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Urteil: Überwachung der Internetnutzung
Recht auf private Korrespondenz am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz beschränken und überwachen. Die Kontrolle hat aber Grenzen. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Das Urteil gilt in allen 47 Mitgliedstaaten – auch in Deutschland.

Überwachung am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen die Internetnutzung überwachen, müssen sich aber an Vorgaben halten (Bild: tpx/stock.adobe.com)

Kündigung wegen privater Nutzung

Einem Ingenieur wurde in Rumänen gekündigt, weil er den dienstlichen Internetanschluss für private Nachrichten über einen Messenger-Dienst genutzt hatte. Dazu wurden ihm 45 Seiten mit Chat-Inhalt vorgelegt, in dem er sich mit seinem Bruder und seiner Verlobten ausgetauscht hatte. Teilweise waren auch intime Inhalte enthalten. Der Messenger war für Kundenanfragen installiert worden.

Gegen die Kündigung ging der Mann zunächst bei rumänischen Gerichten vor, hatte dort aber keinen Erfolg. Seine Klage wurde immer wieder mit Hinweis auf die von ihm unterschriebene Betriebsvereinbarung abgeschmettert. Darin wurde ihm die private Nutzung des Internetanschlusses untersagt.

Unterschiedliche Bewertung bei den Richtern

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde der Fall durch die Richter unterschiedlich bewertet. Im ersten Urteil von 2016 hielt man die Überwachung noch für gerechtfertigt. 

Wie weit darf Überwachung gehen?

Der Rumäne legte gegen diese Entscheidung erfolgreich Beschwerde ein. Im neuen Urteil sah die große Kammer des EGMR eine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention als gegeben an. Darin wird die Achtung des Privat- und Familienlebens festgeschrieben. Die Kammer folgte der Argumentation des Klägeranwalts. Er hatte die Überwachung als nicht transparent, unnötig, unfair und nicht verhältnismäßig beschrieben.

Das Gericht stellte fest: Die Art und Weise, wie er überwacht worden sei, habe sein Recht auf Privatleben verletzt. Das Sozialleben könne am Arbeitsplatz nicht vollkommen unterbunden werden. Der Anspruch auf Achtung des Privatlebens bestehe fort und dürfe nur so weit eingeschränkt werden, wie es nötig sei, hieß es. Allerdings war auch diese Entscheidung im EGMR umstritten. Mehrere Richter äußerten eine abweichende Meinung.

Der EGMR stellte weiterhin fest, dass die für die Kündigung verantwortlichen rumänischen Gerichte die Rechte des Arbeitnehmers mit den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers stärker hätten abwägen müssen. Dem Gekündigten sei nicht klar gewesen, in welchem Ausmaß seine Internetnutzung kontrolliert wurde.

Arbeitgeber müssen vorwarnen

Arbeitnehmer können auch am Arbeitsplatz grundsätzlich ein Recht auf Privatleben und Schutz ihrer privaten Korrespondenz geltend machen. In Deutschland werden die Gerichte allerdings den Einzelfall stärker betrachten.

Wurde im Betrieb die private Nutzung ausdrücklich verboten, rechtfertigt bisher ein Verstoß oft eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Gibt es keine Regelung, darf die Arbeit durch die Internetnutzung nicht beeinträchtigt sein.

Arbeitgeber müssen den Umfang und die Art der Überwachung klarstellen. Und sie müssen prüfen, ob es unbedingt notwendig ist, den Inhalt der Kommunikation zu protokollieren. Denn hierbei handelt es sich um eine sehr scharfe Überwachung. Ebenso stellt sich die Frage, ob gleich die Kündigung als Sanktionsmittel eingesetzt werden muss.

Mit diesem Urteil gilt für ganz Europa: Arbeitgeber müssen in Zukunft vorwarnen, dass sie ihre Arbeitnehmer kontrollieren und wie sie das tun.

Ähnliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das deutsche Bundesarbeitsgerichts hatte Ende Juli 2017 mit ähnlicher Tendenz entschieden. Es hielt eine heimliche Überwachung zwar für erlaubt, aber nur, wenn es konkreten Anlass für die Vermutung einer schweren Pflichtverletzung gibt.

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