Verantwortlichkeiten in 
einem Bürgerwindpark

Da sich die konkrete Frage in der Rubrik Leseranfrage nicht beantworten lässt, sollen an dieser Stelle einige Grundlagen vermittelt werden, die als Handlungsvorgabe für die zu beachtenden Aspekte bei einer Pflichtenübertragung auf einen Betriebsführer dienen. „Der Begriff Bürgerwindpark benennt Projekte zur Realisierung eines Windparks, bei denen der vor Ort lebenden Bevölkerung eine Beteiligung an dem Projekt angeboten wird. Ein Ziel dabei ist es, Menschen, die in der Nähe des Windparks wohnen, eine attraktive Geldanlage (und eine Kompensation für mögliche Einbußen an Lebensqualität) zu bieten.“, [1]. „Der Betrieb eines Bürgerwindparks setzt die Gründung einer Betreibergesellschaft voraus. Dabei hat die Wahl der Rechtsform jeweils unterschiedliche Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand, die Mitspracherechte und die Haftung der Beteiligten. Die gängigsten Rechtsformen für Bürgerwindparks sind die Genossenschaft und die GmbH & Co.KG.“, [2].

Wie Genossenschaft und
 GmbH haften

Bei einer Genossenschaft haftet grundsätzlich der jeweilige Gesellschafter nicht persönlich. Es wird nur mit dem Genossenschaftsvermögen gehaftet, wobei sich diese Haftung auf die zivilrechtlichen Konsequenzen eines Schadens bezieht. Gehaftet wird – wie bei allen juristischen Personen des Privatrechts – für das Handeln der Organe der Genossenschaft. Dieses sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung. Haftung bedeutet hierbei, dass sich die Genossenschaft Fehlverhaltensweisen ihrer Organe im Hinblick auf sorgfaltswidriges Verhalten gegenüber Dritten als eigenes Fehlverhalten zurechnen lassen muss. Bei der GmbH & Co.KG haften die Gesellschafter ebenfalls nicht persönlich. Die GmbH ist der sogenannte Vollhafter der Kommanditgesellschaft (KG). Die GmbH haftet ihrerseits nur in Höhe ihres Vermögens. Auch hier gilt die Haftung für die von der GmbH & Co.KG verfassungsgemäß berufenen Vertreter bzw. für deren Fehlverhalten gegenüber Dritten. Neben dieser beschriebenen zivilrechtlichen Haftung können aber in einem konkreten Schadenfall auch strafrechtliche Haftungstatbestände in der Gestalt einer fahrlässigen Körperverletzung oder gar fahrlässigen Tötung zum Gegenstand einer rechtlichen Verantwortungspflicht gemacht werden. Hier gilt der Grundsatz des § 130 Ordnungswidrigkeitengesetzes [3], wonach der Inhaber des Unternehmens oder Betriebs (ein Bürgerwindpark ist ein Unternehmen) dafür verantwortlich gemacht wird, dass es innerbetrieblich zu Pflichtverstößen im Zusammenhang mit sicher zu gestaltenden Betriebsabläufen gekommen ist. Betriebsabläufe können z. B. in der Beauftragung von Fremdfirmen, in der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten oder aber in der konkreten Gestaltung der Elektrosicherheit der Windenergieanlage zu erkennen sein.