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Recht & Gesetz 2018
Neues Jahr, neue Vorschriften

Mindestlohn, Betriebsrente, Smart Meter, eCall, Werkvertragsrecht – was sich ab 2018 für Verbraucher und Betriebe ändert im Überblick.

Mindestlohn: Mehr Geld für Elektrohandwerker

Für die etwa 41.500 Beschäftigten im Elektrohandwerk gilt ein allgemein verbindlicher Mindestlohn. Seit dem 1. August 2016 lag er bei 9,85 Euro (Ost) bzw. 10,35 Euro (West). Im Jahr 2017 erfolge eine Erhöhung auf 10,40 Euro (Ost) und 10,65 Euro (West). Die Differenzierung in Ost und West endete zum 1. Januar 2018. Bundesweit liegt die Lohnuntergrenze nun bei 10,95 Euro. Weitere Anstiege sind für die kommenden Jahre geplant. Elektriker sollen ab dem 1. Januar 2019 einen Stundenlohn von mindestens 11,40 Euro erhalten.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt seit Januar 2018 ausnahmslos in allen Branchen. Für Betriebe endete die Frist, diese Regelung umzusetzen, am 31. Dezember 2017.

Betriebsrente – Betriebsrentenstärkungsgesetz soll Geringverdiener vor Altersarmut schützen

In kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente als älteste Zusatzversorgung im Alter nicht ausreichend verbreitet. Die neue Regelung, die am 1. Januar 2018 in Kraft trat, soll das ändern (ep berichtete). Als Anreiz für Geringverdiener ist unter anderem eine steuerliche Förderung geplant. Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern mit weniger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbieten, erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent. Jährlich müssen sie dafür Beträge zwischen 240 bis 480 Euro entrichten.

Smart Meter – Nachbesserung der Technik

Am 1. September 2016 trat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in Kraft. Der Bundestag möchte damit die flächendeckende Einführung intelligenter Stromzähler, sogenannter Smart Meter, beschleunigen. Bis zum Jahr 2032 sollen die mechanischen Stromzähler komplett aus Deutschland verschwunden sein.

Die Installationspflicht für digitale Stromzähler gilt seit dem 1. Januar 2017 für Großverbraucher mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 10.000 Kilowattstunden Strom, für Betreiber von Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken ab sieben Kilowatt Nennleistung. Davon betroffen sind ebenfalls Betreiber von Wärmepumpen oder Nachtspeicherheizungen, die vom Stromnetzbetreiber ferngesteuert werden können. Der Einbau verzögert sich, da die Technik hinterher hinkt. Die erforderlichen Geräte sind noch nicht auf dem Markt erhältlich.

Laut der Bundesnetzagentur fehlt die Definition der technischen Rahmenbedingungen für die neue Messtechnik. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) muss die Kommunikationseinheiten der Smart Meter zertifizieren. Nach Angaben des BSI sei dies jedoch noch bei keinem Gerät geschehen. Liegen die Geräte nicht vor, kann der weitere Prozess nicht abgeschlossen und der Zeitplan nicht eingehalten werden.

Heiztechnik-Zuschuss

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert über das sogenannte Marktanreizprogramm Neuinstallationen von Heizungsanlagen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Seit dem 1. Januar 2018 müssen Eigenheimbesitzer allerdings den BAFA-Zuschuss beantragen, bevor sie den Handwerker mit den Arbeiten beauftragen.

eCall-Pflicht für neue Pkw und Transporter ab April 2018

Ab April müssen Autohersteller in der EU in jeden Neuwagen eine Software einbauen, die bei Unfällen automatisch den Rettungsdienst alarmiert. Das automatische Notrufsystem eCall (emergency call) soll bei einem schweren Unfall Daten an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 schicken. Es besteht aus einem GPS-Empfänger für die Standortdaten und einer Mobilfunkeinheit.

eCall soll nur bestimmte Daten weitergeben, darunter Ort, Zeitpunkt des Unfalls,  Fahrtrichtung, Zahl der Insassen sowie die Art des Treibstoffs. Das System werde laut EU keine Metadaten sammeln, die man für die Erstellung von Bewegungsprofilen nutzen könnte. Ein Missbrauch der Daten soll durch das kontinuierliche Löschen ungenutzter Informationen verhindert werden.

Neues Werkvertragsrecht

Für alle Betriebe der Baubranche gilt seit Januar 2018 das neue Werkvertragsrecht für alle Werkverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden.

Das Werkvertragsrecht wird an die Besonderheiten des Bauvertrags angepasst. Es ist die größte Reform des Werkvertragsrechts seit dem über 120-jährigen Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Regelungen, die sich eindeutig an den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag richten, wurden in die neuen §§ 631 ff. BGB aufgenommen. Des Weiteren wird auch der Architekten- und Bauträgervertrag neu geregelt.

Wichtigste Änderungen sind hier zusammengefasst.

eVergabe für öffentliche Ausschreibung

Mitte Oktober 2018 läuft die letzte Übergangsfrist für die Einführung der eVergabe ab. Ab dem 19. Oktober 2018 dürfen öffentliche Auftraggeber Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen nur noch in elektronischer Form entgegennehmen – von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung.

Vor allem kleine Betriebe profitieren von dieser Verordnung, denn somit können sie sich auch für die Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen bewerben.

Kraft-Wärme-Kopplung neu geregelt

Die Steuerbefreiung für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird in §§ 53 EnergieStG neu geregelt. Ursprünglich war eine Steuerbefreiung für kleine KWK-Anlagen bis zwei Megawatt Leistung vorgesehen, jedoch wurde sie nicht realisiert. Trotz der Neufassung ändert sich damit für die Kunden nichts. Darüber hinaus passte man den Entlastungssatz für schweres Heizöl an den EU-Mindeststeuersatz für Gasöl an.

Es existiert eine eingeschränkte Steuerentlastung bei Kraft-Wärme-Kopplung. Die Energiesteuern für Gas und Öl werden nur noch nach Abzug der Investitionsbeihilfen rückerstattet. Die Steuerentlastung gilt generell nur für hocheffiziente Anlagen mit einem Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent.

Die im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzten Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge sowie Oberleitungsbusse und der Schienenbahnverkehr erhalten Steuerbegünstigungen. Hingegen dürfen Betriebe des produzierenden Gewerbes, die E-Fahrzeuge nutzen, mit keinen Steuerentlastungen rechnen. Das wird in der Neufassung der §§ 9b und § 10 des StromStG geregelt.

In beiden Paragrafen steht auch, dass generell keine Steuerentlastung für Strom zum Zwecke der Elektromobilität gewährt wird – mit Ausnahme des ÖPNV.

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