Stromkosten
Millioneneinnahmen – Mibrag kassiert für Geisterkraftwerk
Das Kraftwerk Buschhaus liegt im traditionsreichen Helmstedter Revier. Ende September 2016 stellte es seinen Betrieb ein. Seitdem wurde dort keine einzige Kilowattstunde produziert – der Betreiber kassiert trotzdem Millionen.
Buschhaus wurde als erstes deutsches Kohlekraftwerk von der Politik zugunsten des Klimaschutzes abgeschaltet und für vier Jahre in sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt. Im Notfall solle die Anlage einspringen und innerhalb von zehn Tagen Strom liefern. Dafür geben die Netzbetreiber Unsummen aus, die wiederum über den Strompreis eingenommen werden.
Viel Geld für nichts
Auf Anfrage der Grünen bestätigte die Bundesregierung die Summe von 85 Millionen Euro allein für das Jahr 2017. Den größten Anteil mit etwa 55 Millionen Euro kassierte die Mibrag-Tochter Helmstedter Revier GmbH, die das Kraftwerk betreibt. Die Anlage wurde seit der Stilllegung nicht ein einziges Mal für einen solchen Notfall genutzt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die Anlage noch mal ans Netz geht. Kassiert wird trotzdem. Bevor die Bundesregierung die kurzfristige Abschaltung beschloss, sollte das Kraftwerk eigentlich bis zum Jahr 2030 laufen. Die vorzeitige Stilllegung ist der Grund für den Millionendeal mit dem Betreiber. Helmstedter-Revier-Geschäftsführer Lutz Strumpf: „Dass wir uns mit dem Deal eine goldene Nase verdienen, wie manche behaupten, das können Sie vergessen".
Gabriels schneller Erfolg
Kritiker wie Michael Schäfer vom Umweltverband WWF sehen das jedoch anders: „Die Regierung wollte sich 2016 so schnell mit den Stromkonzernen einigen, dass die Verträge sehr zugunsten der Unternehmen ausgefallen sind“. Verantwortlich wird dafür vor allem die Verfehlung der Klimaschutzziele durch die vergangene Bundesregierung gemacht. Schon im Jahr 2015 war abzusehen, dass die geplanten Vorgaben nicht eingehalten werden konnten. So musste der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Pariser Klimagipfel einen schnellen Erfolg präsentieren. Das Kraftwerk Buschhaus in die Sicherheitsbereitschaft zu versetzen und damit die Stilllegung zu erkaufen, erschien als einfachste Lösung. Dadurch werden nun jährlich ca. 12,5 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß gespart. Das entspricht etwa 0,8 Prozent der deutschen Emissionen.