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Elektromobilität
Gerichtsurteil – Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied in seinem vorläufigen Beschluss (Beschl. v. 13.07.2018, Az. 8 CE 18.1071), dass Ladesäulen für Elektroautos keine Baugenehmigung benötigen.

Elektroauto wird geladen

(Foto: Andrea Lehmkuhl/stock.adobe.com)

Sie seien nicht mit Tankstellen vergleichbar, begründete der Gerichtshof seine Entscheidung. Ein Anwohner wollte die Errichtung von Ladesäulen vor seinem Wohnhaus verhindern und stellte einen Antrag gegen die Stadt München. Die vier bis dato vorhandenen Parkplätze könnten nur noch zum Laden von Elektroautos genutzt werden. Sie würden der Allgemeinheit nicht mehr als Parkflächen für Pkws zur Verfügung stehen.

Verletzte Rechte des Antragstellers

Das Verwaltungsgericht München hatte den Eilantrag des Anwohners auf Erlass eines Baustopps abgewiesen. Das BayVGH folgt in dem Urteil und wies die Beschwerde ebenfalls zurück. Die Maßnahme der Stadt München sei allein nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beurteilen. E-Ladesäulen stellen Straßenbestandteile dar, weil sie der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen. Die Verkehrsanlagen können ferner relativ leicht errichtet werden.

Um einen ungehinderten Verkehrsfluss in der Stadt durch Elektromobile zu garantieren, müssen ausreichend Ladepunkte vorhanden sein. Dadurch würde außerdem eine Beeinträchtigung des übrigen Verkehrs verhindert werden. Man könne Ladestationen in der Größe eines Parkscheinautomaten nicht mit normalen Tankstellen gleichsetzen, die einer Baugenehmigung bedürfen. Die Rechte, die durch den Umbau der Parkplätze in Ladezonen für Elektromobile verletzt sein sollen, konnte der Antragsteller ebenfalls nicht ausreichend erläutern.

Studien zu Auswirkungen auf die Stromnetze

Wie es zukünftig hinsichtlich der Verteilung der Ladestationen aussieht, ist noch unklar. Klar hingegen ist, dass der Anteil der Elektroautos in den kommenden Jahren steigt und somit auch die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut wird. Wie die Entwicklung der Batterien jedoch aussehen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Sollte es in ein paar Jahren möglich sein, eine Batterie in wenigen Minuten an einem Schnellader zu füllen, werden Hausanschlüsse überflüssig. Die öffentliche Ladestruktur würde künftig deutlich besser ausgebaut werden. Für die Lieferung von Strom käme es zwar zu Lastspitzen, ein befürchteter Blackout des Stromnetzes bliebe aber aus. Laut einer McKinsey-Studie würde ein Marktanteil von angenommenen 40 Prozent an Elektroautos in Deutschland für das Jahr 2050, lediglich einen höheren Leistungsbedarf von vier Prozent zur Folge haben, was 20 Gigawatt entspricht. Lokale Lastspitzen könnten zwar stärker steigen, der erhöhte Bedarf kann jedoch durch erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Offshore-Windparks gedeckt werden.

In der Nähe von Stuttgart läuft derzeit ein Pilotprojekt, in dem erforscht wird, wie sich der Realbetrieb von mehreren Elektroautos auf das Stromnetz auswirkt. Dazu hat man in einer Straße in Ostfildern zehn Familien mit Stromern ausgestattet und testet nun ein halbes Jahr lang die Auswirkungen auf das lokale Stromnetz. Die Firmentochter des Energieversorgers EnBW, Netze BW, will laut Angaben zufolge dabei ebenfalls herausfinden, ob durch den Einsatz von Batteriespeichern bei Bedarf die Netzstabilität verbessert werden kann. "Auf der E-Mobility Allee werden sich schon bald die ersten zielführenden Antworten auf diese Zukunftsfragen finden", hieß es Ende Mai 2018 aus Unternehmenskreisen.

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