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Klimaschutz: Rückschlag für neuen Energiestandard
Koalitionskrach vor der Wahl – Gebäudeenergiegesetz gescheitert

Die Bundesregierung hat die Entscheidung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vertagt. Das Gesetz wurde seit Wochen von Abgeordneten der Unionsfraktion blockiert. Eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl gilt als unwahrscheinlich.

Grüne Fassade eines Gebäudes

Die SPD zeigt sich über das Ergebnis wenig erfreut. Umweltministerin Hendricks (SPD) sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einem Armutszeugnis, dass das Gesetz durch die Union gescheitert sei. „Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen“, sagte Hendricks am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Union wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die SPD beharre auf einen zu anspruchsvollen Effizienzstandard, der das Bauen zu teuer machen würde.

Das GEG soll das Ordnungsrecht für energieeffiziente Gebäude vereinfachen und für öffentliche Nichtwohngebäude einen Energiestandard festlegen. Durch die in der EU-Gebäuderichtlinie enthaltene Forderung nach einem Niedrigstenergiegebäude-Standard (nearly-zero-energy-building, nZEB) für Neubauten steht Deutschland unter Druck der Europäischen Union.

Der Standard soll zunächst nur für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand gelten. Bei ihnen wird das Niveau eines KfW-Effizienzhauses 55 vorgeschrieben. Für private Neubauten will man den Standard später festlegen.

Wichtige Punkte des GEG:

  • Zusammenziehen von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
  • Neufassung der DIN V 18599: Energetische Bewertung von Gebäuden – Berechnung des Nutz-, End- und Primärenergiebedarfs für Heizung, Kühlung, Lüftung, Trinkwarmwasser und Beleuchtung
  • Definition des energetischen Standards eines Niedrigstenergiegebäudes für Neubauten der öffentlichen Hand, der ab Anfang 2019 verbindlich anzuwenden ist
  • Einführung eines Bonus-Systems für die Nutzung von Erneuerbaren Energien auf Gebäude- oder Quartiersebene
  • neue Festlegung der Primärenergiefaktoren unter Berücksichtigung individueller Nachhaltigkeitskriterien für jeden Energieträger
  • Einführung eines Erfüllungsnachweises für Neubauten zur Verbesserung des Vollzugs der Anforderungen.

Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es sehr ärgerlich sei, sollte das GEG vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet werden. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Wirtschafts- und Umweltministeriums sei gut gewesen.

Der Industrieverband BDI zeigte ebenfalls Unverständnis für das Scheitern des Gesetzes. Damit ginge wertvolle Zeit beim Energiesparen im Gebäudebau verloren.

Grüne äußerten sich über die Blockadehaltung der Union noch bestürzter und sehen den Koalitionskrach als fatales Zeichen für den Klimaschutz und für nachhaltiges Bauen.

Ab 2019 wäre das Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten.

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