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Aus EU, Bundestag und Gerichtssälen
Recht & Gesetz (März 2017)

Welche Gerichtsurteile sind für Alltag und Berufsleben relevant? Welche Gesetze wurden geändert oder neu beschlossen? Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Überblick.

Honoré Daumier Charivari

Weitergabe von Telefonnummern ist rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Weitergabe von Telefonnummern an Auskunftsdienste innerhalb der EU rechtmäßig ist.

Eine belgische Telefonauskunft hatte vor dem EuGH geklagt, weil sich niederländische Telefongesellschaften weigerten, Nutzerdaten herauszugeben. Der EuGH gab der Klägerin recht.

Die europäische Universaldienstrichtlinie zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste ist für alle EU-Staaten verpflichtend. Telefonkunden, die der Veröffentlichung ihrer Daten im Heimatland zugestimmt haben, müssen vor der Herausgabe der Daten an Auskunftsdienste innerhalb der EU nicht erneut um Zustimmung gebeten werden. (Urteil vom 15.03.2017, Az.: C-536/15)

Betriebsratsmitglied darf wegen Datenmanipulation gekündigt werden

Ein Betriebsratsmitglied arbeitete als IT-Techniker. Während seiner Tätigkeit manipulierte er Arbeitsschutzunterweisungen, die der Arbeitgeber online durchführen ließ.

Um die Arbeitsschutzunterweisungen nicht regelmäßig absolvieren zu müssen, programmierte er ein Skript für sich und andere Kollegen. Dieses Skript täuschte die erfolgreiche Teilnahme an der Online-Unterweisung vor.

Der Arbeitgeber kündigte dem Betriebsratsmitglied fristlos. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Das Arbeitsgericht Bonn bestätigte die fristlose Kündigung wegen einer gravierenden Pflichtverletzung. (Beschluss vom 14.3.2017, Az.: 6 BV 100/16, der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig)

Neue Beitragsberechnung für Selbstständige

Im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelgesetzes (hier als PDF) wurde die Beitragsfestsetzung für freiwillig krankenversicherte Selbstständige geändert (gültig ab 1. Januar 2018).

Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden künftig auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt. 

Die vorläufigen Beiträge werden auf Grundlage der realen beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr endgültig festgesetzt. Diese Einnahmen (nachgewiesen im Einkommenssteuerbescheid) bilden die Basis für die vorläufige Festsetzung der künftigen Beiträge.

Mit dieser Berechnungsmethode sollen keine Beitragsnachforderungen mehr anfallen.

AÜG-Refom ab April 2017

Das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tritt am 1. April 2017 in Kraft (hier als PDF).

Leiharbeiter dürfen höchstens 18 Monate überlassen werden. Nach dieser Zeit müssen sie fest angestellt oder an ein anderes Unternehmen verliehen werden.

Nach neun Monaten müssen Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft

Die Bundesregierung hat das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet (hier als PDF). Ziel ist die Förderung der Lohngleichheit bei Frauen und Männern.

In Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten erhalten die Mitarbeiter einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen. Der Anspruch gilt auch in Unternehmen ohne Tarifbindung. Die Auskunft muss beim Betriebsrat (tarifgebunden) oder Unternehmer (nicht tarifgebunden) eingeholt werden.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind verpflichtet, regelmäßig die Lohngleichheit mit betrieblichen Verfahren zu überprüfen.

Mutterschutzgesetz noch 2017

Die Regierungskoalition einigte sich auf die Reform des Mutterschutzgesetzes (hier als PDF). Es soll 2017 in Kraft treten.

Das Gesetz erweitert die Anspruchsberechtigten auf Mutterschutz um Studentinnen, Schülerinnen, Praktikantinnen, Auszubildende, Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie Selbständige.

Mütter mit behinderten Kindern erhalten nach der Entbindung zwölf Wochen Mutterschutz. Erleidet eine Frau nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt, erhält sie mindestens vier Monate Mutterschutz.

Das Arbeitsverbot für Schwangere wird aufgehoben, wenn die schwangere Frau arbeiten will. Dies gilt auch Sonn- und Feiertage.

Bauvertragsrecht wird reformiert

Am 9. März 2017 verabschiedete der Bundestag die Reform zum Bauvertragsrecht (hier als PDF). Die Empfehlungen des Bundesrats liegen vor (hier als PDF). Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Erstmals werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Kapitel über den Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag und Bauträgervertrag eingefügt.

Zu den wichtigsten Teilen der Reform zählen 

  • das einseitige Anordnungsrecht des Bestellers (z. B. Anordnung nachträglicher Änderungen des Materials). Die einseitige Anordnung muss schriftlich erfolgen.
  • eine 30-Tage-Frist zur gütlichen Einigung über die einseitige Anordnung. Nach Ablauf der Frist ist die Anordnung rechtsbindend. 
  • das Recht des Unternehmers (z. B. des Elektrohandwerkers), für die Ausführung der einseitigen Anordnung vorläufig 80 Prozent der dem Besteller unterbreiteten Angebotsvergütung als Abschlagszahlung zu verlangen. Zu viel gezahlte Vergütung muss der Unternehmer nach der Endabrechnung mit Zinsen an den Besteller zurückzahlen.
  • das Recht beider Seiten, eine einstweilige Verfügung hinsichtlich Grund, Umfang oder Höhe der einseitigen Anordnung zu beantragen.
  • die Erweiterung der kaufrechtlichen Regressansprüche zwischen Unternehmern bei Aus- und Einbaukosten
  • die Einführung eines Projektfindungsabschnitts im Architekten- und Ingenieursvertrag (Leistungsphase 0). Der Besteller erhält ein Sonderkündigungsrecht, nachdem der Architekt oder Ingenieur den Projektfindungsabschnitt erarbeitet hat.
  • die Baubeschreibungspflicht des Unternehmers
  • die verbindliche Vereinbarung der Bauzeit
  • die Einrichtung von Baukammern an den Landgerichten

 

 

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