Aus EU, Bundestag und Gerichtssälen
Recht & Gesetz (März 2017)
Welche Gerichtsurteile sind für Alltag und Berufsleben relevant? Welche Gesetze wurden geändert oder neu beschlossen? Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Überblick.
Weitergabe von Telefonnummern ist rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Weitergabe von Telefonnummern an Auskunftsdienste innerhalb der EU rechtmäßig ist.Eine belgische Telefonauskunft hatte vor dem EuGH geklagt, weil sich niederländische Telefongesellschaften weigerten, Nutzerdaten herauszugeben. Der EuGH gab der Klägerin recht.Die europäische Universaldienstrichtlinie zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste ist für alle EU-Staaten verpflichtend. Telefonkunden, die der Veröffentlichung ihrer Daten im Heimatland zugestimmt haben, müssen vor der Herausgabe der Daten an Auskunftsdienste innerhalb der EU nicht erneut um Zustimmung gebeten werden. (Urteil vom 15.03.2017, Az.: C-536/15)
Betriebsratsmitglied darf wegen Datenmanipulation gekündigt werden
Ein Betriebsratsmitglied arbeitete als IT-Techniker. Während seiner Tätigkeit manipulierte er Arbeitsschutzunterweisungen, die der Arbeitgeber online durchführen ließ.Um die Arbeitsschutzunterweisungen nicht regelmäßig absolvieren zu müssen, programmierte er ein Skript für sich und andere Kollegen. Dieses Skript täuschte die erfolgreiche Teilnahme an der Online-Unterweisung vor.Der Arbeitgeber kündigte dem Betriebsratsmitglied fristlos. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Das Arbeitsgericht Bonn bestätigte die fristlose Kündigung wegen einer gravierenden Pflichtverletzung. (Beschluss vom 14.3.2017, Az.: 6 BV 100/16, der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig)