Anzeige

Betriebsführung
BREAKING NEWS: EuGH kippt HOAI

KNH Rechtsanwälte mit erster Auswertung des Urteils.

Europäischer Gerichtshof (Foto: Cédric Puisney, CC BY-SA 2.0)

Europäischer Gerichtshof (Foto: Cédric Puisney, CC BY-SA 2.0)

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Europäische Gerichtshof die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gekippt. Die bisherige Vergütungsregelung verstößt nach Auffassung des EuGH gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten der EU.

Die Bundesregierung ist nunmehr gehalten, die HOAI unverzüglich (im Regelfall binnen eines Jahres) anzupassen und die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze abzuschaffen. Parteien eines nach dem heutigen Urteil geschlossenen Planungsvertrages können sich nicht mehr auf die HOAI berufen, um eine Unter- oder Überschreitung des Honorarrahmens einzufordern.

In einer Stellungnahme hierzu teilt die Bundesarchitektenkammer mit, dass sie sich gemeinsam mit der Bundesingenieurkammer und dem Ausschuss für die Honorarordnung e.V. (AHO) seit langem auf diesen Fall vorbereitet habe, dies jedoch aus politischen Gründen nicht öffentlich kommuniziert wurde. Hauptziel sei es demnach, die HOAI wie bisher als Rechtsverordnung zu erhalten.

Die Empfehlungen der BAK, der BIngK und des AHO an die Bundesregierung lauten dahingehend, dass, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird, zu vermuten sei, dass die Mittelsätze vereinbart sind und dass, sofern eine andere Vereinbarung getroffen werde, die Höhe der Vergütung nach Art und Umfang der Aufgabe sowie nach Leistung des Architekten/Ingenieurs angemessen sei. Damit soll aus Sicht dieser Verbände eine weiterhin ausgewogene, qualitätssichernde Honorargestaltung möglich sein.

Zum Wortlaut des heutigen EuGH-Urteils hier klicken.

Eine ausführliche Analyse des Urteils durch KNH Rechtsanwälte folgt in Kürze.

Kommentare

botMessage_toctoc_comments_926
Anzeige

Nachrichten zum Thema

Aus dem Facharchiv: Arbeitsunfälle von Elektrofachkräften Verschraubungen sollten wegen Erwärmung nachgezogen werden

Bei Wartungsarbeiten an einer Sammelschiene kam es durch Verwechslung und nicht erneute Prüfung auf Spannungsfreiheit zu einem elektrischen Unfall.

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Leseranfrage Ändern eines Baustromverteilers

Kann ein Baustromverteiler auch in Hinsicht auf eine Konformitätserklärung durch Fehlerstrom-Schutzschalter erweitert werden?

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Arbeitsunfälle von Elektrofachkräften Kranflasche stand unter Spannung

Bei den Arbeiten in einem Galvanikbetrieb mit einem Hallenkran kam es zu einem schweren Arbeitsunfall, der hätte vermieden werden können.

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Arbeitsunfälle von Elektrofachkräften Beim Eingriff in Zwischendecke beschädigte Leitung berührt

Beim Arbeiten in Zwischendecken ist besondere Vorsicht geboten. Es ist für ausreichende Sicht im Arbeitsbereich zu sorgen, da scharfkantige Deckenteile oder defekte Kabel zu Verletzungen führen können.

Weiter lesen

Aus dem Facharchiv: Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Betriebsführung War der tödliche Unfall in einer Mittelspannungsanlage vermeidbar?

Wenn ein qualifizierter Sicherheitsbeauftragter, der zudem jeden Tag engagiert „Sicherheit lebt“, über ausreichende Praxiserfahrungen verfügt und ständig Schulungen besucht, aber dennoch aus Unachtsamkeit tödlich verunglückt – so wirft das viele...

Weiter lesen
Anzeige