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Arbeits- und Gesundheitsschutz
Baustellenverbot ohne Gefährdungsbeurteilung

Das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung und das regelmäßige Unterweisen der Mitarbeiter sind unabdingbare Pflichten des Arbeitgebers, wenn es um den Arbeits- und Gesundheitsschutz geht. Die Regelungsflut des Gesetzgebers machte es den Betrieben aber nicht sonderlich leicht, diese Vorgaben in der Praxis umzusetzen.

(Bild: Sebastian Göbel/pixelio.de)

Kommen dann noch vertragliche Bestimmungen, wie eine Baustellenordnung, hinzu, dann resigniert der eine oder andere vollständig und lässt die Gefährdungsbeurteilung ganz sein. Das kann aber fatale Folgen haben – bis hin zum Zutrittsvrbot zur Baustelle.

Unternehmer in der Pflicht

Ganz allgemein ist jeder Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, für den Arbeitsplatz seiner Mitarbeiter eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Das gilt unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Er hat demnach die mit der Tätigkeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und je nach Ergebnis erforderliche Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes festlegen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist das Beurteilen eines einzelnen Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Liegen unterschiedliche Bedingungen vor, insbesondere bei unterschiedlichen Baustellen, muss eine baustellenbezogene Gefährdungsbeurteilung erstellt werden. Besonders Letzteres bereitet Betrieben immer wieder Schwierigkeiten.

Sonderfall Baustelle

Die Schwierigkeiten, eine baustellenbezogene Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen, folgen unter anderem daraus, dass hier zum einen verschiedene Gewerke aufeinandertreffen. Zum anderen bestehen je nach Baufortschritt unterschiedliche Gefahren. Unabhängig von zusätzlichen Anforderungen durch eine etwaig vorhandene Baustellenordnung gilt grundsätzlich Folgendes:

  1. Zunächst hat der Arbeitgeber die allgemeine Gefährdungsbeurteilung – wie für jeden anderen Arbeitsplatz – zu erstellen, die „Grundgefährdungsbeurteilung“
  2. Diese sogenannte Grundgefährdungsbeurteilung muss dann um die speziellen Gefahren der jeweiligen Baustelle ergänzt werden.

Tipps für die Praxis

  • Arbeitgeber müssen die Gefährdungsbeurteilung nicht höchstpersönlich erarbeiten. Sie können dies vielmehr auch einer befähigten Person übertragen. Das Übertragen der Aufgabe muss aber dokumentiert werden – einschließlich der Angaben, woraus sich diese Befähigung ergibt.
  • Es kommt häufig die Frage auf, ob für jede Baustelle eine eigene Gefährdungsbeurteilung erforderlich ist. Die Antwort lautet: Grundsätzlich ja, denn Arbeitgeber dürfen laut Gesetz nur bei gleichartigen Arbeitsbedingungen oder Tätigkeiten eine einheitliche Gefährdungsbeurteilung erstellen. Auf Baustellen herrschen grundsätzlich sehr verschiedene Arbeitsbedingungen im Sinne des Gesetzes.
  • Je nach Art und Umfang des Bauwerks, je nach Baufortschritt sowie je nach den örtlichen Gegebenheiten muss jeweils eine gesonderte Gefährdungsbeurteilung erstellt werden.
  • Weitere Anforderungen oder Einschränkungen können sich zudem aus einer Baustellenordnung ergeben. Solche Baustellenordnungen werden häufig vereinbart – aber nicht nur auf Großbaustellen. Grund hierfür ist, dass der Auftraggeber sich im Hinblick auf seine eigenen Verkehrssicherungspflichten selbst absichern muss. Derartige Baustellenordnungen regeln im Detail, ob und welche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und welche Nachweise vorzulegen sind. Verstöße können zu weiteren Schadenersatzansprüchen aus Vertragsverletzung führen.
  • Es kann und muss aber nicht jede auch nur ansatzweise denkbare Gefahr aufgenommen werden. Gesunder Menschenverstand und Eigenschutz darf vorausgesetzt werden, wenn keine anderen Anhaltspunkte ersichtlich sind.

Folgen bei Verstößen

Kommt es zu einem Arbeitsunfall und kann der Arbeitgeber keine (baustellenbezogene) Gefährdungsbeurteilung als Entlastung vorlegen, drohen erhebliche Schadensersatzansprüche des Rentenversicherungsträgers.

Eine Stufe davor ist der Auftraggeber sogar berechtigt, die Weiterarbeit auf der Baustelle zu verbieten, wenn die geforderte baustellenbezogene Gefährdungsbeurteilung nicht vorliegt. Hier können noch Schadenersatzansprüche wegen Vertragsverletzung und Verzug in Betracht kommen. Kommt es zu Körperverletzungen oder im schlimmsten Fall zum Tod, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

Fazit

Sowohl die (baustellenbezogene) Gefährdungsbeurteilung sowie die Arbeitsschutz-Unterweisungen sind nicht als reiner Formalismus zu betrachten. Sie können Beschäftigte vor Unfällen schützen und im Zweifelsfall den Betrieb vor Schadenersatzansprüchen bewahren.

 Autor: A. Rehfeldt

Der vollständige Artikel ist unserem Facharchiv nachzulesen.

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