Anzeige

Unerlaubte Telefonwerbung
100.000 Euro Strafe für E.ON und RegioCom Halle

Unerlaubte Werbeanrufe sind ohne Einwilligung des Verbrauchers bereits seit 2009 verboten. Im Auftrag des Stromkonzerns E.ON kontaktierte die RegioCom Halle GmbH dennoch Verbraucher, um ihnen einen Stromanbieterwechsel anzubieten. Beide Unternehmen müssen nun mit Konsequenzen rechnen.

Unerlaubte Telefonwerbung

Verbraucher wanden sich mit Beschwerden an die Bundesnetzagentur, die unverzüglich Ermittlungen einleitete. Nachforschungen ergaben, dass die Werbeanrufe ohne erforderliche vorherige Einwilligung der Verbraucher erfolgten. Eine Werbeeinwilligung ist nur dann wirksam, wenn für Verbraucher auf den ersten Blick klar erkennbar ist, für welche Produkte oder Dienstleistungen Unternehmen werben möchte. In diesem konkreten Fall waren die vorformulierten Einwilligungserklärungen rechtlich unwirksam.

Unseriöser Datenhandel

„Wer Werbeanrufe erhält, sollte genau prüfen, ob er dem zugestimmt hat. Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers sind verboten", betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir ahnden unerlaubte Telefonwerbung und gehen konsequent gegen Unternehmen vor, die sich unseriös erhobener Daten bedienen", ergänzt Homann.

Weitere Prüfungen ergaben des Weiteren, dass die Kontaktdaten der Betroffenen von den Adresshändlern Brackmann Data & Communication Limited und der adpublisher AG stammen. Verbraucher sollen angeblich an diversen Gewinnspielen teilgenommen haben. Bei Ermittlungen stellte sich jedoch heraus, dass Betroffene weder die genannten Internetseiten aufgerufen noch im Rahmen eines Gewinnspiels ihre Einwilligung erteilt hatten.

Fehlende Werbeeinwilligung

Die Bundesnetzagentur wirft E.ON Energie Deutschland GmbH und der RegioCom Halle GmbH vor, ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein. Vor dem Start der Telefonkampagne hätten beide Unternehmen prüfen sollen, ob eine rechtlich wirksame Einwilligungserklärung auch wirklich vorliegt. Gegen beide Unternehmen verhängte die Aufsichtsbehörde Bußgelder in Höhe von je 100.000 Euro, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind. Über einen möglichen Einspruch entscheide das Amtsgericht Bonn, heißt es.

Die Missachtung der gesetzlichen Regelungen kann als Ordnungswidrigkeit durch die Bundesnetzagentur geahndet werden. Bußgelder von bis zu 300.000 Euro kann die Bundesnetzagentur verhängen. Unterdrücken Unternehmen ihre Rufnummer bei Werbeanrufen, so kostet es diese ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Bis Juli 2017 verhängte die Bundesnetzagentur bereits Bußgelder in Höhe von insgesamt 465.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung.

Kommentare

botMessage_toctoc_comments_926
Anzeige

Nachrichten zum Thema

Elektroschrott-Gesetz: erweiterte Entsorgungspflicht Sammelstelle statt Sperrmüll

Mit der Einführung des sogenannten offenen Anwendungsbereichs „Open Scope“ werden viele Gebrauchsgegenstände zu Elektroschrott, die man getrennt entsorgen muss.

Weiter lesen

Energie und Daten über die strukturierte Verkabelung Schlüsseltechnologie Power over Ethernet (PoE)

Netzwerke in Unternehmen wachsen weiter, werden vielseitiger und komplexer. Wireless Access Points (WAPs), Sicherheitsnetzwerkkameras, Gebäudeautomation und Leitsysteme sowie Voice-over-IP-Telefone (VoIP) sind jetzt wichtige Netzwerkbestandteile.

Weiter lesen

In der folgenden Norm sind u. a. Hinweise für die Grenzlängen von Kabeln und Leitungen enthalten. Die Norm für Anlagen besonderer Art behandelt auch das Verlegen von Leitungen in und an Möbeln.

Weiter lesen

In wenigen Wochen tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ab 25. Mai 2018 sind Unternehmen verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Doch vielen Firmen ist nicht klar, was die neue Verordnung für sie bedeutet.

Weiter lesen

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Strengere Regelungen für Betriebe

Die DSGVO-Einführung rückt näher. Der ep stellt in einem Webinar die Grundlagen praxistauglich vor, um ihrem Betrieb einen Überblick zu geben, was noch bis zum 25. Mai 2018 zu erledigen ist.

Weiter lesen
Anzeige