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Energiewende: Fällt der Klimaschutz?
Deutschlands Braunkohle-Länder machen gegen EU-Auflagen mobil

Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt fordern von der Bundesregierung, Klage gegen die EU-Auflagen für Kohlekraftwerke einzureichen.

Kraftwerk

Wir trennen unseren Müll. Wir bauen Solar- und Windparks sowie die Stromnetze für erneuerbare Energien aus. Politik und Autoindustrie wollen den Diesel sauberer machen und damit die CO2-Werte senken. Deutschlands Klimaschutzziele sind formuliert, die Strategien stehen fest.

Doch nun regt sich in vier Bundesländern Widerstand. Es sieht danach aus, als würde ausgerechnet Deutschland seine ehrgeizigen Ziele nicht erreichen. Die vier Bundesländer forderten das Bundeswirtschaftsministerium dazu auf, Klage gegen neue EU-Umweltauflagen für Braunkohlekraftwerke einzureichen.

Brandenburg ändert Klimaschutzziele

Von den neuen EU-Grenzwerten für Quecksilber und Stickoxid könnte unter anderem das Braunkohlewerk im brandenburgischen Jänschwalde betroffen sein. Die Energiestrategie 2030  soll deshalb überarbeitet werden. Es sieht so aus, als würde sich Brandenburg vorzeitig von seinen Klimaschutzzielen verabschieden.

Die anvisierte Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid um 72 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1992 scheint damit vom Tisch zu sein. Stattdessen sieht Brandenburg nun eine Senkung von 55 bis 62 Prozent auf rund 41 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr als akzeptablen Wert an. Dabei stagnierte in den vergangenen Jahren der CO2-Ausstoß bei rund 60 Millionen Tonnen.

Doch nicht nur Brandenburg entfernt sich damit von seinen Klimaschutzzielen. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg (Woidke, SPD), Sachsen (Tillich, CDU), Sachsen-Anhalt (Haseloff, CDU) und Nordrhein-Westfahlen (Laschet, CDU) wollen gemeinsam gegen die neuen Grenzwerte der EU kämpfen. Sie fürchten um die Industriestandorte und Arbeitsplätze in ihren Bundesländern.

Grünen-Politikerin zeigt sich empört

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte in einem Brief die Wirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) auf, Klage gegen die EU-Kommission einzureichen. Die neuen EU-Grenzwerte gelten ab 2021 für alle 2.900 Großfeuerungsanlagen innerhalb der EU. Die Quecksilbergrenzwerte seien fachlich unkorrekt hergeleitet, der Grenzwert für Stickoxid für bestehende Braunkohlekraftwerke unverhältnismäßig, argumentiert Tillich in seinem Schreiben.

Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl im September 2017, bezeichnete den Brief Tillichs als „gesundheitlich absolut verantwortungslos“. Sie erklärte, das Schreiben „ist an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen“ und ärgert sich über Tillichs Vorstoß. „Bisher wurde gerade von deutscher Seite immer argumentiert, dass man auf europäische Ebene aufgrund von Ländern wie Polen nicht mehr beim Klimaschutz tun könne. Nun als deutsche Kohleländer gegen eine Reduzierung von giftigen Schadstoffausstoß klagen zu wollen, ist ein Offenbarungseid." Extreme Wetterereignisse nehmen auch in Deutschland stark zu, weshalb hier dringender Handlungsbedarf besteht, bekräftigt Baerbock.

Ob die Bundesregierung Klage einreicht, ist bisher offen.

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