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Aus dem Facharchiv: Elektropraxis
Normen – anerkannte 
Regeln der Technik?

Das zunächst simpel klingende Thema birgt bei genauerer Betrachtung genügend Zündstoff bezüglich der immer wieder geführten Debatte, welchen juristischen Stellenwert private technische Regeln haben.

„Im Gesetz steht nichts von Blitzschutzpflicht, Herr Eigentümer!“ Bild: Purwin

Als Jurist sucht man Lösungen 
gewöhnlich in Gesetzen. Diesbezüglich lässt der Gesetzgeber einen im Stich, wenn man von § 49 Abs. 1 und Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) absieht. Doch dazu später. Da es an gesetzlichen Definitionen mangelt, wurde von der Rechtsprechung immer wieder ausgeführt, welchen Stellenwert technische 
Regelwerke haben.

Die Idee zu diesem Artikel entstand, da gerade auf Seiten der technischen Fachkräfte keine Klarheit herrscht, wie private technische Regelwerke, insbesondere die DIN- und VDE-Vorschriften, juristisch einzuordnen sind. Darüber hinaus beherrschen Techniker oft juristische Auslegungsregeln nicht. Das soll niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Gleichwohl ist ein Mindestmaß an juristischem Sachverstand erforderlich, um im Zweifelsfall zu beurteilen, ob eine technische Regel anzuwenden ist. Wenn es zum Beispiel in der Verlautbarung des DKE/K251 vom 11.03.2019 zu DIN EN 62305-2 (VDE 0185-305-2):2013-02 [1] Blitzschutz, Teil 2: Risiko Management einleitend heißt: 
„Grundsätzlich ist die Anwendung von Normen freiwillig“, dann handelt es sich dabei um eine Aussage, die derart allgemein gehalten ist („grundsätzlich“), dass sie keinen praktischen Nutzen hat. Durch diesen Einleitungssatz werden die danach folgenden, sehr aufschlussreichen Erläuterungen, zu sehr relativiert.

Wenn vorgegeben wird, die Musterbauordnung habe Gesetzeskraft, dann zeigt dies, dass zumindest eine unpräzise Betrachtungsweise vorliegt. Die Musterbauordnung (MBO) wird von der Bauministerkonferenz beschlossen. Die Fassung vom November 2002 wurde zuletzt durch den Beschluss vom 13.05.2016 geändert. Die MBO stellt eine Empfehlung an die Gesetzgeber der einzelnen Bundesländer dar, denen es jedoch freisteht, die Vorschläge, die sich aus der MBO ergeben, zu übernehmen. Wenn gesetzliche „und“- bzw. “oder“ Verknüpfungen nicht differenziert betrachtet werden, dann zeugt das von einem Mangel an Kenntnis der juristischen Interpretationsregeln. Einem Elektrotechniker darf das jedoch nicht passieren, da er mit „und“- bzw. „oder“ Verknüpfungen in der Elektrotechnik vertraut sein sollte.

Wenn beispielsweise behauptet wird, es gäbe keinen Bestandsschutz, bedeutet dies, dass weder die grundgesetzliche Eigentumsgarantie noch die speziellen Regelungen der Landesbauordnungen bekannt sind, aus denen sich der Regelfall des Bestandsschutzes ergibt. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Das Ziel dieses Artikels ist es, die Sinne für zivilrechtliche Haftungsfallen zu schärfen und davor zu bewahren, einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt zu werden.

VDE-Vorschriftenwerk – 
angewandt im Blitzschutz

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass zunächst im VDE-Vorschriftenwerk nachgeschlagen werden muss, ob eine bauliche Anlage mit einem Blitzschutzsystem zu versehen ist. Die VDE-Vorschriften sind erst am Ende einer Untersuchungskette heranzuziehen. Zur Erinnerung soll dargestellt werden, was unter dem VDE-Vorschriftenwerk zu verstehen ist. Dazu wird die VDE 0022:2008-08 [2], die die „Satzung für das Vorschriftenwerk des VDE Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik e.V.“ darstellt, näher betrachtet. Das VDE-Vorschriftenwerk umfasst laut Definition die Satzung als solche, die VDE-Bestimmungen, die VDE-Leitlinien, die VDE-Vornormen, die VDE-Anwendungsregeln sowie die Beiblätter des VDE-Vorschriftenwerkes. Die VDE 0022 kennt den Begriff „Verlautbarung“ noch nicht einmal. Deswegen sind Verlautbarungen der DKE als gegenstandslos zu betrachten. Im Rahmen des VDE-Vorschriftenwerkes sind die VDE-Bestimmungen von besonderer Bedeutung, da sie unter Ziff. 3.1. wie folgt definiert sind:

„Die VDE-Bestimmungen enthalten sicherheitstechnische Festlegungen für das Errichten und Betreiben elektrischer Anlagen sowie für das Herstellen, Betreiben und Entsorgen elektrischer Betriebsmittel. Zu den Festlegungen für das Herstellen elektrischer Betriebsmittel können auch Handlungsanleitungen für Betreiber (Betriebsbestimmung) gehören.

Die VDE-Bestimmungen können außerdem Festlegungen über Eigenschaften, Bemessung, Prüfung, Schutz und Instandhaltung solcher Anlagen und Betriebsmittel sowie über den Blitzschutz enthalten.“

Aus dem letzten Satz ergibt sich, dass zumindest beim Verfassen der VDE 0022 noch davon ausgegangen wurde, dass die Blitzschutzanlage kein Bestandteil der elektrischen Anlage ist. Diese Auffassung dürfte inzwischen überholt sein, denkt man etwa an den inneren Blitzschutz.

Für weitere VDE-Vorschriften gilt:

  • VDE-Leitlinien enthalten sicherheitstechnische Festlegungen mit einem erweiterten Ermessensspielraum
  • VDE-Vornormen haben keinen normativen Charakter und sind nicht Bestandteil des Deutschen Normenwerkes
  • Beiblätter enthalten keine Festlegungen mit normativem Charakter.

Daraus folgt, dass zunächst nur die VDE-Bestimmungen heranzuziehen sind. In welchen Fällen etwa Vornormen mit einbezogen werden, wird bei der Erörterung der Frage, was unter allgemein anerkannte Regeln der Technik (aRT) zu verstehen ist, berücksichtigt.

Autor: J. Schnitzler

Literatur:
[1] DIN EN 62305-2 (VDE 0185-305-2):2013-02 Blitzschutz – Teil 2: Risiko-Management.

[2] VDE 0022:2008-08 Satzung für das Vorschriftenwerk des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V.

Der vollständige Artikel ist in unserem Facharchiv nachzulesen.

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