem der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll. Bis 2030 sollen es sogar 10.000 GWh sein – jeweils zusätzlich zu den Ausbauzielen des alten EKP. Nimmt man vereinfacht eine Jahresstromerzeugung von 12 GWh für eine moderne 4-MW-Windenergieanlage an, dann müssten bis 2024 für ein Zwischenziel von nur 2.000 GWh 170 Windenergieanlagen neu errichtet werden. Beim jetzigen Ausbau-Tempo würde es 57 Jahre dauern, bis das Zwischenziel erreicht wird.

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