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Aus EU, Bundestag und Gerichtssälen
Recht & Gesetz (Juli 2017)

Schlechte Zeiten für Samenspender. Außerdem: neue Verbote im Straßenverkehr, schwarze Liste für Unternehmen, mehr Transparenz beim Gehalt, Ohrfeigen für Jobcenter und das Ende der Wurstlücke – aktuelle Urteile und Gesetze im Überblick.

Honore Damier Charivari

Urteile

Hartz IV (1): Jobcenter trägt Gerichtskosten bei Fehlentscheidung

Ein psychisch kranker Empfänger von SGB-II-Leistungen (Hartz IV) wurde Ende 2011 vom Jobcenter aufgefordert, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Parallel dazu leitete das Jobcenter 2012 bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit ein und stellte für den Leistungsempfänger einen Rentenantrag.

Weil der Leistungsempfänger angeblich die Antragsformulare für die DRV nicht ausgefüllt hatte, strich das Jobcenter zum 1. März 2013 alle Leistungen. Daraufhin konnte der Leistungsempfänger seine Miete nicht mehr zahlen. Der Vermieter verklagte ihn auf Räumung wegen Mietschulden. Ab Juni 2013 bewilligte das Jobcenter wieder die SGB-II-Leistungen, da die DRV das Vorliegen aller ausgefüllten Anträge meldete.

Nach Ausgleich der Mietrückstände zog der Vermieter die Räumungsklage zurück. Das Jobcenter war jedoch nicht bereit, die Gerichtskosten in Höhe von 857,68 Euro zu übernehmen. Dagegen klagte der Leistungsempfänger.

Das Landessozialgericht Stuttgart verurteilte das Jobcenter zur Kostenübernahme. Die Mietrückstände seien kein Verschulden des Klägers gewesen, denn die Abgabe der ausgefüllten Rentenanträge stünde in keinem Zusammenhang mit der Klärung der Erwerbsfähigkeit. Außerdem habe das Jobcenter offenbar weder die psychische Erkrankung des Kläger berücksichtigt noch die Folgen der hundertprozentigen Streichung der Leistungen für dessen Wohnsituation. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen (Urteil vom 27. Juni 2017, Az L 9 AS 1742/14).

Hartz IV (2): Jobcenter darf Mietkosten nicht deckeln

Das Jobcenter Landkreis Görlitz reduzierte die Unterkunftskosten für eine alleinerziehende Mutter und ihre 16-jährige Tochter auf 296,10 Euro. Die Bruttokaltmiete ihrer Wohnung betrug 330 Euro. In einem anderen Fall kürzte das Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Unterkunftskosten einer alleinstehenden 58-jährigen Hartz-IV-Empfängerin auf 268,65 Euro. Hier betrug die Bruttokaltmiete der Wohnung 362 Euro. Beide Frauen klagten gegen die Reduzierung der Unterkunftskosten.

Das Sozialgericht Dresden entschied zugunsten der Klägerinnen. Die Konzepte der Jobcenter Landkreis Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge seien nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Deckelung der Unterkunftskosten sei deshalb in beiden Fällen unwirksam. Der Landkreis Görlitz hat gegen das Urteil Berufung beim Landessozialgericht Chemnitz eingelegt. Im zweiten Fall ist noch Berufung beim LSG Chemnitz möglich (Urteil vom 8. Mai 2017, Az S 20 AS 3514/14).

Arbeitsunfall: Nach 51 Jahren anerkannt

Ein Gleisbauhelfer der Deutschen Reichsbahn erlitt nach eigenen Angaben 1966 einen Arbeitsunfall. Beim Versuch, eine entgleiste Kleinlokomotive mit einer Winde aufs Gleis zu setzen, seien der kleine Finger der linken Hand, das Handgelenk und der Mittelhandknochen gequetscht worden. Der kleine Finger musste amputiert werden.

Einen Arbeitsunfall konnte die Unfallversicherung Bund und Bahn nicht erkennen. Der Gleisbauhelfer besaß keine Unterlagen mehr, um den Unfall zu beweisen. Er klagte deshalb vor dem Sozialgericht Dresden.

Nach Prüfung der Einträge im Sozialversicherungsweis des Klägers und der schriftlichen Aussage eines Zeugen, der den Unfall als Kollege erlebt hatte, gab das Gericht der Klage statt. Auch wenn das Unfalltagebuch beim Landesamt für Arbeitsschutz in Eberswalde nach einem Hochwasser nicht mehr vorhanden ist, habe ein Sachverständiger bestätigt, dass der Gesundheitsschaden auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen sei. Der Kläger kann deshalb Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Urteil vom 29. Mai 2017, Az S 39 U 320/1).

