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Erneuerbare Energie
Schlechte Energiebilanz für Deutschland

Das Thema Klimaziele wird aktuell wieder viel diskutiert. Fest steht, dass es kaum noch möglich ist, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Schlechte Energiebilanz für Deutschland (Bild: fovito/stock.adobe.com)

Aus Unterlagen des Bundesumweltministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung erwarte, die europäischen Vorgaben zur CO2-Minderung für Deutschland nicht einhalten zu können. Bei Vertragsbruch würden Zahlungen an andere Mitgliedsstaaten fällig.

So sind die Klimaziele aufgebaut

Zur Emissionsregelung gibt es zwei europäische Systeme. Auf der einen Seite den Emissionshandel, welcher beispielsweise Industrie und Kraftwerke (ETS) umfasst und auf der anderen Seite den sogenannten Non-ETS, welcher unter anderem die Bereiche Verkehr, Gebäudeenergie und Landwirtschaft beinhaltet.

Für den ETS gibt es keine nationalen, sondern nur europäische Ziele. Zertifikate, welche zum Ausstoß von CO2 berechtigen, dürfen frei gehandelt werden. Rund die Hälfte der Emissionen wird durch diesen Bereich abgedeckt.

Die andere Hälfte gilt den Non-ETS. Die europäischen Ziele hierfür schreiben vor, dass die Emissionen zwischen 2005 und 2020 in Deutschland um 14 Prozent und in Europa um 10 Prozent gesenkt werden müssen. Wirtschaftsschwachen Ländern gesteht man eine Steigerung der Emissionen zu, daher gelten für Deutschland höhere Ziele.

Wie es scheint, wird Deutschland diese Ziele nicht einhalten können. Bereits 2016 nahmen die Emissionen nicht wie gewünscht ab. Ersten Projektionen zufolge haben sie 2017 ebenfalls nicht ab-, sondern stattdessen zugenommen. Amtliche Schätzungen dazu veröffentlicht das Umweltbundesamt im März 2018.
Emissionsrechte von anderen Saaten kaufen

Um den Vertrag dennoch zu erfüllen, bleibt nur eine Möglichkeit: Deutschland muss von einer Art Ablasshandel Gebrauch machen. Die Ziele für 2018 könnten erreicht werden, indem auf Emissionen der Folgejahre vorgegriffen und die frühere Übererfüllung angerechnet wird. „Für die Jahre 2019 und 2020 werden dann zusätzliche Emissionsrechte durch den Einkauf von anderen Staaten benötigt.“, so das Bundesumweltministerium. Genauere Planungen gibt es hierzu bisher nicht, doch für Deutschlands Ansehen in der Klimapolitik würde ein solches Vorgehen nicht gerade zuträglich sein.

Warum werden die Klimaziele verfehlt?

Grund für die Verfehlung der gesetzten Ziele seien vor allem Fehleinschätzungen. So wuchs zum Beispiel die Wirtschaft viel stärker als gedacht. Der Anteil erneuerbarer Energien wurde zwar deutlich ausgebaut, aber die Kohlekraftwerke produzierten weiterhin Strom für den Export. Auch die Bevölkerung in Deutschland ist gewachsen. Damit einher geht ein höherer Stromverbrauch.
Gesunkene Rohstoffkosten tun ihr übriges. Niedrige Spritpreise sorgen dafür, dass mehr Autos und Lastwagen auf deutschen Straßen unterwegs sind. Geheizt wird in deutschen Haushalten noch immer hauptsächlich mit umweltunfreundlichem Öl. Die Emissionen steigen.

Die Klimaexpertin Tina Löffelsend vom BUND kritisiert: „Das Verfehlen von Umwelt- und Klimazielen scheint zum Markenzeichen der jetzigen Bundesregierung zu werden. Die Abgaben für Heizöl, Diesel und Benzin sind deutlich niedriger als bei Strom, das hemmt den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen im Wärme- und Verkehrssektor.“

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl im September 2017 wurde noch immer keine neue Bundesregierung gebildet. Die FDP zog unter Christian Lindner ihre Beteiligung an der Jamaika-Koalition zurück. Derzeit laufen Gespräche mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der SPD und dem Parteivorsitzenden Martin Schulz. Ob eine etwaige erneute GroKo Auswirkungen auf die künftige Klimapolitik und die Klimaziele Deutschlands haben wird, bleibt abzuwarten.

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