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Diesel-Urteil
Fahrverbote bedrohen Existenzen im Handwerk

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Fahrverbot für Diesel könnte eine Kette ungeahnter Folgen auslösen. Möglicherweise entzieht es vielen Betrieben die Existenzgrundlage.

(Bild: WS Design/stock.adobe.com)

In Hamburg kommt das Fahrverbot für einen bestimmten Bereich vermutlich schon im Frühjahr. Andere Städte könnten folgen. Die Auswirkungen des Urteils treffen viele Privatpersonen, könnten aber auch auf berufliche Existenzen Einfluss haben.

Andreas Ehlert, der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf meint im Handelsblatt: „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste.“ Ob Elektro-, Bau- oder ein anderes Handwerksgewerbe – beruflich werden hier meist Dieselfahrzeuge genutzt. Die Richter kündigten zwar bereits Ausnahmeregelungen für Anwohner sowie bestimmte Berufsgruppen wie Lieferservices, Handwerker, Polizei, Feuerwehr oder Pflegedienste an, doch konkretere Informationen gibt es dazu bisher nicht.

Laut der Süddeutschen Zeitung könnten von insgesamt 15 Millionen Dieselautos gut 10 Millionen vom eventuellen Verbot betroffen sein. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge, welche oft erst drei Jahre alt sind. Hier müsste nachgerüstet werden, damit die Autos weiterhin fahren dürfen. Genau das wird auch vom für Verbraucherschutz zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert, denn Diesel-Besitzer sollten „nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche.“

Welche Städte könnten die nächsten sein?

Bisher hat das Bundesgericht nur über Stuttgart und Düsseldorf entschieden. Die deutschlandweite Signalwirkung ist jedoch nicht zu unterschätzen. So könnte jede beliebige Stadt, in der die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, ebenfalls ein Fahrverbot verhängen. Mit dem Urteil ergibt sich keine automatische Verpflichtung. Aber sobald die Deutsche Umwelthilfe klagen sollte, werden sich voraussichtlich viele Kommunen in der Pflicht sehen zu handeln.

Mit einem Blick auf die aktuellen Zahlen des Bundesamtes zeichnet sich bereits ab, welche Städte die nächsten sein könnten. In München, Stuttgart und Köln werden die Grenzwerte am weitesten überschritten. Aber auch Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Mainz, Mannheim und Nürnberg ziehen deutlich mit. Insgesamt 70 Städte halten die Grenzwerte nicht ein.

Wie soll ein Fahrverbot umgesetzt werden?

Wie das Fahrverbot allerdings konkret umgesetzt werden soll, ist unklar. Die Fahrzeuge werden bisher nicht durch ein erkennbares Zeichen auf der Windschutzscheibe markiert. So müsste jedes einzelne Auto anhand seiner Papiere geprüft werden. Die Polizei ist für ein solches Szenario nicht ausreichend aufgestellt. Es könnten demnach nur Stichproben- und Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden.

Der Druck auf die Bundesregierung, eine blaue Plakette für saubere Autos einzuführen, wächst mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Somit wären die Vorgaben für Dieselverbote bundesweit einheitlich. Eine politische Mehrheit gibt es für diese Entscheidung bisher allerdings nicht. Im Fokus stehen vorerst Maßnahmen wie die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs oder intelligente Verkehrsleitsysteme.

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