Anzeige

BGH-Urteil: Vergessene Formalität kann teuer werden
Drastische Rückforderungen bei nicht angemeldeten PV-Anlagen

Mehreren hundert Betreibern von PV-Anlagen wird ein Formular zum Verhängnis, das sie viel Geld kosten kann. Nach einem Urteil des BGH müssen sie auf Fördermittel verzichten – und bereits ausgezahltes Geld zurückzahlen.

Solardach

Wer eine Photovoltaik-Anlage installiert, wird vom Staat subventioniert. Er kann mit seiner Anlage nebenbei Geld verdienen, wenn er überschüssigen Strom in das Netz einspeist und sich die Einspeisung vergüten lässt. In der Theorie klingt das einfach und gut – wenn da nicht die deutsche Bürokratie wäre, mit der sich jetzt viele norddeutsche Bauern konfrontiert sehen.

Landwirt erwartet hohe Rückforderung

Der Fall: Ein Landwirt installierte auf seinem Hausdach eine PV-Anlage. Die wurde von der Schleswig-Holstein Netz AG im Mai 2012 angeschlossen. Er bekam „einen Packen von Formularen“, wie es sein Anwalt ausdrückte. Unter Ziffer 17 eines Merkblatts kreuzte er an, er habe den Standort und die Leistung der Anlage an die Bundesnetzagentur gemeldet. Davon hängt der Anspruch der Fördermittel für den Strom aus erneuerbaren Energien ab. Per Unterschrift bezeugte er, dass dies der Wahrheit entspräche.

Doch der Bauer meldete seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur an – sei es aus Vergesslichkeit, sei es aus Unkenntnis der Meldepflicht. Der Bauer erhielt trotzdem zwei Jahre lang die Einspeisevergütung, bis der Formfehler bei einer Kontrolle aufflog. Die Netz AG forderte daraufhin 45.000 Euro zurück.

Etwa 1.000 solcher Fälle gibt es in Schleswig-Holstein, in denen Anlagenbetreiber das entscheidende Formular nicht abschickten. Möglicherweise dachten sie, Netz AG und Bundesnetzagentur seien das gleiche Unternehmen. In allen Fällen stellt die Netz AG nun hohe Rückforderungen, teilweise in Millionenhöhe. 500 Verfahren liegen bei Gericht.

Anlagenbetreiber in der Verantwortung

Das Urteil ist maßgebend für die noch zu verhandelnden Fälle. Seit der Urteilsverkündung wissen die Anlagenbetreiber, die ebenfalls mit Rückforderungen konfrontiert sind, dass auch sie das Geld zurückzahlen müssen.

Die Entscheidung des Gerichts wurde damit begründet, dass die Netz AG nicht zusätzlich über die Meldepflicht informieren müsse, denn dieser Hinweis stehe im Merkblatt. "Der Anlagenbetreiber ist vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten zuständig", bestätigte die Gerichtsmitteilung.

Die Meldung an die Bundesnetzagentur sei laut Gericht nicht eine bloße Formalie, sondern integraler Bestandteil des Fördersystems. Die Betreiber müssen Anlagen zeitnah und umfassend registrieren, da hiervon eine etwaige Absenkung der Vergütungen abhängig sei.

Dies sei nötig, „um die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten", teilte der BGH mit. Die Richter sahen beim Netzbetreiber generell keine Versäumnisse. Damit verlor der Bauer den Prozess wegen hoher Rückforderungen in letzter Instanz.

Bundesnetzagentur reagiert

Die Formalie, die betroffene Landwirte viel Geld kosten wird, basiert aber nicht allein auf dem bürokratischen Versagen der Bauern. Laut Rechtsanwalt haben die meisten Netzbetreiber die Photovoltaik-Anlagen gar nicht angeschlossen, bevor die Bestätigung der Netzagentur da war.  Einige Betroffene bemängeln diesen Umstand, jedoch sei damit das Risiko von Rückforderungen ausgeschlossen, so der Anwalt weiter. 

Nun reagiert die Bundesnetzagentur und will ein Anlagenregister schaffen, bei dem sich Netzbetreiber rückversichern können, welcher Betreiber seine Anlage ordnungsgemäß angemeldet hat. Ab Herbst 2017 soll das Register in Betrieb gehen.

Verlässliche Anmeldezahlen werden dringend benötigt, damit die Subventionen zentral gesteuert werden können. Empfindliche Strafen sind deshalb gewollt. Die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Strafen jedoch deutlich abgemildert, sodass nur noch ein Verlust von 20 Prozent droht. Dennoch wird die Entscheidung betroffene Anlagenbetreiber hart treffen, hatten sie sich doch von ihrer PV-Anlage eine dauerhafte Geldeinnahme erhofft.

Urteil vom 5. Juli 2017, Az. VIII ZR 147/16

Kommentare

botMessage_toctoc_comments_926
Anzeige

Nachrichten zum Thema

Energietechnik: Siemens Gamesa will Weltmarktführer werden Neue Konkurrenz bei getriebelosen Windenergieanlagen

Siemens Gamesa mischt den deutschen Markt für getriebelose Windenergieanlagen auf. Das deutsch-spanische Unternehmen gibt Auftragseingänge für 27 Turbinen bekannt. Damit will es in Deutschland Marktanteile gewinnen.  

Weiter lesen

gemäß DIN VDE 0100, DIN EN 50310 (VDE 0800-2-310) und DIN EN 50174-2 (VDE 0800-174-2)

Weiter lesen

Energiewende: Akzeptanzumfrage 2017 zeigt hohe Zustimmung für weiteren Ausbau Ungebrochen große Akzeptanz für erneuerbare Energien

Für die Mehrheit der Deutschen ist die Energiewende ein wichtiges Thema. 95 Prozent der Bevölkerung sehen den Ausbau erneuerbarer Energien als wichtiges bis außerordentlich wichtiges Anliegen an. Dagegen sinkt die Zustimmung zur Höhe der Kosten.

Weiter lesen

Energiewende: Neue Generation von Wärmepumpen Die kleinste Wärmepumpe kommt aus Oberfranken

Fossile Energieträger haben langfristig ausgedient. Ab 2030 will die Bundesregierung Neuinstallationen von Gas- und Ölheizungen in Eigenheimen verbieten. Zukünftig wird die Heizung elektrisch betrieben – bevorzugt mit Wärmepumpen.

Weiter lesen

Energiespeicher: Siemens und AES gründen gemeinsames Unternehmen Neuer Schwung im Speichermarkt

Die Energiewende wird durch die Integration von Speichern auf eine neue Stufe gehoben. Das Geschäft mit Energiespeichern wird deshalb in den nächsten Jahren weiter wachsen. Auch Siemens möchte ein Stück vom Kuchen abhaben und hat dafür ein...

Weiter lesen
Anzeige