Wer für den Mangel aufkommt

A. Rehfeldt: Aufgrund von Kooperationen mit unterschiedlichen Kreishandwerkerschaften habe ich tagtäglich mit Handwerksbetrieben aus verschiedenen Gewerken zu tun. Bei rechtlichen Problemen ist es gerade für kleine Betriebe wichtig, schnell und unbürokratisch Hilfe zu bekommen. Hierbei ist es mir ein Anliegen, die oftmals schwer verständliche Rechtstheorie, praxisgerecht zu vermitteln.

A. Rehfeldt: Oftmals handelt es sich rechtlich nicht um einen Mangel, sondern um Verschleiß, Fehlbedienung oder aber um Leistungen, die der Installationsbetrieb nicht zu verantworten hat. So erledigen sie häufig kostenlos Arbeiten, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein. Das kostet Zeit und Geld.

A. Rehfeldt: Richtig. Doch hier ist die Rechtslage komplizierter. Gerade in der Elektrotechnik sind diese Unterlagen sehr wichtig für den Auftraggeber, da er hieraus insbesondere entnehmen kann, wo genau was installiert wurde. Deshalb machen Auftraggeber häufig die Zahlung der Schlussrechnung vom Aushändigen dieser Unterlagen abhängig. Generell gilt: Wurden bei Übergabe des Werks die vertraglich vereinbarten Planungs- und Revisionsunterlagen nicht ausgehändigt, kann dies einen Mangel der Werkleistung darstellen. In diesem Fall darf der Auftraggeber einen Teil der Vergütung einbehalten, aber eben nur einen Teil. Gerichte haben auch schon entschieden, dass bei Fehlen der Unterlagen die Abnahme der Werkleistung verweigert werden darf – und damit die Zahlung. Eine solche Rechtslage ist völlig unbefriedigend. Doch hier ist jeweils der Einzelfall zu betrachten.

A. Rehfeldt: Knackpunkt ist hier die Abnahme. Rügt der Auftraggeber einen Mangel, ist zunächst zu prüfen, ob der Mangel oder dessen Ursache bereits bei Abnahme festgestellt wurden. Ist die Abnahme aber bereits erfolgt, liegt die Beweislast beim Auftraggeber.

A. Rehfeldt: Ja, generell sind mit den Neuregelungen, besonders zu den Aus- und Wiedereinbaukosten, für Betriebe finanzielle Entlastungen zu erwarten. Sie können dann nicht nur mangelfreies Material von ihren Lieferanten fordern, sondern zudem die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der neuen, mangelfreien Sache beim Kunden ersetzt verlangen – und das unabhängig davon, ob der Lieferant die Mangelhaftigkeit zu verantworten hat oder nicht. Betriebe sollten bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass ihre Lieferanten diese Pflicht nicht in ihren AGB ausschließen.

A. Rehfeldt: Zwar können Lieferanten die verschuldensunabhängige Pflicht zum Ersatz der Aus- und Wiedereinbaukosten in den AGB ausschließen. Hierfür müssen die AGB aber wirksam einbezogen werden und auch inhaltlich zulässig sein. Wird die Haftung zum Beispiel zu umfassend ausgeschlossen, kann die AGB-Klausel unwirksam sein mit der Folge, dass dann das Gesetz gilt. Für die AGB-Kontrolle ist ebenso eine umfassende Prüfung erforderlich. Die Unwirksamkeit der AGB kann sich auch erst aus der Gesamtbetrachtung aller Klauseln ergeben. Betriebe sollten sich daher nicht vorschnell auf die AGB verweisen lassen, wenn sie die Kosten vom Lieferanten erstattet haben wollen.