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Aus- und Weiterbildung: Meisterbrief sicher, HOAI wackelt
EU garantiert Bestand des deutschen Meisterbriefs

Vorläufige Entwarnung: Die EU will den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Der CDU geht dieses Zugeständnis nicht weit genug – und die HOAI steht wohl vor dem Aus.

Elektromeister

Mitte März sprach die Bundeskanzlerin ein Machtwort. Sollte die EU-Kommission tatsächlich Ernst machen mit ihrer Idee, „unter der Maßgabe Freifahrt und keine Barrieren für Dienstleistungen“ die deutschen Besonderheiten wie Verkammerung, Meisterbrief und duale Ausbildung verbieten zu wollen, sei sie bereit für „einen harten Kampf“.

Der EU-Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, reagierte schnell. Kurz nach Merkels klarer Ansage erklärte er am 21. März 2017 im Interview mit dem Handelsblatt:

"Der Meisterbrief und das duale Ausbildungssystem in Deutschland werden nicht angetastet."

Katainen sprach von Missverständnissen, die nun ausgeräumt seien.

Sicherheitshalber legte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am 22. März 2017 nach. In der Rheinischen Post warnte sie die zuständigen Gremien der EU:

"Wir wollen weder den Meisterbrief noch die bewährten Sozialstandards in unserem Land aushöhlen lassen […] Deutschland hat Strukturen, die uns erfolgreich machen. Ich meine die Selbstverwaltung der Wirtschaft, die duale Berufsausbildung, die Meisterpflicht und die Sozialpartnerschaft. Diese Vorteile lassen wir uns nicht kaputt machen."

Meisterbrief contra EU-Freizügigkeit

Ursache für die Differenz ist das Bestreben der EU, in ihren Mitgliedsstaaten den Wettbewerb bei Dienstleistungen von allen Zugangsbeschränkungen zu befreien. Jeder Handwerker eines EU-Staates soll in jedem anderen EU-Staat seine Leistung anbieten und einen Betrieb eröffnen dürfen.

Dagegen stehen die Kammern und Meisterbriefe Deutschlands. Aus Sicht der EU verhindern beide den freien Wettbewerb bei Dienstleistungen.

Bereits 2004 musste in Deutschland der Meisterzwang für 53 Berufe aufgehoben werden. Nur in 41 Berufen ist der Meisterbrief noch Pflicht.

EU-Ausländer dürfen allerdings auch jetzt schon ohne deutschen Meisterbrief in diesen 41 Berufen tätig sein. Sie benötigen eine vergleichbare Qualifikation und müssen zwischen drei und sechs Jahren in einer leitenden Position gearbeitet haben.

Der Betriebswirt und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann (CDU), ist damit nicht zufrieden. Er verlangt die Wiedereinführung des Meisterzwangs für die 53 Berufe. Nur so sei die duale Ausbildung auf Dauer zu gewährleisten. Es gäbe außerdem eine zu hohe Insolvenzquote bei neugegründeten Betrieben ohne Meister. 

HOAI: EU bleibt hart

Kein Einlenken zeigt die EU bei ihrer Forderung, die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Fall zu bringen (siehe auch: HOAI – Junker liebt Dumping).

Am 17. November 2016 leitete Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedsstaaten ein, "da die nationalen Vorschriften dieser Länder zu unverhältnismäßigen und nicht gerechtfertigten Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt führen."

Als Folge des Verfahrens wird Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) von der EU wegen den Mindest- und Höchsthonoraren für Architekten und Ingenieure verklagt. Eine Entscheidung wird Ende 2017 erwartet.

Stuft der EuGH die Mindest- und Höchsthonorare als Verstoß gegen europäisches Recht ein, muss die Bundesregierung ihr nationales Recht ändern. Ab 2018 könnten dann die Honorare frei sein – nach oben und nach unten.

Diese Hände liegen schützend auf dem deutschen Meisterbrief (Bild: Armin Linnartz, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

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