1 Milliarde Euro für Kommunen und Länder

In der Diesel-Affäre hat sich die Bundesregierung am 4. September 2017 mit Vertretern der Kommunen und Länder  darauf verständigt, dass die finanziellen Mittel für saubere Luft in den Städten und Gemeinden auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung in den Städten durch Stickoxide soll möglichst schnell unterhalb der geltenden Grenzwerte gesenkt werden.  Die Verdoppelung des Mobilitätsfonds von ursprünglich 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro wurde am 04. September 2017 auf dem zweiten Diesel-Gipfel im Kanzleramt beschlossen. Damit soll, neben dem Öffentlichen Personennahverkehr und der Infrastruktur für Radfahrer, vor allem die Elektromobilität in den Städten gefördert werden. Busse und Müllwagen sollen außerdem auf schadstoffärmere Antriebe umgestellt werden. Pauschale Fahrverbote für Dieselautos möchte man mit diesem Beschluss umgehen. Neben den Vertretern aus Kommunen und Ländern empfing Angela Merkel eine Reihe von Bundesministern und Ministerpräsidenten der Länder sowie kommunale Spitzenverbände und Oberbürgermeister. Bereits im Vorfeld bezeichneten die Kommunen den Mobilitätsfonds als zu gering. In den Fonds sollen Bund und Autoindustrie je zur Hälfte einzahlen.