Wurstkartell: Gesetzgeber schließt Wurstlücke

Das Bundeskartellamt musste Bußgelder in einer Gesamthöhe von 238 Millionen Euro aufheben. Verhängt wurden sie gegen die Bell Deutschland Holding, Marten Vertriebs GmbH & Co. KG und Sickendiek Fleischwarenfabrik. Ebenso mussten Verfahren gegen Böklunder Plumrose und Könecke Fleischwarenfabrik (beide Zur-Mühlen-Gruppe) mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 128 Millionen Euro eingestellt werden.

Die Bußgelder wurden 2014 verhängt, weil die Wursthersteller seit ca. 2003 gemeinsame Preiserhöhungen für Roh-, Brüh-, Kochwurst und Schinken abgesprochen hatten. Dadurch konnten sie höhere Preise beim Einzelhandel durchsetzen.

Alle Unternehmen nutzten die sogenannte Wurstlücke im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), um keine Bußgelder zahlen zu müssen. Bis 2016 konnten sich Unternehmen den Bußgeldern entziehen, wenn sie das haftende Tochterunternehmen im Rahmen einer Umstrukturierung verschwinden ließen. Diese Lücke wurde 2016 mit der GWB-Novelle geschlossen. Jetzt haften auch die Rechtsnachfolger der Tochterunternehmen. Zum Zeitpunkt der Kartellverfahren war die Wurstlücke jedoch legal.

Gebühren (1): Versandkosten für Tickets sind unwirksam

Das Oberlandesgericht Bremen erklärte bestimmte Gebühren eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam. Sowohl die Bearbeitungsgebühr von 29,90 Euro für den Premiumversand als auch die Gebühr von 2,50 Euro für das Selbstausdrucken der Tickets dürfen nicht mehr erhoben werden. Gegen die Gebühren hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt.

Das Gericht erklärte, dass der Tickethändler den Versand der Tickets vertraglich ohnehin schulde. Beim Selbstausdrucken durch den Ticketkäufer entstehen dem Tickethändler außerdem keine eigenen Aufwendungen außer der Bereitstellung eines Links zum Download des Tickets. Wegen grundsätzlicher Fragen hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Urteil vom 15. Juni 2017, Az 5 U 16/16)

Gebühren (2): Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte zusätzliche Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge mit Unternehmen für unwirksam. Geklagt hatten Unternehmen, in deren Darlehensverträgen die Bank eine Klausel eingefügt hatte, nach der ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt bzw. eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen sei.

Der BGH begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass die Unternehmen bereits Zinsen für die Darlehen zahlen. Weitere Gebühren würden die Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen.

Nach dem Urteil können Unternehmer, Gewerbetreibende und Selbständige Kreditbearbeitungsgebühren für Darlehensverträge ab 2014 zurückfordern. Für die Zeit davor gilt die dreijährige Verjährungsfrist (Urteil vom 04. Juli 2017, Az XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16)

Gesetze & Verordnungen

Wettbewerbsregister: Schwarze Liste für schwarze Schafe

Der Bundestag verabschiedete mit dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) eine Erfassung von Unternehmen, die schwerwiegende Rechtsverstöße begangen haben. Zu den Rechtsverstößen zählen u. a. Bestechung, Kartellrechtsverstöße, Steuerhinterziehung, Betrug sowie Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz oder das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Unternehmen, die im Wettbewerbsregister erfasst wurden, werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Das bundesweite Register wird vom Bundeskartellamt geführt. Erfasste Unternehmen sind vor der Eintragung anzuhören. Nach der Eintragung besteht die Möglichkeit der Löschung, sofern das Unternehmen seine Zuverlässigkeit nachweist.

Ab einem Auftragswert von 30.000 Euro sind öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber verpflichtet, sich vor Auftragserteilung im Wetbewerbsregister über das zu beauftragende Unternehmen zu informieren.

Internet: Breitbandgeschwindigkeiten jetzt definiert

Die Bundesnetzagentur hat erstmals Breitbandgeschwindigkeiten im Festnetz definiert. Demnach liegt eine nicht vertragskonforme Leistung vor, wenn bei Festnetz-Breitbandanschlüssen im Download

  • nicht an mindestens zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten Maximalgeschwindigkeit erreicht werden oder
  • die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird oder
  • die vertraglich vereinbarte Mindestgeschwindigkeit an mindestens zwei Messtagen jeweils unterschritten wird

Lohn und Gehalt: Was verdienen die Kollegen?

Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen will die Bundesregierung Arbeitnehmern ermöglichen, sich über die Lohn- und Gehaltsstruktur in ihrem Unternehmen zu informieren. In Betrieben mit mindestens 200 Angestellten kann über den Betriebsrat (anonym) oder die Personalabteilung (nicht anonym) ein Auskunftsersuchen gestellt werden. Allerdings gilt die Einschränkung, dass mindestens sechs Kollegen des jeweils anderen Geschlechts einen vergleichbaren Job ausüben müssen wie der Auskunftssuchende.

Der Arbeitgeber muss die Anfrage innerhalb von drei Monaten beantworten. Dabei wird nur das Durchschnittsgehalt der Kollegen angegeben, deren Aufgabengebiet mit dem des Antragstellers vergleichbar ist.

Stellt sich im Rahmen der Auskunft heraus, dass der Arbeitnehmer weniger verdient als der Durchschnitt seiner Kollegen, kann er versuchen, vor Gericht mehr Gehalt zu erstreiten – oder er schaut sich nach einem besser bezahlten Job um. Einen Anspruch auf Höhergruppierung gibt es nach dem Gesetz nicht.

Straßenverkehrsordnung: Navi nur noch im Stand bedienen?

Bisher ist bereits die Benutzung von Handys während der Fahrt verboten (abgesehen von Freisprechanlagen). Dieses Verbot wird mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf andere elektronische Geräte ausgedehnt: Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Videobrillen, Fernseher bzw. Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Ab 30. Juli 2020 dürfen Lkw-Fahrer keine fest verbauten CB-Funkgeräte mehr verwenden. Die Nutzung von Head-Up-Displays und Rückfahrmonitoren während der Fahrt bleibt erlaubt.

Einschränkend regelt § 23 StVO, Absatz 1b, dass die Geräte verwendet werden dürfen, wenn "zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet."

Die Ein-Sekunden-Regel wird von Verkehrsrechtlern als problematisch angesehen. Allein die Bedienung eines Navigationsgeräts oder Autoradios dauert gewöhnlich länger. Gemäß der Gesetzesänderung muss der Fahrer anhalten und den Motor abstellen, wenn er länger als eine Sekunde benötigt, um das Navi einzustellen.

Zeugenpflicht: Die Polizei darf bitten

Die Bundesregierung ändert die Rechte der Zeugen. Nach Strafprozessordnung (StPO) § 161a Absatz 1 musste ein Zeuge bisher nur einer Ladung der Staatsanwaltschaft folgen. Die Polizei besaß keine Befugnis, Zeugen vorzuladen – außer im Tatort, also jenseits der Realität.

Mit dem neuen Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens schafft die Bundesregierung diese Einschränkung ab. Das Gesetz ändert die Strafprozessordnung und verpflichtet Zeugen, "auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt."

Ermittlungspersonen sind in den meisten Fällen Polizeibeamte. Aber auch andere Behörden wie die Steuerfahndung können ab jetzt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeugen vorladen.

Mit dem Gesetz verschlechtern sich die Rechte der Zeugen. Da keine Fristen zur Vorladung vorgesehen sind, kann jeder Zeuge von der Polizei sofort und an jeden Ort Deutschlands vorgeladen werden. Auch das Zeugnisverweigerungsrecht wird ausgehöhlt. Dem Vorgeladenen ist nicht immer klar, ob er als Zeuge oder Beschuldigter zur Polizei einbestellt wurde und gegen wen ermittelt wird. Im ungünstigsten Fall kann er bei der polizeilichen Zeugenvernehmung sich selbst oder Verwandte belasten, obwohl er hier ein Schweigerecht besäße.

Juristen empfehlen nach der Änderung der Strafprozessordnung, einer Zeugenvorladung durch die Polizei nur im Beisein eines Anwalts zu folgen.

Samenspenderregister: Potente Männer sind nicht mehr anonym

Der Bundesrat gab seine Zustimmung zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Hinter diesem Titel verbirgt sich u. a. eine Änderung beim Auskunftsrecht von Kindern, die durch eine Samenspende gezeugt wurden.

Nach dem Gesetz muss jeder samenspendende Mann künftig zustimmen, dass seine Daten an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) weitergeleitet werden. Das DIMDI bewahrt die Daten 110 Jahre lang auf. Jedes Kind, das aus einer Samenspende hervorging, kann sich ab dem 16. Lebensjahr beim DIMI nach seinem biologischen Vater erkundigen.

Die Auskunft erstreckt sich nur auf Spenden unter medizinischer Aufsicht. Ausgenommen vom Auskunftsrecht sind Samenspenden ohne Unterstützung eines Arztes, z. B. beim Matchball in der Besenkammer.

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