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Zukunft der Digitalisierung
CDU sperrt sich gegen Komplettausbau mit 5G

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußerte sich in einem Interview mit dem ZDF zum lückenlosen Netzausbau. Seinen Standpunkt hat er damit verdeutlicht – und der ist nicht zukunftsweisend.

Computer und Internet

(Symbolbild)

Während sich die digitalen Standards weltweit mit großen Schritten weiterentwickeln, sieht man bei der CDU offenbar keinen großen Handlungsbedarf bei einer echten Verbesserung der digitalen Infrastruktur und einer lückenlosen Versorgung im Land. In einem Interview mit dem ZDF betonte Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU, das es zwar wichtig sei, „dass jeder Haushalt und jeder Straßenabschnitt mit Mobilfunk versorgt ist". Allerdings sprach er dabei nicht vom kommenden Standard 5G. Vielmehr war von 4G die Rede, also jenem LTE-Standard, der bereits seit Jahren weit verbreitet ist.

Das mag für private Haushalte und das Surfverhalten in der Freizeit ein Fortschritt sein, denn immerhin erreicht man damit Übertragungsraten von 450 Mbit pro Sekunde. „Das ist verdammt schnell und reicht für Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger, für Telefonie und klassische Smartphone-Anwendungen allemal", wie Braun dem ZDF mitteilte. Als Technik-Standort würde er damit das Land degradieren, was wiederum die Wirtschaft schädigen kann.

Ausbau der digitalen Infrastruktur verpennt

Das Angebot beschränkt sich bisher ohnehin auf 40 Städte mit LTE-Standard im ganzen Land. Wer nicht in einem Ballungsraum oder gar ländlich wohnt, der kämpft bis heute mit großen Schwierigkeiten des digitalen Netzausbaus. An manchen abgelegenen Orten gehören weder das Internet, noch der Mobilfunk zum Standard. Schon Alexander Dobrindt von der Schwesterpartei CSU versäumte es, während seiner Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Ausbau des Internets flächendeckend voranzutreiben.

Ohne 5G als Standard wird Deutschland als technischer Wirtschaftsstandort an Bedeutung verlieren. Alleine die Latenz, also die Reaktionszeit des Netzes, ist mit 5G wesentlich höher als mit LTE. Autonomes Fahren nutzt mobile Technik, um Fahrzeuge zu steuern und in verschiedenen Situationen richtig reagieren zu lassen. In 5G-Netzen können Millionen Geräte miteinander vernetzt werden. Der Energiebedarf fällt mit 5G vergleichsweise gering aus. Die Industrie oder das Handwerk werden künftig ohne schnelles Internet nicht mehr auskommen, um langfristig wettbewerbsfähig sein. Während man Building Information Modeling (BIM) durch die Regierung zum künftigen Baustandard erheben möchte, sperrt man sich gleichzeitig gegen die nötige Bandbreite des Internets.

Nationales Roaming nicht gefragt

Ebenso sprach sich Braun gegen ein sogenanntes „Nationales Roaming“ aus. Das bedeutet, dass weiterhin derjenige, der einen Handymast aufstellt, diesen auch allein seinen Kunden vorbehalten kann. So müssen alle Netzbetreiber von Vodafone bis O2 auch künftig ihre Funklöcher selbst schließen, indem sie Masten setzen, statt koordinierter im Sine aller Kunden zusammenzuarbeiten. Er spricht sich gegen ein verpflichtendes "Nationales Roaming" in ganz Deutschland aus. Es hemme Investitionen, so Braun gegenüber dem ZDF. "Deshalb ist ein National Roaming nicht vorgesehen. Wenn das schädlich ist für Investitionen, sollten wir es nicht machen", so Braun weiter.

Heute entscheidet die Bundesnetzagentur über die endgültigen Vergaberichtlinien für die Versteigerung von 5G-Frequenzen. Anfang 2019 findet dann die eigentliche Versteigerung statt, die dem deutschen Staat mehrere Milliarden Euro einbringen dürfte.

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