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Erneuerbare Energien Gesetz
Energiewende vor dem Aus?

Der Referentenentwurf für das Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) schockiert die Öko-Branche. Vorwurf: Statt erneuerbare Energien zu fördern, mache Bundeswirtschaftsminister Gabriel beim Klimaschutz eine Vollbremsung – zugunsten der Kraftwerks-Dinosaurier.

Auch Sigmar Gabriel ist Klimaschützer. Er zeigt es nur nicht so.

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geht der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) in die Offensive:

„Mit dem Gesetzentwurf will der Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45% bis 2025 deckeln. In der Branche der erneuerbaren Energien stehen damit Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus. Zementiert werden die ineffizienten fossilen Großkraftwerke."

In seiner Kritik ist der BEE nicht zimperlich. Er spricht vom "Rollback in der Klimaschutzpolitik". Deutschlands Technologieführerschaft beim Klimaschutz werde "zum Spielball rückwärts gewandter Politiker". Werde das Gesetz in dieser Form verabschiedet, sei die auf der UN-Klimakonferenz in Paris (2015) gemachten Klimaschutz-Zusagen Deutschlands "nicht das Papier wert".

Bereits mit den EEG-Novellen 2012 und 2014 wurde der Ausbau der Bio- und Solarenergie stark beschnitten, moniert der BEE. Die neuen Einschnitte hätten jedoch in ihren arbeits- und industriepolitischen Wirkungen verheerende Folgen.

Der Gesetzgeber verzichte beispielsweise auf Maßnahmen zur Wiederbelebung der Solarnachfrage – obwohl die Solartechnik inzwischen preiswert geworden sei und neben der Windkraft zu den wichtigsten Stützen der Energiewende zähle. Selbst bestehende Biogas-Anlagen und deren Wertschöpfung im ländlichen Raum stünden vor dem Aus, wenn im Gesetz keine verbindlichen Ausschreibungsregeln aufgenommen werden.

Schließlich riskiere der Bundeswirtschaftsminister auch die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Bisher seien Bürgerengagement und Mittelstand die treibenden Kräfte der Energiewende gewesen. Durch die vom Wirtschaftsministerium geplante weitgehende Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungssysteme würden jedoch künftig vor allem große Projektierer und Energiekonzerne bevorzugt werden. Eine geplante Sonderregelung zur Bürgerenergie bezeichnet der BEE als "Symbol-Politik".

Der BEE sieht nicht nur dringenden Handlungsbedarf für die Überarbeitung des EEG, sondern für die gesamte Bundesregierung: "Der weitaus größte Teil der Bevölkerung steht hinter einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, wie erst jüngst wieder eine Umfrage des Bundespresseamtes belegte. Die Regierungsparteien sollten sich nicht weiter gegen den Willen der Bevölkerung stellen.“

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