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Aus dem Facharchiv: Leseranfrage
Geräte für den Hausgebrauch ertüchtigen

Darf an selbst beschafften, ursprünglich für den privaten Gebrauch bestimmten, Betriebsmitteln wie Handkreissägen, Bohr- und Poliermaschinen eine höherwertige Anschlussleitung montiert werden?

Bild: ungvar/stock.adobe.com

Frage:
In einer ehrenamtlich tätigen Ortsgruppe werden Betriebsmittel (z. B. Handkreissägen, Bohr- und Poliermaschinen etc.) selbst beschafft oder als Spenden entgegengenommen. Aus diesem Grund handelt es sich hier vorwiegend um Geräte, die ursprünglich für den privaten Gebrauch bestimmt sind. Darf ich die originalen Anschlussleitungen dieser Geräte durch eine höherwertige Anschlussleitung ersetzen, um die Geräte dann unter anderem in der Werkstatt oder an Einsatzstellen verwenden zu können?

Antwort:
Der Unternehmer (dies gilt auch für Träger von ehrenamtlich tätigen Personen) ist nach den nachfolgenden aufgeführten Rechtsnormen und Vorschriften verpflichtet, die Arbeitssicherheit seiner Mitarbeiter bzw. Schutzbefohlenen zu gewährleisten, hierzu zählt u. a. auch die Notwendigkeit, über die Art, den Umfang, die Häufigkeit von Wiederholungsprüfungen bzw. auch über notwendige Anpassungen an Arbeitsmitteln oder die Betriebsmitteleinsatzbereiche eine Festlegung unter der Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik zu treffen. Besitzt der Unternehmer (bzw. der Träger von ehrenamtlichen Personen) hierzu nicht die notwendigen Kenntnisse, hat er sich durch eine „fachkundige Person“ beraten zu lassen.

Dies gilt auch für Arbeitgeber in kommunalen oder öffentlichen Verwaltungsbereichen.

Unabhängig welche Bezeichnung hier verwendet wird, ist folgender Sachverhalt von entscheidender Bedeutung.

Der „Unternehmer“ bzw. Verantwortungsträger hat nach den nachfolgend aufgeführten Rechtsvorschriften eine eindeutige Verpflichtung, seine Mitarbeiter oder Schutzbefohlene vor „Gefährdungen“ aller Art, in diesem Fall hauptsächlich vor „elektrischen Gefährdungen“ zu schützen.

Folgende Rechtsvorschriften können je nach letztendlicher Einzelfallkonstellation beispielhaft für dieses Problem von Bedeutung sein:

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) z. B. § 5;
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) [2] z. B. §§ 1–10 und § 14;
  • DGUV Vorschrift 1[3]; DGUV Vorschrift 3 [4] oder DGUV Vorschrift 4 [5];
  • TRBS 1203 [6]; TRBS 1111 [7];
  • Strafgesetzbuch (StGB) [8] § 13 (Unterlassungsdelikte); Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) [9] § 130.

Herstellervorgaben. Zusätzlich sind allerdings noch die Vorgaben der jeweiligen Gerätehersteller bezüglich der zulässigen Verwendung und auch der zulässigen Anpassungen oder Reparaturarbeiten zu beachten.

Diese Verpflichtung betrifft bezüglich der Haftungsabgrenzung ohnehin sämtliche Personengruppen unabhängig der rechtlichen Ausgestaltung der Tätigkeit.

Hierunter fällt auch eine „regelmäßige“ Prüfung der hier angesprochenen Arbeitsmittel (elektrische Arbeitsmittel) und aber selbstverständlich auch die Ermittlung der Prüffristen der Arbeitsmittel und die rechtzeitige Umsetzung der notwendigen Prüfungen.

Organisationsstruktur. In jedem Betrieb (auch in kommunalen oder öffentlichen Verwaltungen und sonstigen Trägern) muss hierzu eine genaue Organisationsstruktur mit den jeweiligen Verantwortlichkeiten und Befugnissen eingeführt bzw. umgesetzt sein, um im Schadensfall die Haftung der jeweiligen Verantwortungsträger wenigstens zu begrenzen. Aus dieser Organisationsstruktur sind dann auch die jeweiligen Prozessabläufe zu entnehmen, dies muss dann z. B. auch wie in diesem Fall beinhalten, wer welche Entscheidungen zu treffen und natürlich dann auch zu verantworten hat.

Dieser gesamte Kontext bzw. Prozess ist dann in einer „Gefährdungsbeurteilung“ zu vermerken, und bei Bedarf bzw. regelmäßigen Abständen anzupassen oder als noch dem Stand der Technik entsprechend zu dokumentieren.

Konkret. Nach Meinung des Unterzeichners dieser Antwort, ist für die Betrachtung der Fragestellung hauptsächlich relevant, ob der jeweilige Gerätehersteller diesen Austausch der Anschlussleitung als zulässige Maßnahme freigibt und das Betriebsmittel insgesamt den gegebenen Umgebungsbedingungen entspricht.

Dass dieser Prozess in der Praxis, so wie vom Anfragenden geplant, sicher umsetzbar sein wird, ist zu bezweifeln, da aus Haftungsgründen in der Regel kein Hersteller ein Interesse daran haben dürfte, dass seine elektrischen Arbeits-/Betriebsmittel außerhalb des bestimmungsgemäßen Einsatzbereichs zur Anwendung kommen.

Durch einen ohne Herstellerfreigabe ausgeführten Austausch der Anschlussleitung oder eine sonstige „Ertüchtigung“ eines Arbeitsmittels außerhalb der Herstellervorgaben, entsteht für den Ausführenden eine haftungsrechtlich sehr problematische Situation, da der ursprüngliche Hersteller bezüglich der Produkthaftung nach Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) [10] für das „ertüchtigte Arbeitsmittel“ bei einem Sach- oder Personenschaden, sehr wahrscheinlich nicht in Haftung genommen werden könnte.

Deswegen kann dem Anfragenden nur geraten werden, den geplanten Prozess bezüglich der vorab aufgeführten Betrachtung des Sachverhalts mit den jeweiligen Verantwortungsträgern nochmals zu überdenken und eine alternative und weniger kritische Vorgehensweise zu erarbeiten.

 Autor: F. Ziegler

Literatur:

[1] Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG); Ausfertigungsdatum: 07.08.1996; zuletzt geändert durch Art. 427 V v. 31.8.2015 I 1474.

[2] Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV); Ausfertigungsdatum: 03.02.2015; Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 7 V v. 18.10.2017 I 3584.

[3] DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention, Ausgabe November 2013.

[4] DGUV Vorschrift 3 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel vom 1. April 1979 in der Fassung vom 1. Januar 1997.

[5] DGUV Vorschrift 4 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel mit Durchführungsanweisungen vom Oktober 1999, aktualisierte Ausgabe 2005.

[6] Technische Regeln für Betriebssicherheit, TRBS 1203 Befähigte Personen, Ausgabe: März 2010, geändert und ergänzt: GMBl 2012 S. 386 [Nr.21].

[7] Technische Regeln für Betriebssicherheit, TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung, Ausgabe: März 2018 GMBl 2018 S. 401 [Nr. 22].

[8] Strafgesetzbuch (StGB), Ausfertigungsdatum: 15.05.1871, Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 18.12.2018 I 2639.

[9] Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Ausfertigungsdatum: 24.05.1968, Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2571.

[10] Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG), Ausfertigungsdatum: 15.12.1989, Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2421.

Dieser Artikel wurde unserem Facharchiv entnommen.

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